GrĂŒndung einer GmbH & Co. KG: Regelungen

GrĂŒndung einer GmbH & Co. KG: Regelungen

Was sind die gesellschafts- und handelsrechtlichen Regelungen bei der GrĂŒndung einer GmbH & Co. KG?

Was ist eine GmbH & Co. KG?

Eigenschaften einer GmbH & Co. KG

Die Kommanditgesellschaft (KG) ist ab GrĂŒndung eine Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist. Sie besteht aus mindestens einem persönlich haftenden Gesellschafter (KomplementĂ€r) und mindestens einem beschrĂ€nkt haftenden Gesellschafter (Kommanditist). Die Zahl der Gesellschafter ist nach oben nicht begrenzt. Gesellschafter können natĂŒrliche und juristische Personen sein, z. B. die GmbH, die AG, die OHG, die KG und auch die Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (GbR). Nicht möglich ist, dass der Kommanditist zugleich als KomplementĂ€r in ein und dieselbe KG eintritt, da sich bei einer Personengesellschaft zwei verschiedene GeschĂ€ftsanteile nicht in einer Person vereinigen können. Übernehmen nicht natĂŒrliche Personen, sondern ausschließlich Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung, wie z. B. die GmbH, die persönliche Haftung, entsteht die GmbH & Co. KG. Diese stellt keine gesonderte Rechtsform dar, sondern ist eine KG in einer besonderen Ausgestaltung.

Die KG ist eine Unterart der offenen Handelsgesellschaft (OHG). Deshalb sind auf sie von gewissen Ausnahmen abgesehen – die Vorschriften ĂŒber die OHG anzuwenden. Der Unterschied zwischen beiden Rechtsformen liegt im Wesentlichen in der Haftungs-beschrĂ€nkung des oder der Kommanditisten.

Die Kommanditgesellschaft besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Ihre Rechtsstellung entspricht aber im mancher Hinsicht der einer juristischen Person (GmbH, AG).

So kann die KG

  • vor Gericht klagen und verklagt werden;
  • Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen;
  • Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft sein;
  • Eigentum und andere dingliche Rechte an GrundstĂŒcken erwerben.

Des Weiteren kann aus einem Urteil gegen die KG in das Gesellschaftsvermögen vollstreckt (zur Vollstreckung in das Privatvermögen der Gesellschafter ist ein besonderer Titel notwendig) und ĂŒber das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet werden.

Wie ist die Haftung in einer GmbH & Co. KG ab GrĂŒndung geregelt? Wie haftet der KomplementĂ€r und wie die Kommanditisten?

Die KomplementĂ€re haften den GlĂ€ubigern fĂŒr die Gesellschaftsschulden unmittelbar als Gesamtschuldner mit ihrem gesamten Vermögen (Gesellschafts- und Privatvermögen). Übernehmen nur beschrĂ€nkt haftende Gesellschaften die KomplementĂ€rstellung, so wird im Ergebnis eine HaftungsbeschrĂ€nkung fĂŒr die persönlich haftenden Gesellschafter erreicht, da die Haftung in diesen FĂ€llen kraft Gesetzes auf das Gesellschaftsvermögen des KomplementĂ€rs, z. B. auf das Gesellschaftsvermögen einer oder mehrerer GmbHs, beschrĂ€nkt ist.

Die Kommanditisten haften den GlĂ€ubigern der Gesellschaft bis zur Höhe ihrer Einlage unmittelbar, wobei die Höhe ihrer Einlage von den Gesellschaftern frei bestimmt werden kann. Die Einlage kann in Geld oder in Sachwerten erfolgen, muss aber in einem Geld-betrag ausgedrĂŒckt werden. Hat der Kommanditist seine Einlage voll erbracht, ist er von der Haftung befreit.

GrĂŒndung GmbH & Co. KG – GrĂŒndung der KG

Die Voraussetzung bei der GrĂŒndung einer GmbH & Co. KG ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags zwischen einer GmbH als KomplementĂ€rin und einem oder mehreren Kommanditisten.

Als Mindestinhalt der mĂŒssen in der Satzung folgende Punkte erwĂ€hnt sein:

  • Benennung des gemeinsamen Zwecks der Gesellschaft
  • Benennung des Kommanditisten einschließlich ihrer zu erbringenden Haftsumme sowie der GmbH als persönlich haftenden Gesellschafter
  • Die gemeinschaftliche Firma

Der gemeinsame Zweck der Gesellschaft kann einmal der Betrieb eines Handelsgewerbes sein (§ 105 Abs. 1 HGB) oder auf die Verwaltung des eigenen Vermögens gerichtet sein.

Bei dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags gibt es keine besonderen Dinge zu beachten. Die fĂŒr das Zustandekommen von VertrĂ€gen einschlĂ€gigen §§ 145ff BGB sind auch hier anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag kann auch durch das Einschalten von Stellvertretern geschlossen werden.

Wenn die Gesellschaft fĂŒr einen zeitlich beschrĂ€nkten Zweck gegrĂŒndet ist, kann auch das GesellschaftsverhĂ€ltnis im InnenverhĂ€ltnis bedingt oder befristet sein. Das Entstehen als auch die Auflösung der Gesellschaft kann an bestimmte Bedingungen geknĂŒpft sein. Allerdings ist – sofern die Gesellschaft besteht – keine rĂŒckwirkende Auflösung mehr möglich. (nur noch ex-nunc)

GrundsĂ€tzlich bedarf der Abschluss eines Kommanditgesellschaftsvertrags keiner bestimmten Form. Wie auch bei einer GbR kann dieser auch durch gleichgerichtetes Verhalten vereinbart werden. Dies sind zB mĂŒndliche Vereinbarungen bzw. einem simplen „tĂ€tig werden“. Wie auch in vielen anderen Bereichen des Lebens erscheint es aber als sehr sinnvoll die Regelungen schriftlich zu fixieren.  Sofern fĂŒr die Regelungen ein Schrifterfordernis existiert, muss der Vertrag natĂŒrlich auch schriftlich verfasst werden. (beispielsweise GrundstĂŒck bzw. GmbH-Anteil).

Sofern es eine Kopplung zwischen den KG Anteilen und den GmbH-Anteilen gibt, was sehr hĂ€ufig bei einer GmbH & Co. KG der Fall ist (Ausscheiden aus der KG bei gleichzeitigem Ausscheiden aus der GmbH) ist ebenso gemĂ€ĂŸ § 15 Abs. 4 GmbHG das Formerfordernis fĂŒr den KG Vertrag zu beachten.

Sofern trotz Formerfordernis der KG Gesellschaftsvertrag mĂŒndlich nur vereinbart ist, so fĂŒhrt die Nichteinhaltung der entsprechenden Formvorschrift zu einer Gesamtnichtigkeit des Gesellschaftsvertrags (§ 139 BGB).

Eine GmbH & Co. KG kann jedoch auch schon vor Eintragung der KG im Handelsregister entstehen, so dass die Eintragung nur eine deklaratorische Wirkung hat. Entscheidender Punkt fĂŒr das Entstehen der Gesellschaft im AußenverhĂ€ltnis ist die Aufnahme der GeschĂ€ftstĂ€tigkeit. Sollte die Gesellschaft allerdings kein Handelsgewerbe ausĂŒben oder beschrĂ€nkt sich die TĂ€tigkeit rein auf die Verwaltung des eigenen Vermögens, so ist die Eintragung ins Handelsregister konstitutiv, dh. rechtsbegrĂŒndend.
Eine Gesellschaft, die ein Kleingewerbe betreibt oder schlicht das eigene Vermögen verwaltet, ist bis zur Eintragung ins Handelsregister in der Rechtsform einer GbR handelnd.

Sofern die Gesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, haften die Kommanditsten bis zur Eintragung gegenĂŒber Dritten gleich einem persönlich haftenden Gesellschaft gemĂ€ĂŸ § 176 HGB. Die persönliche Haftung ist persönlich und unbeschrĂ€nkt mit dem Privatvermögen.

Unterschieden wird die GrĂŒndung in zwei Schritte – einmal die GrĂŒndung im AußenverhĂ€ltnis wie oben beschrieben und die GrĂŒndung im InnenverhĂ€ltnis.

Die GrĂŒndung im InnenverhĂ€ltnis betrifft die Entstehung der GmbH & Co. KG im VerhĂ€ltnis der Gesellschafter untereinander. Hier entsteht die Kommanditgesellschaft mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags. Sollte die Gesellschaft lediglich auf den Betrieb eines Kleingewerbes oder der Verwaltung eigenen Vermögens aus sein, gelten im InnenverhĂ€ltnis die im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Regelungen sofort und unmittelbar. Insofern können die Gesellschafter unabhĂ€ngig von den Regelungen des HGB Vereinbarungen treffen.

GrĂŒndung GmbH & Co. KG – GrĂŒndung der GmbH

Was versteht man unter dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH?

DIE Voraussetzung fĂŒr die GrĂŒndung einer GmbH ist wie auch bei der GrĂŒndung der KG der Abschluss eines notariell beurkundeten GmbH- Vertrags, einer sogenannten Satzung.

Dabei wird der GmbH-Vertrag durch sÀmtliche Gesellschafter abgeschlossen und enthÀlt Angaben

  • Zum Stammkapital
  • Der Firma
  • Dem Sitz der Gesellschaft sowie
  • Dem Gegenstand des Unternehmens.

Sobald der GmbH Vertrag abgeschlossen ist, gelten die Regelungen der Vor-GmbH, die bereits die Stellung des KomplementĂ€rs in dem Konstrukt ĂŒbernehmen kann. Von der Reihenfolge her kann die GmbH & Co. KG bereits vor der GmbH eingetragen werden – mit Eintragung der GmbH entsteht diese Gesellschaft. Wie auch oben bereits erwĂ€hnt gibt es Risiken vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister dergestalt, dass die Haftung auch auf das Privatvermögen ĂŒbergeht. Hier kommt es möglicherweise zu einer Haftung zwischen dem tatsĂ€chlichen Vermögen auf der einen Seite und dem Nominalwert des Stammkapitals auf der anderen Seite. FĂŒr diese Differenz haften die Gesellschafter persönlich und unbeschrĂ€nkt.

Wie hoch ist das Stammkapital einer GmbH?

Das Stammkapital einer GmbH muss mindestens TEUR 25 betragen und mindestens zur HĂ€lfte eingezahlt sein. Der Mindestnennbetrag eines jeden GeschĂ€ftsanteils betrĂ€gt EUR 1 – bei der GrĂŒndung kann ein Gesellschafter mehrere GeschĂ€ftsanteile erwerben.

Wie schon gesagt muss mindestens die HĂ€lfte des Stammkapitals eingezahlt sein, jeder Gesellschafter muss mindestens ein Viertel seiner Stammeinlage cash erbracht haben.

Welche Vorgaben gibt es an die Firma einer GmbH?

FĂŒr die Firma der GmbH gelten grundsĂ€tzlich die allgemeinen FirmengrundsĂ€tze (§§ 17–37 a HGB).

Es gibt einige weniger wichtige und auch wichtige GrundsÀstze, die wichtigsten im Folgenden:

Grundsatz der Firmenklarheit und Firmenwahrheit:

Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, ĂŒber geschĂ€ftliche VerhĂ€ltnisse, die fĂŒr die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezufĂŒhren (§ 18 Abs. 2 HGB). Beispielsweise darf eine GmH nicht mit Bezeichnung Aktiengesellschaft firmieren.

Grundsatz der FirmenbestÀndigkeit

Im GeschĂ€ftsleben kommt es hĂ€ufig vor, dass ein bestehendes HandelsgeschĂ€ft in die Rechtsform einer GmbH ĂŒberfĂŒhrt wird. In diesem Fall darf die GmbH die Firma des bisherigen Unternehmens im Kern unverĂ€ndert, eventuell mit einem Nachfolgezusatz, ĂŒbernehmen. Sie muss aber in jedem Fall den GmbH-Zusatz in ihrer Firma fĂŒhren.

Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft der Firma:

Einerseits muss die Firma zur Kennzeichnung der GmbH geeignet sein, d. h. sie muss Kennzeichnungskraft besitzen und sie muss sich andererseits eindeutig von den Firmen anderer Unternehmen unterscheiden. Zur Kennzeichnung des Kaufmanns bzw. der GmbH als Handelsgesellschaft geeignet bedeutet, dass die Firma den Inhaber hinreichend individualisieren muss. Der vollstĂ€ndige bĂŒrgerliche Name des Kaufmanns bzw. des GmbH-Gesellschafters ist stets geeignet, ihn zu individualisieren. Auch ein Pseudonym kann Kennzeichnungskraft besitzen. Bei Sach- und Phantasiebezeichnungen können hingegen Probleme auftreten, insbesondere wenn die Firma sehr kurz ist. Die Firmierung unter A-GmbH genĂŒgt nicht. Schwierig wird es bei der Verwendung von sonstigen Zeichen in der Firmierung, z. B. bei Firmen, die aus Zahlen, Fragezeichen, Bildern oder auslĂ€ndischen Schriftzeichen bestehen. Hier kommt es darauf an, ob das Ergebnis wie ein Name wirkt. Die Firma muss aussprechbar sein. Eine Firma, die aus einem Bild besteht oder die auf “?-!” lautet, ist dies beispielsweise nicht. Es fehlt daher an der Kennzeichnungskraft.

Welche Regularien gibt es zum Sitz einer GmbH?

Der Sitz einer GmbH ist die Bezeichnung fĂŒr den Betriebsmittelpunkt (Hauptniederlassung) von Handelsgesellschaften und im Allgemeinen. im Gesellschaftsvertrag festgelegt (zwingend fĂŒr Kapitalgesellschaften und Genossenschaften).

Sitz der Gesellschaft ist der Ort, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt. Als Sitz der Aktiengesellschaft oder der GmbH hatte der Gesellschaftsvertrag nach altem Recht (§ 5 II AktG a.F., § 4a II GmbHG a.F.) i.d.R. den Ort zu wĂ€hlen, wo die AG bzw. die GmbH einen Betrieb hat, oder der Ort, wo sich die GeschĂ€ftsleitung befindet oder die Verwaltung gefĂŒhrt wird. Nach einhelliger Auffassung musste dieser Ort im Inland gelegen haben.

Durch das MoMiG und die erfolgte Streichung der genannten Vorschriften erfolgte eine Deregulierung. AGs und GmbHs können nun einen Verwaltungssitz haben, der nicht notwendig mit dem Satzungssitz ĂŒbereinstimmen muss.

Was kann der Unternehmensgegenstand einer GmbH sein?

Der wichtigste Grund fĂŒr die Angabe des Unternehmensgegenstands ist der, dass die GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GmbH lediglich in diesem abgesteckten Bereich bewegen. Die Gesellschafter geben bei GrĂŒndung somit den GeschĂ€ftsfĂŒhrern vor, in welchen GeschĂ€ftszweigen und welchem Umfang sie die GeschĂ€fte der Gesellschaft fĂŒhren dĂŒrfen.
Das Registergericht selbst muss prĂŒfen, ob der Unternehmensgegenstand erlaubt ist.

Allerdings sollte der Unternehmensgegenstand nicht zu weit gefasst sein, das eine Generalklausel die Information an den Rechtsverkehrs verwĂ€ssert. Wichtig zu wissen ist, dass bei der KomplementĂ€rGmbH der Unternehmensgegenstand nicht der der KG sein muss – die GmbH ĂŒbt ĂŒber deren GeschĂ€ftsfĂŒhrer lediglich die FĂŒhrung der GeschĂ€fte aus.

Sollte – und das ist eigentlich die Ausnahme – die GmbH noch weitere TĂ€tigkeiten als die KomplementĂ€rfunktion ausĂŒben, so mĂŒssen diese im Unternehmensgegenstand genannt werden.

Sollte die GmbH bereits bestehen und die GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GmbH eine KomplementĂ€rfunktion selbiger eingehen, so machen sich diese schadensersatzpflichtig.



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