Mandantenrundschreiben April 2019

Mandantenrundschreiben April 2019

Mandantenrundschreiben April 2019

Alle Steuerzahler

Krankenversicherung: (Hohe) EinkĂŒnfte gefĂ€hrden die Familienversicherung

| Gesetzlich Krankenversicherte können ihre Kinder und ihren Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen kostenfrei mitversichern. Eine Voraussetzung ist, dass die monatliche Einkommensgrenze fĂŒr die Familienversicherung nicht ĂŒberschritten wird. Diese betrĂ€gt 445 EUR in 2019. Wird eine geringfĂŒgige BeschĂ€ftigung ausgeĂŒbt, betrĂ€gt die Einkommensgrenze 450 EUR monatlich. Wie wichtig es ist, die Einkommensgrenze einzuhalten, musste jĂŒngst eine Ehefrau vor dem Sozialgericht DĂŒsseldorf erfahren. |

Sachverhalt

Eine Ehefrau war ĂŒber ihren Ehemann familienversichert und bei diesem geringfĂŒgig beschĂ€ftigt. Nach PrĂŒfung der Steuerbescheide ging die Krankenkasse davon aus, dass die Frau ein wesentlich höheres Einkommen gehabt habe. Denn sie habe Einkommen aus Vermietung und Verpachtung erwirtschaftet, das sie verschwiegen habe. Daraufhin wurde die Familienversicherung rĂŒckwirkend in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt.

Dagegen wandte die Ehefrau Folgendes ein: Formal sei sie zwar MiteigentĂŒmerin von drei Immobilien. Die Mietzahlungen fĂŒr diese Immobilien wĂŒrden jedoch allein ihrem Ehemann zustehen. Die Zusammenveranlagung im Steuerrecht sei fĂŒr die Sozialversicherung nicht verbindlich.

Nach der Entscheidung des Sozialgerichts DĂŒsseldorf (Revision anhĂ€ngig) sind der Ehefrau als MiteigentĂŒmerin die HĂ€lfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Die einkommensteuerrechtliche Zuordnung ist dabei maßgeblich. Denn die Ehefrau kann sich nicht durch unterschiedliche Angaben beim Finanzamt und bei der Krankenkasse die jeweiligen Vorteile „herauspicken“. Da die Ehefrau ihre Einnahmen verschwiegen hat, ist ihr Vertrauen in den Bestand der Familienversicherung auch nicht schĂŒtzenswert gewesen.

Quelle | SG DĂŒsseldorf, Urteil vom 25.1.2018, Az. S 8 KR 412/16, Rev. LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 16 KR 179/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207342; SG DĂŒsseldorf, PM vom 14.2.2019

Keine außergewöhnliche Belastung: Aufwand fĂŒr glutenfreie DiĂ€tverpflegung

| Aufwendungen fĂŒr eine glutenfreie DiĂ€tverpflegung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfĂ€hig. Dies soll nach Ansicht des Finanzgerichts Köln selbst dann gelten, wenn diese Nahrungsmittel aufgrund Ă€rztlicher Verordnung eingenommen werden. |

Das Finanzgericht begrĂŒndet seine Entscheidung mit dem gesetzlichen Abzugsverbot fĂŒr Aufwendungen, die durch DiĂ€tverpflegung entstehen. Mit dieser Regelung bzw. mit der Entscheidung des Finanzgerichts wollen sich die Steuerpflichtigen im Streitfall aber nicht zufriedengeben und haben Revision eingelegt.

Quelle | FG Köln, Urteil vom 13.9.2018, Az. 15 K 1347/16, Rev. BFH Az. VI R 48/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 206964

Sind Kosten fĂŒr einen Schulhund Werbungskosten?

| Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen fĂŒr einen sogenannten „Schulhund“ anteilig von der Steuer absetzen. Diese Ansicht vertritt zumindest das Finanzgericht DĂŒsseldorf. |

Sachverhalt

Eine Lehrerin an einer weiterfĂŒhrenden Schule setzte ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als sogenannten „Schulhund“ ein. In Abstimmung mit der Schulleitung begleitete der speziell ausgebildete Hund die Lehrerin an jedem Unterrichtstag in die Schule. Im Rahmen einer tiergestĂŒtzten PĂ€dagogik wurde der Hund in den Unterricht und die Pausengestaltung integriert. Die Schule warb aktiv mit diesem „Schulhundkonzept“.

Die Beteiligten stritten darĂŒber, ob und in welcher Höhe die Kosten fĂŒr den Unterhalt des Hundes(z. B. Futter- und Tierarztkosten) als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Lehrerin begehrte den vollstĂ€ndigen Abzug der Aufwendungen. Sie vertrat die Ansicht, dass ihr Schulhund – ebenso wie ein Polizeihund – ein Arbeitsmittel sei. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug ab, weil die Aufwendungen nicht ausschließlich beruflich veranlasst seien und eine Abgrenzung zum privaten Bereich nicht möglich sei.

Das Finanzgericht DĂŒsseldorf hat der Klage teilweise stattgegeben und die Aufwendungen in Höhe eines geschĂ€tzten beruflichen Anteils von 50 % als Werbungskosten anerkannt.

Das Finanzgericht entschied, dass ein privat angeschaffter Schulhund nicht mit einem Polizeihund vergleichbar ist. Ein Polizeihund steht im Eigentum des Dienstherrn und wird dem jeweiligen Polizisten zugewiesen, wobei der Polizist auch in der privaten Nutzung des Hundes an Weisungen des Dienstherrn gebunden ist.

Das Finanzgericht hielt eine Aufteilung der Aufwendungen in einen privat veranlassten und einen beruflich veranlassten Anteil fĂŒr erforderlich und möglich. Die beiden VeranlassungsbeitrĂ€ge sind nicht untrennbar. Der Hund wird in der Zeit, in der er in der Schule ist, ausschließlich beruflich genutzt.

Eine Aufteilung der Aufwendungen anhand der Zeiten der beruflichen und der nicht beruflichen Nutzung hielt das Finanzgericht fĂŒr nicht sachgerecht. Bei einem Tier ist eine fortlaufende Pflege erforderlich. Anders als bei einem Gegenstand ist eine schlichte „Nichtnutzung“ daher nicht möglich. Außerdem können die Zeitanteile außerhalb der Schulzeiten nicht vollstĂ€ndig einer privaten Nutzung zugeordnet werden. Das Finanzgericht schĂ€tzte den beruflichen Nutzungsanteil eines Hundes daher auf 50 %.

Beachten Sie | Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat demgegenĂŒber in einem anderen Fall entschieden, dass Aufwendungen fĂŒr einen Schulhund keine Werbungskosten bei den EinkĂŒnften aus nichtselbststĂ€ndiger Arbeit darstellen. Da gegen die aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts DĂŒsseldorf inzwischen die Revision anhĂ€ngig ist, wird nun bald der Bundesfinanzhof fĂŒr Klarheit sorgen.

Quelle | FG DĂŒsseldorf, Urteil vom 14.9.2018, Az. 1 K 2144/17 E, Rev. BFH Az. VI R 52/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207018; FG DĂŒsseldorf, PM vom 7.2.2019; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.3.2018, Az. 5 K 2345/15

Kapitalanleger

Verluste bei Ausbuchung wertloser Aktien abziehbar

| Verluste aus AktiengeschĂ€ften erkennt das Finanzamt regelmĂ€ĂŸig nur an, wenn dem eine VerĂ€ußerung vorausgegangen ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist da aber anderer Auffassung. Danach fĂŒhrt die ersatzlose Ausbuchung endgĂŒltig wertlos gewordener Aktien durch die das Depot fĂŒhrende Bank zu einem einkommensteuerlich berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Verlust aus Kapitalvermögen. |

Sachverhalt

Ein Anleger hatte Aktien erworben und in seinem Privatvermögen gehalten. Im Zuge eines Insolvenzverfahrens teilte die das Aktiendepot fĂŒhrende Bank dem Anleger mit, dass die zustĂ€ndige Lagerstelle die Aktien als wertlos eingestuft hat und die Anteile ersatzlos ausgebucht worden sind.

In seiner SteuererklĂ€rung machte der Anleger den Verlust in Höhe der Anschaffungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte den Verlust aber nicht an, da es sich nicht um einen Verkauf gehandelt habe und außerdem keine Steuerbescheinigung ausgestellt worden sei. Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht Rheinland-Pfalz statt.

Der Untergang einer Kapitalanlage stellt zwar keine VerĂ€ußerung dar. Nach Meinung des Finanzgerichts ist der Ausfall bei Untergang der Kapitalgesellschaft aber vom Ersatztatbestand der „ausbleibenden RĂŒckzahlung“ erfasst.

Eine Steuerbescheinigung soll einen doppelten Verlustabzug verhindern. Doch diese Gefahr bestand hier nicht. Denn die Bank, die der Verwaltungssicht (einkommensteuerliche Irrelevanz der Ausbuchung) folgte, stellte keine Steuerbescheinigung aus. Eine DoppelberĂŒcksichtigung des Verlusts war daher ausgeschlossen.

PRAXISTIPP | Der Bundesfinanzhof hat sich in letzter Zeit bereits mit dem Verfall einer Kauf- und einer Verkaufsoption beschÀftigt und etwaige Verluste steuerlich anerkannt. Die Finanzverwaltung ist dieser Ansicht inzwischen gefolgt.

Die Behandlung des Verlusts einer Kapitalanlage bei Untergang/Liquidation einer Kapitalgesellschaft ist bislang höchstrichterlich jedoch noch nicht geklÀrt. Demzufolge hat das Finanzgericht die Revision zugelassen, die bereits anhÀngig ist.

Quelle | FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2018, Az. 2 K 1952/16, Rev. BFH Az. VIII R 5/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207171; BMF-Schreiben vom 16.6.2016, Az. IV C 1 – S 2252/14/10001: 005

Freiberufler und Gewerbetreibende

Steuerlich regelmĂ€ĂŸig nicht anzuerkennen: Dienstwagen fĂŒr Ehegatten mit Minijob

| Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschrĂ€nkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem Minijob-BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis unter Ehegatten fremdunĂŒblich. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht anzuerkennen. |

Sachverhalt

Ein Gewerbetreibender beschĂ€ftigte seine Frau im Rahmen eines Minijobs als BĂŒro-, Organisations- und Kurierkraft (wöchentliche Arbeitszeit: 9 Stunden; Monatslohn: 400 EUR). Er ĂŒberließ ihr hierfĂŒr einen Pkw, den sie auch privat nutzen durfte. Den geldwerten Vorteil der Privatnutzung (1 % des Bruttolistenpreises) rechnete der Ehemann auf den Lohnanspruch von 400 EUR an und zog seinerseits den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe ab.

Das Finanzamt erkannte das ArbeitsverhĂ€ltnis steuerlich nicht an, da die Entlohnung in Gestalt einer Pkw-Überlassung bei einem Minijob einem Fremdvergleich nicht standhĂ€lt. Die hiergegen gerichtete Klage war zwar vor dem Finanzgericht Köln erfolgreich, nicht aber vor dem Bundesfinanzhof.

ArbeitsvertrĂ€ge zwischen nahen Angehörigen mĂŒssen einem Fremdvergleich standhalten. Und dies war hier nicht der Fall. Denn zumindest eine uneingeschrĂ€nkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Überlassung eines Firmenwagens fĂŒr Privatfahrten an einen familienfremden Minijobber hielt der Bundesfinanzhof fĂŒr ausgeschlossen.

Ein Arbeitgeber wird grundsĂ€tzlich nur dann bereit sein, die Pkw-Privatnutzung zu gestatten, wenn die hierfĂŒr kalkulierten Kosten (u. a. Kraftstoff fĂŒr Privatfahrten) zuzĂŒglich des Barlohns in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stehen. Bei einer geringfĂŒgig entlohnten Arbeitsleistung steigt das Risiko, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs wegen einer nicht abschĂ€tzbaren Intensivnutzung durch den Arbeitnehmer nicht mehr wirtschaftlich lohnt.

Beachten Sie | Irrelevant war, dass die Ehefrau fĂŒr ihre dienstlichen Aufgaben auf eine Pkw-Nutzung angewiesen war.

Quelle | BFH-Urteil vom 10.10.2018, Az. X R 44-45/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207482; BFH, PM Nr. 8 vom 26.2.2019

Keine RĂŒckstellungen fĂŒr den Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

| Der Bundesfinanzhof hatte die RĂŒckstellung fĂŒr einen Nachteilsausgleich, der in Altersteilzeitvereinbarungen oft fĂŒr die zu erwartende RentenkĂŒrzung zugesagt wird, kĂŒrzlich abgelehnt. Die Finanzverwaltung wendet dieses Urteil an und hat ihr Anwendungsschreiben wie folgt angepasst: |

Eine RĂŒckstellung scheidet aus fĂŒr Nachteilsausgleichsverpflichtungen, die den Eintritt eines bestimmten Ereignisses voraussetzen. Das gilt auch dann, wenn am Bilanzstichtag der Eintritt des Ereignisses wahrscheinlich ist (z. B. NachteilsausgleichsansprĂŒche wegen einer Minderung der AnsprĂŒche aus der gesetzlichen Rentenversicherung).

Beachten Sie | Eine RĂŒckstellung bleibt weiter möglich, wenn der Nachteilsausgleich nicht von einem weiteren Ereignis – wie etwa dem Rentenbeginn – abhĂ€ngt. Das betrifft z. B. FĂ€lle, in denen dem Arbeitnehmer ein Ausgleich fĂŒr finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der beruflichen TĂ€tigkeit zugesagt wird. In diesen FĂ€llen ist es nicht zu beanstanden, diese Verpflichtung erstmals am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die BeschĂ€ftigungsphase beginnt, mit dem versicherungsmathematischen Barwert zurĂŒckzustellen und bis zum Ende der BeschĂ€ftigungsphase ratierlich anzusammeln.

MERKE | Als Übergangsregelung dĂŒrfen bisher gebildete RĂŒckstellungen planmĂ€ĂŸig bis zur Auszahlung oder dem Wegfall des Nachteilsausgleichs weitergefĂŒhrt werden.

Ungeachtet eines steuerlichen RĂŒckstellungsverbots ist im handelsrechtlichen Jahresabschluss weiterhin eine RĂŒckstellung anzusetzen.

Quelle | BMF-Schreiben vom 22.10.2018, Az. IV C 6 – S 2175/07/10002, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 205142; BFH-Urteil vom 27.9.2017, Az. I R 53/15

Gesellschafter und GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Kapitalgesellschaften

Verdeckte GewinnausschĂŒttung: Zeitwertkonto des Alleingesellschafter-GeschĂ€ftsfĂŒhrers

| Die Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem alleinigen Gesellschafter-GeschĂ€ftsfĂŒhrer ĂŒber die Ansammlung von Wertguthaben auf Zeitwertkonten ist durch das GesellschaftsverhĂ€ltnis veranlasst. Daher hat das Finanzgericht MĂŒnster die von der GmbH als Aufwand behandelten ZufĂŒhrungen als verdeckte GewinnausschĂŒttungen eingestuft, die das Einkommen der GmbH nicht mindern. |

Das Finanzgericht hat sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angeschlossen, wonach sich eine solche Vereinbarung nicht mit dem Aufgabenbild eines alleinigen Gesellschafter-GeschĂ€ftsfĂŒhrers vertrĂ€gt. Dieser besitzt fĂŒr die GmbH eine „AllzustĂ€ndigkeit“ und damit eine Gesamtverantwortung. Er muss die notwendigen TĂ€tigkeiten auch dann erledigen, wenn dies einen Einsatz außerhalb und ĂŒber die ĂŒblichen Arbeitszeiten hinaus bedeutet. Eine Vereinbarung, in der auf eine unmittelbare Entlohnung zugunsten von spĂ€terer (vergĂŒteter) Freizeit verzichtet wird, entspricht nicht diesem Aufgabenbild.

Die von der GmbH eingelegte Klage war dennoch erfolgreich. Denn hier ging es um den Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen die GmbH ĂŒber nicht abgefĂŒhrte Lohnsteuer. Hierzu fĂŒhrte das Finanzgericht MĂŒnster Folgendes aus:

Soweit der erfasste Aufwand aus der Lohnverpflichtung gegenĂŒber dem alleinigen Gesellschafter-GeschĂ€ftsfĂŒhrer dem Zeitwertkonto zugefĂŒhrt wurde, ist dieser als verdeckte GewinnausschĂŒttung zu qualifizieren. Das hat auf der Ebene des alleinigen Gesellschafter-GeschĂ€ftsfĂŒhrers zur Folge, dass es in dieser Höhe nicht zum Zufluss von Arbeitslohn kommt. Es liegen vielmehr EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen vor – und hierfĂŒr ist keine Lohnsteuer einzubehalten und abzufĂŒhren.

MERKE | Die Entscheidung betraf eine Klage der Kapitalgesellschaft. Die Frage, wann die als verdeckte GewinnausschĂŒttungen zu behandelnden Gutschriften von den GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrern zu versteuern sind, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (soweit ersichtlich) noch nicht abschließend geklĂ€rt.

Quelle | FG MĂŒnster, Urteil vom 5.9.2018, Az. 7 K 3531/16 L, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 204946

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Volles Elterngeld durch Gewinnverzicht

| Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter fĂŒr diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. |

Sachverhalt

Nach dem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (GbR) erhielten wegen Elternzeit nicht beruflich tĂ€tige Gesellschafter keinen Gewinnanteil. Eine Gesellschafterin gebar am 6.11.2014 eine Tochter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil in der Elternzeit jeweils 0 %. WĂ€hrend dieser Zeit tĂ€tigte sie auch keine Entnahmen.

Die Elterngeldstelle berĂŒcksichtigte auf Basis des Steuerbescheids fĂŒr 2013 jedoch einen anteiligen Gewinn im Bezugszeitraum und bewilligte somit nur das Mindestelterngeld in Höhe von 300 EUR monatlich.

Das Gericht sah das anders: Einen RĂŒckgriff auf den Steuerbescheid und eine Zurechnung fiktiver EinkĂŒnfte sieht das Gesetz nicht vor.

Mit RĂŒcksicht auf die Neuregelung der Einkommensanrechnung (Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetz vom 10.9.2012) hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung modifiziert. Danach war der Jahresgewinn eines Gesellschafters auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit anzurechnen, wenn der Gesellschafter auf seinen Gewinn in der Elternzeit verzichtet hatte.

Quelle | BSG-Urteil vom 13.12.2018, Az. B 10 EG 5/17 R; BSG, PM Nr. 56/2018 vom 13.12.2018

Umsatzsteuerzahler

Bruchteilsgemeinschaft kann nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein

| Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung aktuell entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. |

Hintergrund

Die Bruchteilsgemeinschaft ist in den §§ 741 ff. BGB geregelt. Eine klassische Bruchteilsgemeinschaft sind beispielsweise Eheleute, die Miteigentum an einer Immobilie erwerben.

DemgegenĂŒber verpflichten sich die Gesellschafter bei einer Gesamthandsgemeinschaft nach §§ 705 ff. BGB (z. B. eine Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts = GbR) dazu, einen gemeinsamen Zweck zu erreichen.

Beachten Sie | Die Abgrenzung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft und einer Gesamthandsgemeinschaft kann mitunter schwierig sein. Sie ist aber nach der geÀnderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Unternehmereigenschaft wichtig. Denn eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein; eine GbR hingegen schon.

Sachverhalt

Im Streitfall hatte der Unternehmer U zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt. Die Erfindungen lizenzierten sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft, die ihnen fĂŒr die LizenzgewĂ€hrung Gutschriften auf der Grundlage des Regelsteuersatzes von 19 % erteilte. Die auf ihn entfallenden LizenzgebĂŒhren versteuerte der U demgegenĂŒber nur nach dem ermĂ€ĂŸigten Steuersatz von 7 %.

Das Finanzamt des U erfuhr hiervon durch eine Kontrollmitteilung und erließ geĂ€nderte Steuerbescheide. Hiergegen machte der U u. a. geltend, dass nicht er, sondern eine zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und damit Steuerschuldner fĂŒr die LizenzgewĂ€hrung gegenĂŒber der Kommanditgesellschaft sei.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof sah den U als leistenden Unternehmer an, der die auf ihn entfallenden LizenzgebĂŒhren nach dem Regelsteuersatz versteuern muss. Anders als die Vorinstanz – und entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung – begrĂŒndete der Bundesfinanzhof das allerdings damit, dass eine Bruchteilsgemeinschaft umsatzsteuerlich nicht Unternehmer sein kann.

Zivilrechtlich kann die nichtrechtsfÀhige Bruchteilsgemeinschaft keine Verpflichtungen eingehen und damit umsatzsteuerrechtlich auch keine Leistungen erbringen. Daher handelt es sich umsatzsteuerrechtlich bei Leistungen, die mit einem in Bruchteilsgemeinschaft stehenden Recht erbracht werden, um anteilige Leistungen der einzelnen Gemeinschafter.

Beachten Sie | Die RechtsprechungsĂ€nderung erfasst nicht nur Erfindergemeinschaften wie im Streitfall, sondern ist beispielsweise auch fĂŒr die im Immobilienbereich weit verbreiteten GrundstĂŒcksgemeinschaften von Bedeutung.

Mit seiner Entscheidung schloss sich der Bundesfinanzhof zudem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, nach der technische Schutzrechte nicht urheberrechtlich geschĂŒtzt sind. Und mangels Urheberrechtsschutz kommt eine SteuersatzermĂ€ĂŸigung auf 7 % nicht in Betracht.

DarĂŒber hinaus bejahte der Bundesfinanzhof eine Steuerhinterziehung durch den U. Denn dieser hĂ€tte bei der Abgabe von Voranmeldungen auf der Grundlage des ermĂ€ĂŸigten Steuersatzes dem Finanzamt mitteilen mĂŒssen, dass ihm gegenĂŒber nach dem Regelsteuersatz von 19 % abgerechnet wurde.

Beachten Sie | In der Praxis besteht nun Unsicherheit, wie mit der Entscheidung umzugehen ist. Denn die RechtsprechungsĂ€nderung steht im Widerspruch zur Sichtweise der Finanzverwaltung, wonach eine Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer sein kann. Eine zeitnahe Stellungnahme der Finanzverwaltung ist insoweit wĂŒnschenswert.

Quelle | BFH-Urteil vom 22.11.2018, Az. V R 65/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 206994; BFH, PM Nr. 5 vom 6.2.2019; A 2.1. Abs. 2 UStAE

Bundesfinanzhof konkretisiert das Rechnungsmerkmal „vollstĂ€ndige Anschrift“

| Eine umsatzsteuerlich ordnungsgemĂ€ĂŸe Rechnung erfordert die vollstĂ€ndige Anschrift des leistenden Unternehmers. Nach geĂ€nderter Rechtsprechung und Verwaltungssichtweise reicht jede Art von Anschrift (einschließlich einer Briefkastenanschrift) aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Das zeitliche Moment „Erreichbarkeit“ hat der Bundesfinanzhof nun prĂ€zisiert. |

Danach ist fĂŒr die PrĂŒfung des Rechnungsmerkmals „vollstĂ€ndige Anschrift“ (nur) der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich und nicht der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Die Feststellungslast fĂŒr die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den den Vorsteuerabzug begehrenden LeistungsempfĂ€nger.

Quelle | BFH-Urteil vom 5.12.2018, Az. XI R 22/14, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 206989

Arbeitgeber

Lohnsteuerliche Spielregeln fĂŒr die Nutzung von Essensgutscheinen

| Viele Arbeitgeber bezuschussen die arbeitstĂ€gliche Verpflegung ihrer Arbeitnehmer. Dabei kann es sich um ZuschĂŒsse zu Kantinenmahlzeiten oder um Essensgutscheine handeln, die beispielsweise in Restaurants eingelöst werden können. Das Bundesfinanzministerium hat jĂŒngst ein neues Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem die Spielregeln festgelegt sind, wonach als Arbeitslohn nicht der Wert des Zuschusses, sondern nur der amtliche Sachbezugswert anzusetzen ist. |

Damit der Sachbezugswert (Werte fĂŒr 2019: FrĂŒhstĂŒck = 1,77 EUR, Mittag- und Abendessen jeweils 3,30 EUR) angesetzt werden kann, mĂŒssen nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums folgende Punkte sichergestellt sein:

  • Der Zuschuss darf den amtlichen Sachbezugswert der Mahlzeit um nicht mehr als 3,10 EUR ĂŒbersteigen. 2019 darf ein Essenszuschuss also maximal 6,40 EUR (3,30 EUR + 3,10 EUR) betragen.
  • Der Zuschuss darf den tatsĂ€chlichen Preis der Mahlzeit nicht ĂŒbersteigen.
  • FĂŒr jede Mahlzeit kann lediglich ein Zuschuss arbeitstĂ€glich (ohne Krankheits-, Urlaubstage) beansprucht werden.
  • Mit dem Essensgutschein muss eine Mahlzeit erworben werden. Werden einzelne Lebensmittel erworben, mĂŒssen diese zum unmittelbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch wĂ€hrend der Essenspausen bestimmt sein.
  • Der Zuschuss kann nicht von Arbeitnehmern beansprucht werden, die eine AuswĂ€rtstĂ€tigkeit ausĂŒben, bei der die ersten drei Monate noch nicht abgelaufen sind.

MERKE | Die Einhaltung der Voraussetzungen fĂŒr den Ansatz einer Mahlzeit mit dem amtlichen Sachbezugswert muss der Arbeitgeber im Einzelnen nachweisen bzw. dokumentieren.

Leistet der Arbeitnehmer einen Eigenanteil, dann ist dieser vom steuerlich maßgeblichen Wert der Mahlzeit (amtlicher Sachbezugswert oder tatsĂ€chlicher Preis) abzuziehen. Das nachfolgende Beispiel verdeutlicht die Vorgehensweise:

Beispiel

Ein Arbeitnehmer (AN) erhĂ€lt arbeitstĂ€gliche Essensgutscheine (je 6,00 EUR) und erwirbt eine Mahlzeit fĂŒr 9,50 EUR.

Preis der Mahlzeit

9,50 EUR

./. Wert der Essensmarke

6,00 EUR

Zuzahlung AN

3,50 EUR

Wertansatz der Mahlzeit

3,30 EUR

./. Zuzahlung AN

3,50 EUR

steuerpflichtiger Betrag

0,00 EUR

Zudem geht die Finanzverwaltung insbesondere auf folgende Punkte ein:

  • Die lohnsteuerlichen Vereinfachungen gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer einzelne Bestandteile seiner Mahlzeit bei verschiedenen Akzeptanzstellen erwirbt.
  • ArbeitstĂ€gliche ZuschĂŒsse können auch bei Arbeitnehmern mit dem amtlichen Sachbezugswert angesetzt werden,
  • die ihre TĂ€tigkeit in einem Home Office verrichten oder
  • nicht mehr als sechs Stunden tĂ€glich arbeiten (selbst wenn arbeitsvertraglich keine Ruhepausen vorgesehen sind).
  • Je Arbeitstag und je bezuschusster Mahlzeit darf nur ein Zuschuss mit dem Sachbezugswert angesetzt werden. Erwirbt der Arbeitnehmer am selben Tag weitere Mahlzeiten fĂŒr andere Tage auf Vorrat, sind hierfĂŒr gewĂ€hrte ZuschĂŒsse als Barlohn zu erfassen. Gleiches gilt fĂŒr den Einzelkauf von Bestandteilen einer Mahlzeit auf Vorrat.

Quelle | BMF-Schreiben vom 18.1.2019, Az. IV C 5 – S 2334/08/10006-01, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 206696

Arbeitnehmer

Arbeitgeber vergibt Genussrechte: Zahlungen sind KapitalertrÀge

| ErhĂ€lt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ErtrĂ€ge aus Genussrechten, sind diese auch dann als KapitaleinkĂŒnfte – und nicht als Arbeitslohn – zu behandeln, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. Diese erfreuliche Ansicht vertritt das Finanzgericht MĂŒnster. |

Sachverhalt

Ein Arbeitgeber hatte mit seinem Marketingleiter Genussrechtsvereinbarungen abgeschlossen. Durch die nur Arbeitnehmern angebotenen Rechte sollten Investitionen finanziert werden. Die jÀhrlichen ErtrÀge waren auf 18 % des Nennwerts der Einlage begrenzt.

Das Finanzamt behandelte die ErtrĂ€ge als Arbeitslohn, weil die Vereinbarungen nur leitenden Mitarbeitern angeboten wurden und die Renditen unangemessen hoch gewesen seien. Der Marketingleiter begehrte indes eine Besteuerung mit dem fĂŒr EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen geltenden niedrigeren Steuersatz. Und zwar zu Recht, wie das Finanzgericht befand.

Eine Veranlassung durch das DienstverhĂ€ltnis und damit eine Einstufung als Arbeitslohn ergibt sich nicht allein daraus, dass die Beteiligungsmöglichkeiten nur leitenden Angestellten angeboten wurden. Vielmehr ist auch zu berĂŒcksichtigen, dass der Arbeitnehmer das Kapital aus eigenem Vermögen erbracht und ein Verlustrisiko getragen hat.

Ferner hÀtten ihm die ErtrÀge auch zugestanden, wenn er z. B. wegen Krankheit tatsÀchlich keine Arbeitsleistung erbracht hÀtte. Weil es sich um nicht besichertes Kapital gehandelt hat, erschien dem Finanzgericht die maximale Rendite nicht unangemessen hoch.

Quelle | FG MĂŒnster, Urteil vom 7.12.2018, Az. 4 K 1366/17 E, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207221

Abschließende Hinweise

Steuern und BeitrÀge Sozialversicherung: FÀlligkeitstermine in 04/2019

| Im Monat April 2019 sollten Sie insbesondere folgende FĂ€lligkeitstermine beachten: |

Steuertermine (FĂ€lligkeit):

  • Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.4.2019
  • Lohnsteuer (Monatszahler): 10.4.2019

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spÀtestens drei Tage vor dem FÀlligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie | Die fĂŒr alle Steuern geltende dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist bei einer verspĂ€teten Zahlung durch Überweisung endet am 15.4.2019. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrĂŒcklich nicht fĂŒr Zahlung per Scheck gilt.

BeitrÀge Sozialversicherung (FÀlligkeit):

SozialversicherungsbeitrĂ€ge sind spĂ€testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fĂ€llig, fĂŒr den Beitragsmonat April 2019 am 26.4.2019.

Verzugszinsen

| FĂŒr die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. |

Der Basiszinssatz fĂŒr die Zeit vom 1.1.2019 bis zum 30.6.2019 betrĂ€gt -0,88 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • fĂŒr Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,12 Prozent
  • fĂŒr den unternehmerischen GeschĂ€ftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent*

* fĂŒr SchuldverhĂ€ltnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.

Die fĂŒr die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden BasiszinssĂ€tze betrugen in der Vergangenheit:

Berechnung der Verzugszinsen

Zeitraum

Zins

vom 1.7.2018 bis 31.12.2018

-0,88 Prozent

vom 1.1.2018 bis 30.6.2018

-0,88 Prozent

vom 1.7.2017 bis 31.12.2017

-0,88 Prozent

vom 1.1.2017 bis 30.6.2017

-0,88 Prozent

vom 1.7.2016 bis 31.12.2016

-0,88 Prozent

vom 1.1.2016 bis 30.6.2016

-0,83 Prozent

vom 1.7.2015 bis 31.12.2015

-0,83 Prozent

vom 1.1.2015 bis 30.6.2015

-0,83 Prozent

vom 1.7.2014 bis 31.12.2014

-0,73 Prozent

vom 1.1.2014 bis 30.6.2014

-0,63 Prozent

vom 1.7.2013 bis 31.12.2013

-0,38 Prozent

vom 1.1.2013 bis 30.6.2013

-0,13 Prozent





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