Zufluss-Abflussprinzip: Einnahmen- √úberschussrechnung

Zufluss-Abflussprinzip: Einnahmen- √úberschussrechnung

Was versteht man unter dem Zufluss-Abflussprinzip bei den √úberschusseink√ľnften sowie bei der Einnahmen-√úberschussrechnung?

Was sind die Eigenschaften des Zufluss-Abflussprinzips? Wann fliessen Einnahmen grundsätzlich zu und Ausgaben grundsätzlich ab?

Gesetzlich ist der Zufluss und der Abfluss im Einkommensteuergesetz in § 11 EStG wie folgt geregelt:

(1)¬†1¬†Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.¬†2Regelm√§√üig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich geh√∂ren, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen.¬†3Der Steuerpflichtige kann Einnahmen, die auf einer Nutzungs√ľberlassung im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 beruhen, insgesamt auf den Zeitraum gleichm√§√üig verteilen, f√ľr den die Vorauszahlung geleistet wird.¬†4F√ľr Einnahmen aus nichtselbst√§ndiger Arbeit gilt ¬ß 38a Absatz 1 Satz 2 und 3 und ¬ß 40 Absatz 3 Satz 2.¬†5Die Vorschriften √ľber die Gewinnermittlung (¬ß 4 Absatz 1, ¬ß 5) bleiben unber√ľhrt.

(2)¬†1Ausgaben sind f√ľr das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.¬†2F√ľr regelm√§√üig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.¬†3Werden Ausgaben f√ľr eine Nutzungs√ľberlassung von mehr als f√ľnf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichm√§√üig zu verteilen, f√ľr den die Vorauszahlung geleistet wird.¬†4Satz 3 ist auf ein Damnum oder Disagio nicht anzuwenden, soweit dieses markt√ľblich ist.¬†5¬ß 42 der Abgabenordnung bleibt unber√ľhrt.¬†6Die Vorschriften √ľber die Gewinnermittlung (¬ß 4 Absatz 1, ¬ß 5) bleiben unber√ľhrt.

Zusammenfassung:
Insofern sind Einnahmen oder Ausgaben des Steuerpflichtigen sind im Kalenderjahr des Zuflusses/Abflusses an- bzw. abzusetzen. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die innerhalb kurzer Zeit (zehn Tage) vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres zu- oder abgeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr bezogen bzw. gezahlt.

Wann liegt ein Zufluss von Betriebseinnahmen bzw. steuerpflichtigen Einnahmen und Ausgaben vor?

Von einem steuerpflichtigen¬†Zufluss¬†spricht man, wenn Einnahmen in den wirtschaftlichen Verf√ľgungsbereich des Empf√§ngers gelangen. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Leistungserfolg eintritt bzw. herbeigef√ľhrt werden kann. Auf die F√§lligkeit der Leistung kommt es grunds√§tzlich nicht an (¬†¬ß 8 Abs. 1 und 2 EStG).

Was sind regelmässig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben?

Regelm√§√üig wiederkehrend sind gleichartige – nicht zwangsl√§ufig gleichm√§√üige – Zahlungen aufgrund eines Rechtsverh√§ltnisses, die sich in gewissen Zeitabst√§nden wiederholen (insbesondere Mieten, Pachten, L√∂hne, Geh√§lter, Renten, Umsatzsteuerbetr√§ge und Zinsen ‚Äď nicht jedoch Gewinnanteile, Aufsichtsratsverg√ľtungen und Tantiemen).

Was sind die Ausnahmen f√ľr regelm√§ssig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben? Was ist die 10 Tages Regel?

Bei regelm√§√üig wiederkehrenden Leistungen gelten die Einnahmen (Ausgaben), die in einem Zeitraum von bis zu zehn Tagen vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugeh√∂rigkeit gezahlt worden sind, in diesem Kalenderjahr als zugeflossen (abgeflossen). Auf die F√§lligkeit im Jahr der wirtschaftlichen Zugeh√∂rigkeit kommt es dabei nicht an.¬†(BFH¬† v.¬†¬†–¬†VIII R 15/83¬†BStBl 1986 II S. 342)

Allerdings ist aktuell (08-2018) die Diskussion eines 12 Tages Zeitraums im Gange:¬†FG M√ľnchen, Gerichtsbescheid v. 07.03.2018 ‚Äď 13 K 1029/16

Nach diesem Urteil des FG M√ľnchen gelten regelm√§√üig wiederkehrende Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres – zu dem sie wirtschaftlich geh√∂ren – abgeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr angefallen. Als ‚Äěkurze Zeit‚ÄĚ ist ein Zeitraum von mindestens 12 Tagen anzunehmen.

Revisionsverfahren : Az. VIII R 10/18

M√ľssen Einnahmen bzw. Ausgaben f√ľr einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren verteilt werden?

Auf einer Nutzungs√ľberlassung beruhende¬†Einnahmen¬†f√ľr einen Zeitraum von mehr als f√ľnf Jahren¬†k√∂nnen¬†gleichm√§√üig verteilt werden ; auf einer mehr als f√ľnfj√§hrigen Nutzungs√ľberlassung beruhende¬†Ausgaben¬†sind gleichm√§√üig auf den betreffenden Zeitraum zu verteilen. Diese Regelung ist allerdings nicht auf ein markt√ľbliches Disagio/Damnum anzuwenden (BMF¬†–¬†IV C 3 – S 2253 a – 19/05;¬†BMF¬†–¬†IV A 3 -S 2259 – 7/05¬†BStBl 2005 I S. 617)

Wann fliesst Arbeitslohn zu?

Laufender Arbeitslohn gilt als im Lohnzahlungszeitraum zugeflossen. F√ľr sonstige Bez√ľge hingegen ist¬†¬ß 11 EStG¬†uneingeschr√§nkt anwendbar. Die auf den Arbeitnehmer abgew√§lzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn. (¬ß 38a EStG)



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