Mandantenrundschreiben August 2018

Mandantenrundschreiben August 2018

Mandantenrundschreiben August 2018

Alle Steuerzahler

Baukostenzuschuss f√ľr √∂ffentliche Mischwasserleitung keine steuerbeg√ľnstigte Handwerkerleistung

| Wird bei der Neuverlegung einer √∂ffentlichen Mischwasserleitung als Teil des √∂ffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben, ist dieser¬†nicht als Handwerkerleistung beg√ľnstigt.¬†Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |

Sachverhalt

Ein Ehegatten-Grundst√ľck wurde an die √∂ffentliche Kl√§ranlage angeschlossen. F√ľr die Herstellung der erforderlichen Mischwasserleitung als Teil des √∂ffentlichen Sammelnetzes erhob der Abwasserzweckverband einen Baukostenzuschuss. Den darin enthaltenen (gesch√§tzten) Lohnanteil machten die Eheleute als Handwerkerleistung geltend ‚Äď jedoch zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof entschied.

Beg√ľnstigt sind Leistungen, die in¬†unmittelbarem r√§umlichen Zusammenhang zum Haushalt¬†durchgef√ľhrt werden und dem Haushalt dienen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Haushalt des Steuerpflichtigen an das √∂ffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird. Das hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2014 entschieden.

Im Unterschied zum Hausanschluss kommt der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes aber¬†nicht nur einzelnen Grundst√ľckseigent√ľmern, sondern allen Nutzern¬†des Versorgungsnetzes zugute. Das Kriterium ‚Äěin unmittelbarem r√§umlichen Zusammenhang zum Haushalt‚Äú ist hier nicht erf√ľllt. Entscheidend ist allein, ob es sich um eine das √∂ffentliche Sammelnetz betreffende Ma√ünahme handelt oder es um den eigentlichen Haus- oder Grundst√ľcksanschluss und damit die Verbindung des √∂ffentlichen Verteilungs- oder Sammelnetzes mit der Grundst√ľcksanlage geht.

Weiterf√ľhrende Hinweise

Ob die Steuererm√§√üigung f√ľr¬†Erschlie√üungsbeitr√§ge und Stra√üenausbaubeitr√§ge¬†in Anspruch genommen werden kann, muss der Bundesfinanzhof noch entscheiden¬†(Revision anh√§ngig).¬†Angesichts der neuen Argumentation d√ľrften hier aber kaum Erfolgsaussichten bestehen.

Positiv:¬†Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof in seiner aktuellen Entscheidung herausgestellt, dass beg√ľnstigte Handwerkerleistungen auch durch die¬†√∂ffentliche Handerbracht werden k√∂nnen und es unerheblich ist,¬†auf welcher Rechtsgrundlage¬†die √∂ffentliche Hand die Kosten f√ľr den Hausanschluss erhebt.

Quelle | BFH-Urteil vom 21.2.2018, Az. VI R 18/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 201752; BFH, PM Nr. 32 vom 13.6.2018; BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 56/12; Rev. BFH Az. VI R 50/17 zu Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen; BMF-Schreiben vom 9.11.2016, Az. IV C 8 РS 2296 b/07/10003 :008, Rz. 22 zu Maßnahmen der öffentlichen Hand

Spekulationssteuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims?

| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts K√∂ln ist der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten f√ľr ein¬†h√§usliches Arbeitszimmer¬†abgesetzt wurden und der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver√§u√üerung¬†nicht mehr als 10 Jahre¬†betr√§gt. |

Hintergrund:¬†Private Grundst√ľcksverk√§ufe innerhalb der 10-j√§hrigen Spekulationsfrist sind¬†nicht zu versteuern,¬†wenn

  • die Grundst√ľcke im Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf ausschlie√ülich zu eigenen Wohnzwecken¬†oder
  • im Jahr der Ver√§u√üerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

Sachverhalt

Eheleute hatten eine selbst bewohnte Eigentumswohnung innerhalb der Spekulationsfrist verkauft. In den Vorjahren hatten sie den Werbungskostenabzug f√ľr ein h√§usliches Arbeitszimmer i. H. von 1.250 EUR erfolgreich geltend gemacht. Den auf das Arbeitszimmer entfallenden Verkaufsgewinn von 35.575 EUR unterwarf das Finanzamt der Besteuerung, weil insoweit keine eigene Wohnnutzung vorliege.

Das Finanzgericht K√∂ln hat dieser Sichtweise mit folgender Begr√ľndung eine Absage erteilt: Ein Arbeitszimmer ist¬†in den privaten Wohnbereich integriert und stellt kein selbstst√§ndiges Wirtschaftsgut dar. Auch steht eine Besteuerung im Wertungswiderspruch zum generellen Abzugsverbot von Kosten f√ľr h√§usliche Arbeitszimmer.

Beachten Sie |¬†Die Finanzverwaltung und weite Teile der Literatur gehen demgegen√ľber davon aus, dass ein Verkaufsgewinn insoweit der Besteuerung unterliegt, als er auf ein h√§usliches Arbeitszimmer entf√§llt, da dieses nicht Wohnzwecken dient. Da¬†die Revision¬†bereits beim Bundesfinanzhof anh√§ngig ist, wird dieser bald f√ľr Klarheit sorgen.

Quelle | FG Köln, Urteil vom 20.3.2018, Az. 8 K 1160/15, Rev. BFH Az. IX R 11/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 201550; BMF-Schreiben vom 5.10.2000, Az. IV C 3 РS 2256 Р263/00, Rz. 21

Bundesregierung legt Familienentlastungsgesetz vor

| Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, Familien zu entlasten. Die Umsetzung soll nun durch das Familienentlastungsgesetz erfolgen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags vor. Zur Bekämpfung der kalten Progression soll u. a. der Grundfreibetrag angehoben werden. |

Der Regierungsentwurf zum Familienentlastungsgesetz sieht insbesondere folgende Maßnahmen vor:

Kinderfreibetrag und Kindergeld

Der Kinderfreibetrag soll ab 1.1.2019 von derzeit 4.788 EUR (2.394 EUR je Elternteil) auf 4.980 EUR (2.490 EUR je Elternteil) und ab 1.1.2020 um weitere 192 EUR auf 5.172 EUR (bzw. 2.586 EUR je Elternteil) erhöht werden.

Das¬†Kindergeld¬†soll ab Juli 2019 um 10 EUR je Kind und Monat steigen. Dies bedeutet: jeweils 204 EUR f√ľr das erste und zweite Kind, 210 EUR f√ľr das dritte Kind und 235 EUR f√ľr jedes weitere Kind.

Beachten Sie | Ab 1.1.2021 ist eine weitere Erhöhung um 15 EUR je Kind und Monat vorgesehen. So wurde es zumindest im Koalitionsvertrag vereinbart.

Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag

Der steuerliche Grundfreibetrag, bis zu dessen Höhe keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, soll ab 1.1.2019 von 9.000 EUR auf dann 9.168 EUR steigen. Ab 1.1.2020 ist ein Anstieg um 240 EUR auf 9.408 EUR vorgesehen.

Beachten Sie | Der Unterhaltshöchstbetrag wird an die neuen Werte des Grundfreibetrags angepasst.

Kalte Progression

Die¬†kalte Progression¬†soll einged√§mmt werden. Hier geht es um den Effekt, dass manche Steuerzahler trotz Lohnerh√∂hung real nicht mehr Geld zur Verf√ľgung haben. Hintergrund ist die Berechnung der Einkommensteuer mittels Einkommensstufen. Um hier gegenzusteuern sollen (neben der Erh√∂hung des Grundfreibetrags)¬†die Eckwerte des Einkommensteuertarifs¬†nach rechts verschoben werden: F√ľr den Veranlagungszeitraum 2019 um 1,84 % und f√ľr 2020 um 1,95¬†%. Die Prozents√§tze entsprechen den¬†voraussichtlichen Inflationsraten¬†der Jahre 2018 bzw. 2019.

Beachten Sie | Der im Koalitionsvertrag vereinbarte schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags wurde im Gesetzentwurf (noch) nicht umgesetzt.

Quelle |¬†Entwurf der Bundesregierung vom 27.6.2018: Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz); Die Bundesregierung vom 27.6.2018: ‚ÄěBis zu zehn Milliarden EUR f√ľr Familien‚Äú

Vermieter

Darlehenszuordnung: Schuldzinsenabzug bei Kauf eines gemischt genutzten Grundst√ľcks

| Wer ein¬†gemischt genutztes Grundst√ľck¬†erwirbt und es vers√§umt, die aufgenommenen Kredite allein dem fremdvermieteten Bereich zuzuordnen, kann diesen Fehler nachtr√§glich nicht mehr ausb√ľgeln. Im Streitfall hatten die Steuerpflichtigen¬†die urspr√ľnglichen Darlehensvertr√§ge r√ľckwirkend widerrufen¬†und neue Darlehen aufgenommen, um f√ľr die Zukunft eine vollst√§ndige Zuordnung beim vermieteten Teil zu erreichen. Dem hat das Finanzgericht K√∂ln aber einen Riegel vorgeschoben. |

Sachverhalt

Die Steuerpflichtigen hatten beim Erwerb des Objekts zwar beabsichtigt, den selbst genutzten Geb√§udeteil allein mit Eigenkapital zu finanzieren und die Kreditmittel allein f√ľr den fremdvermieteten Geb√§udebereich einzusetzen, um so den Werbungskostenabzug zu optimieren. Hierf√ľr hatten sie im Rahmen des notariellen Kaufvertrags auch die Anschaffungskosten aufgeteilt.

Die Darlehensmittel wurden jedoch auf ein Girokonto √ľberwiesen, auf dem sich auch die Eigenmittel befanden, sodass diese Mittel nicht mehr voneinander zu unterscheiden waren. Die Steuerpflichtigen widerriefen sp√§ter diese ‚ÄěErwerbsdarlehen‚Äú und l√∂sten diese mithilfe neuer Darlehen ab. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten aber eine nachtr√§gliche √Ąnderung der Zuordnung der Neudarlehen zu den Anschaffungskosten ab.

Ob Widerruf, Abl√∂sung der Altdarlehen und Neuzuordnung der Neudarlehensmittel eine Gestaltungsm√∂glichkeit bei steuerlich misslungenen Zuordnungen von Darlehen sein kann, wird der Bundesfinanzhof¬†im Revisionsverfahren¬†zu entscheiden haben. Um Streitigkeiten mit dem Finanzamt aus dem Weg zu gehen, sollten beim Erwerb gemischt genutzter Grundst√ľcke¬†folgende Grunds√§tze¬†eingehalten werden:

PRAXISTIPP | Sofern der Steuerpflichtige den zivilrechtlich einheitlichen Kaufpreis sowie die Anschaffungsnebenkosten im Kaufvertrag auf den selbst genutzten und den vermieteten Gebäudeteil aufteilt, ist dieser Maßstab steuerlich bindend, sofern er nicht missbräuchlich gebildet wurde.

Trifft der Steuerpflichtige dagegen keine nach au√üen hin erkennbare Zuordnungsentscheidung, sind die Anschaffungskosten anteilig zuzuordnen. Ma√üstab hierf√ľr ist das Verh√§ltnis der selbst genutzten Wohn-/Nutzfl√§chen des Geb√§udes zu denjenigen, die der Erzielung von Eink√ľnften dienen.

Entscheidend ist, dass der Steuerpflichtige eine objektiv erkennbare Zuordnung trifft und sein Auszahlungsverhalten damit √ľbereinstimmt. Das hei√üt: Der im Kaufvertrag aufgeteilte Kaufpreis sollte durch zwei getrennte √úberweisungen geleistet werden. Dar√ľber hinaus sollten separate Darlehensvertr√§ge f√ľr die einzelnen Geb√§udeteile abgeschlossen werden.

Quelle | FG Köln, Urteil vom 5.7.2017, Az. 3 K 2048/16, Rev. BFH Az. IX R 2/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 200978

Kapitalanleger

Automatischer Austausch √ľber Finanzkonten: Staatenaustauschliste 2018 ver√∂ffentlicht

| Auf der Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 haben zahlreiche Staaten den ‚ÄěCommon Reporting Standard‚Äú (CRS) unterschrieben. Auf Grundlage des CRS werden¬†Informationen √ľber Konten bzw. Verm√∂gensanlagen¬†zwischen den an diesem Informationsaustausch¬†teilnehmenden Staaten und Gebieten¬†automatisch ausgetauscht. In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium nun die finale Staatenaustauschliste 2018 bekannt gegeben. Enthalten sind die Staaten, mit denen der automatische Datenaustausch zum 30.9.2018 erfolgt. |

Am 30.9.2017 ist der erste automatische Informationsaustausch √ľber Finanzkonten gestartet. Zu einer¬†Auswertung dieser Daten¬†kam es bislang aber noch nicht. Auf Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus (B√úNDNIS 90/DIE GR√úNEN) antwortete der Parlamentarische Staatssekret√§r Dr. Michael Meister im Februar 2018: ‚ÄěDem Bundeszentralamt f√ľr Steuern wurden bislang¬†von 46 Staaten und GebietenFinanzkontendaten … √ľbersandt. Hiervon wurden bisher keine Daten an die jeweils zust√§ndigen Landesfinanzbeh√∂rden weitergeleitet.‚Äú

Und weiter: ‚ÄěDerzeit bereitet das Bundeszentralamt f√ľr Steuern die Zuordnung der Datens√§tze von deutschen Steuerb√ľrgern im Ausland zu den zust√§ndigen Finanz√§mtern vor Ort vor. Eine¬†Weiterleitung der Daten¬†an die zust√§ndigen Landesfinanzbeh√∂rden kann erst erfolgen, wenn die¬†technischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen¬†f√ľr die Versendung und Annahme der Daten geschaffen wurden. Nach derzeitigem Stand sollen Daten¬†sp√§testens ab 2019¬†an die zust√§ndigen Landesfinanzbeh√∂rden √ľbersandt werden.‚Äú

Beachten Sie |¬†Weiterf√ľhrende Informationen¬†zum automatischen Informationsaustausch √ľber Finanzkonten erhalten Sie sowohl auf der Webseite des¬†Bundesfinanzministeriums¬†(unter¬†www.iww.de/s308) als auch auf der¬†Webseite des Bundeszentralamts f√ľr Steuern¬†(unter¬†www.iww.de/s1805).

Quelle | BMF-Schreiben vom 28.6.2018, Az. IV B 6 РS 1315/13/10021 :050, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 202101; Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), BT-Drs. 19/695, Nr. 53 und Nr. 54 vom 9.2.2018

Freiberufler und Gewerbetreibende

Details zur unangek√ľndigten Kassen-Nachschau

| Bereits seit Anfang 2018 besteht f√ľr die Finanzbeh√∂rde die M√∂glichkeit einer¬†unangek√ľndigten Kassen-Nachschau.¬†Dies ist ein eigenst√§ndiges Verfahren zur zeitnahen Aufkl√§rung steuererheblicher Sachverhalte, u. a. im Zusammenhang mit der¬†ordnungsgem√§√üen Erfassung von Gesch√§ftsvorf√§llen.¬†Das Bundesfinanzministerium hat nun die Grunds√§tze f√ľr eine Kassen-Nachschau n√§her erl√§utert. Wichtige Punkte werden vorgestellt. |

Der Kassen-Nachschau unterliegen¬†nicht nur elektronische oder computergest√ľtzte Kassensysteme oder Registrierkassen,¬†sondern beispielsweise auch Taxameter, Geldspielger√§te und offene Ladenkassen.

Der Amtstr√§ger kann (Ermessensentscheidung) zur Pr√ľfung der ordnungsgem√§√üen Kassenaufzeichnungen einen sogenannten¬†Kassensturz¬†verlangen. Denn die Kassensturzf√§higkeit (Soll-Ist-Abgleich) ist ein wesentliches Element der Nachpr√ľfbarkeit von Kassenaufzeichnungen.

Ein Durchsuchungsrecht besteht nicht, wobei das blo√üe Betreten und Besichtigen von Grundst√ľcken und R√§umen¬†noch keine Durchsuchung¬†ist. Die Kassen-Nachschau kann auch¬†au√üerhalb der Gesch√§ftszeiten¬†vorgenommen werden, wenn im Unternehmen noch oder schon gearbeitet wird.

MERKE |¬†Gerade bargeldintensive Unternehmen (z. B. Gastronomiebetriebe) m√ľssen damit rechnen, dass der Pr√ľfer vor der Nachschau verdeckte Testk√§ufe durchf√ľhrt und sich einen √úberblick verschafft, wie die Kassenf√ľhrung erfolgt. Denn: Eine Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung in √∂ffentlich zug√§nglichen Gesch√§ftsr√§umen ist zul√§ssig, ohne dass sich der Amtstr√§ger ausweist. Auch muss die Nachschau nicht am selben Tag wie die Kassenbeobachtung erfolgen.

Der Pr√ľfer muss sich¬†erst ausweisen,¬†wenn er die nicht der √Ėffentlichkeit zug√§nglichen Gesch√§ftsr√§ume betreten m√∂chte, den Steuerpflichtigen auffordert, das¬†elektronische Aufzeichnungssystem¬†zug√§nglich zu machen oder weitere Unterlagen (z. B.¬†die Verfahrensdokumentation)¬†fordert.

Beachten Sie |¬†Ist der Steuerpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter (z. B. bei einer GmbH der Gesch√§ftsf√ľhrer) nicht anwesend, hat sich der Amtstr√§ger¬†gegen√ľber Dritten¬†(z. B. Arbeitnehmern), die mit dem Kassensystem vertraut sind, auszuweisen und sie zur Mitwirkung aufzufordern.

Der Amtsträger ist zu Dokumentationszwecken berechtigt, Unterlagen und Belege zu scannen oder zu fotografieren.

Bei Beanstandungen kann der Amtstr√§ger ohne vorherige Pr√ľfungsanordnung¬†zur Au√üenpr√ľfung¬†√ľbergehen. Dies ist dem Steuerpflichtigen schriftlich mitzuteilen.

Beachten Sie | Anlass zur Beanstandung kann auch bestehen, wenn Dokumentationsunterlagen (z. B. Protokolle nachträglicher Programmänderungen) nicht vorgelegt werden können.

Quelle | BMF-Schreiben vom 29.5.2018, Az. IV A 4 РS 0316/13/10005 :054, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 201981

Gesellschafter und Gesch√§ftsf√ľhrer von Kapitalgesellschaften

Darlehensausfall f√ľhrt zu negativen Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen

| Im Oktober 2017 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der endg√ľltige¬†Ausfall einer Kapitalforderung¬†nach Einf√ľhrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Verm√∂genssph√§re f√ľhrt. Nun hat das Finanzgericht M√ľnster nachgelegt: Auch ein¬†Darlehensverlust eines Gesellschafters einer GmbH¬†ist bei den Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen zu ber√ľcksichtigen. |

Ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls liegt laut Bundesfinanzhof allerdings erst dann vor, wenn¬†endg√ľltig feststeht,¬†dass (√ľber bereits gezahlte Betr√§ge hinaus) keine (weiteren) R√ľckzahlungen (mehr) erfolgen werden. Die¬†Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens¬†√ľber das Verm√∂gen des Schuldners reicht hierf√ľr in der Regel nicht aus.

Etwas anderes gilt, wenn die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens¬†mangels Masse¬†abgelehnt wird oder aus anderen Gr√ľnden feststeht, dass keine R√ľckzahlung mehr zu erwarten ist.

Ob auch der¬†Forderungsverzicht einer Ver√§u√üerung gleichzustellen¬†ist, hatte der Bundesfinanzhof offengelassen. Nach Auffassung des Finanzgerichts M√ľnster ist dies der Fall. Im Streitfall ging es um den endg√ľltigen Ausfall eines Darlehens, das der Gesellschafter seiner GmbH gew√§hrt hatte. Das Finanzgericht sah hierin¬†einen steuerlich verwertbaren Verlust.

PRAXISTIPP | Da gegen die Entscheidung des Finanzgerichts die Revision anhängig ist, wird der Bundesfinanzhof also bald auch zu dieser Konstellation entscheiden. Die Chancen auf eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung stehen gut.

Quelle |¬†FG M√ľnster, Urteil vom 12.3.2018, Az. 2 K 3127/15 E, Rev. BFH Az. IX R 9/18, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 201612; BFH-Urteil vom 24.10.2017, Az. VIII R 13/15

Wertguthabenkonto: Gutschrift f√ľhrt beim Fremd-Gesch√§ftsf√ľhrer nicht zu Arbeitslohn

| Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind grunds√§tzlich kein gegenw√§rtig zuflie√üender Arbeitslohn. Sie sind¬†erst in der Auszahlungsphase¬†zu versteuern. Dies gilt auch f√ľr¬†Fremd-Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH,¬†so der Bundesfinanzhof. |

Sachverhalt

Im Streitfall war der Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH nicht an dieser beteiligt. Er schloss mit der GmbH eine Wertguthabenvereinbarung. Dabei handelte es sich um eine Vereinbarung zur Finanzierung f√ľr den vorzeitigen Ruhestand. Er verzichtete auf die Auszahlung laufender Bez√ľge in H√∂he von monatlich 6.000 EUR. Diese sollten erst in der sp√§teren Freistellungsphase ausgezahlt werden.

Die GmbH unterwarf die Zuf√ľhrungen zu dem Wertguthaben des Gesch√§ftsf√ľhrers nicht dem Lohnsteuerabzug. Das Finanzamt war demgegen√ľber der Meinung, die Wertgutschriften f√ľhrten zum Zufluss von Arbeitslohn beim Gesch√§ftsf√ľhrer und forderte die Lohnsteuer nach. Das Finanzgericht K√∂ln und der Bundesfinanzhof folgten dieser Meinung jedoch nicht.

Die Zuf√ľhrungen zu dem Wertguthabenkonto unterliegen insbesondere deshalb nicht dem Lohnsteuerabzug, weil der Gesch√§ftsf√ľhrer¬†kein Recht hatte, eine Auszahlung der Gutschriften zu verlangen¬†und auch in anderer Weise nicht √ľber die Gutschriften verf√ľgen konnte.

Zudem war die GmbH im Zeitpunkt der Gutschriften zu keinen Zahlungen an den Steuerpflichtigen aus dem Wertguthaben verpflichtet, sodass auch ein Zufluss durch Schuldumschaffung (Novation) ausgeschlossen war.

Andere Sichtweise der Verwaltung

Grunds√§tzlich ist zwar auch die Finanzverwaltung der Ansicht, dass die Gutschrift auf einem Zeitwertkonto nicht zum Zufluss von Arbeitslohn f√ľhrt.

Handelt es sich jedoch um Arbeitnehmer, die¬†zugleich als Organ einer K√∂rperschaft¬†bestellt sind (z. B. bei Gesch√§ftsf√ľhrern einer GmbH), sollen derartige Vereinbarungen mit dem Aufgabenbild des Organs einer K√∂rperschaft nicht vereinbar sein. Hier soll bereits die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn f√ľhren.

Hierauf reagierte der Bundesfinanzhof aktuell wie folgt: Ob die Vereinbarung eines Wertguthabenkontos mit dem¬†Aufgabenbild des Organs¬†unvereinbar ist, kann hier offenbleiben. Denn erlangt der Steuerpflichtige ‚Äď wie im Streitfall ‚Ästkeine wirtschaftliche Verf√ľgungsmacht¬†√ľber einen Verm√∂gensvorteil, kann der Zufluss grunds√§tzlich auch nicht fingiert werden.

Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer

Im aktuellen Streitfall ging es um einen¬†Fremd-Gesch√§ftsf√ľhrer,¬†der an der GmbH nicht beteiligt war.

Zu einem¬†(beherrschenden) Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer¬†hat der Bundesfinanzhof in 2015 entschieden, dass es mit seinem Aufgabenbild nicht vereinbar ist, wenn er durch die F√ľhrung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zugunsten sp√§ter zu verg√ľtender Freizeit verzichtet. Die Folge: Der Bundesfinanzhof ging hier von einer¬†verdeckten Gewinnaussch√ľttung¬†aus, die beim Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer zu Einnahmen aus Kapitalverm√∂gen f√ľhrt.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in 2017 zu einem¬†Minderheitsgesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer¬†einer GmbH entschieden, dass zum Zeitpunkt von Wertgutschriften auf einem Zeitwertkonto¬†kein Zufluss von Arbeitslohn¬†vorliegt. Da es im Streitfall um die Rechtm√§√üigkeit eines¬†Lohnsteuer-Haftungsbescheids¬†ging, konnte die Frage offenbleiben, ob die jeweilige Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eine verdeckte Gewinnaussch√ľttung darstellt.

Quelle | BFH-Urteil vom 22.2.2018, Az. VI R 17/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 201527; BFH, PM Nr. 30 vom 4.6.2018; BMF-Schreiben vom 17.6.2009, Az. IV C 5 РS 2332/07/0004; BFH-Urteil vom 11.11.2015, Az. I R 26/15; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.11.2017, Az. 9 K 9235/15

Minderheitsgesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer regelm√§√üig sozialversicherungspflichtig

| Kann der Minderheitsgesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH ihm unliebsame Entscheidungen nicht verhindern, ist er als¬†abh√§ngig Besch√§ftigter¬†anzusehen und unterliegt der¬†Sozialversicherungspflicht.¬†Dies hat das Bundessozialgericht aktuell in zwei Verfahren best√§tigt. |

Ein Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH ist nur dann¬†nicht abh√§ngig besch√§ftigt,¬†wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelm√§√üig der Fall, wenn er¬†mehr als 50 % der Anteile¬†am Stammkapital h√§lt.

Ist der Gesch√§ftsf√ľhrer¬†kein Mehrheitsgesellschafter,¬†ist eine abh√§ngige Besch√§ftigung ausschlie√üende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn

  • er exakt¬†50 % der Anteile¬†h√§lt oder
  • bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdr√ľcklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag √ľber¬†eine umfassende (echte/qualifizierte) Sperrminorit√§t¬†verf√ľgt, sodass er ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern kann.

In beiden aktuellen F√§llen betonte das Bundessozialgericht zudem, dass es nicht darauf ankommt, dass ein Gesch√§ftsf√ľhrer im Au√üenverh√§ltnis weitreichende Befugnisse hat und ihm h√§ufig Freiheiten hinsichtlich der T√§tigkeit (z. B. bei den Arbeitszeiten) einger√§umt werden. Entscheidend ist vielmehr der¬†Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussm√∂glichkeiten¬†auf die Beschl√ľsse der Gesellschafterversammlung.

MERKE |¬†Schuldrechtliche Vereinbarungen au√üerhalb des Gesellschaftsvertrags sind regelm√§√üig ungeeignet, um den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrers zu gestalten. Dies ergibt sich u. a. aus den Entscheidungen des Bundessozialgerichts aus 2015.

Quelle | BSG-Urteil vom 14.3.2018, Az. B 12 KR 13/17 R, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 200204; BSG-Urteil vom 14.3.2018, Az. B 12 R 5/16 R, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 200205; BSG, PM 14/18 vom 15.3.2018; BSG-Urteil vom 11.11.2015, Az. B 12 KR 13/14 R zum Stimmbindungsvertrag; BSG-Urteil vom 11.11.2015, Az. B 12 KR 10/14 R zum Vetorecht

Umsatzsteuerzahler

Kleinunternehmerregelung: Zur Anwendung bei Differenzbesteuerung

| Der Europ√§ische Gerichtshof soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs kl√§ren, ob f√ľr die Anwendung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung¬†in F√§llen der Differenzbesteuerung¬†auf den vollen Verkaufspreis oder die geringere Handelsspanne abzustellen ist. |

Hintergrund: Kleinunternehmer¬†m√ľssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal 50.000 EUR betr√§gt und im Vorjahr nicht mehr als 17.500 EUR betragen hat.

Die Differenzbesteuerung betrifft typischerweise Waren, die ein Wiederverkäufer von Nicht- oder Kleinunternehmern und damit ohne Umsatzsteuerausweis erworben hat. Die Umsatzbesteuerung ist auf die Marge, d. h. auf die Differenz zwischen dem Ein- und Verkaufspreis, beschränkt. Die Differenzbesteuerung ist insbesondere bedeutsam im Secondhandgeschäft, beim Gebrauchtwagenhandel und im Kunst- und Antiquitätengeschäft.

Sachverhalt

In 2009 und 2010 betrugen die Umsätze eines Gebrauchtwagenhändlers (K) bei Berechnung nach Verkaufspreisen 27.358 EUR und 25.115 EUR. Die Bemessungsgrundlage ermittelte K aber nach der Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis mit 17.328 EUR und 17.470 EUR.

K nahm deshalb an, dass er Kleinunternehmer sei und keine Umsatzsteuer schulde. Das Finanzamt folgte dem nicht, da der Gesamtumsatz in 2009 (gemessen an den vereinnahmten Entgelten) √ľber der Grenze von 17.500 EUR lag.

Der Bundesfinanzhof h√§lt eine Kl√§rung durch den Europ√§ischen Gerichtshof f√ľr erforderlich. Er neigt jedoch dazu, auf¬†die Differenzbetr√§ge¬†abzustellen.

Quelle | BFH-Beschluss vom 7.2.2018, Az. XI R 7/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 201749

Arbeitgeber

Mindestlohn wird ab 2019 in zwei Schritten erhöht

| Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 8,84 EUR brutto je Zeitstunde. Die Mindestlohnkommission hat nun eine¬†Erh√∂hung¬†auf 9,19 EUR zum 1.1.2019 und auf 9,35 EUR zum 1.1.2020 empfohlen. Die Bundesregierung muss die Erh√∂hung noch per Rechtsverordnung umsetzen, was aber wohl reine Formsache sein d√ľrfte. |

Hintergrund:¬†Alle 2 Jahre ber√§t die Mindestlohnkommission √ľber Anpassungen bei der H√∂he des Mindestlohns. Dabei orientiert sie sich an der¬†Tarifentwicklung.

Quelle |¬†Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales vom 26.6.2018: ‚ÄěMindestlohn steigt auf 9,19 EUR im Jahr 2019 und 9,35 EUR im Jahr 2020‚Äú; Die Bundesregierung vom 26.6.2018: ‚ÄěMindestlohn steigt stufenweise‚Äú

Kurzfristige Beschäftigung: Anteilige Verdienstgrenze gekippt

| Eine¬†sozialversicherungsfreie kurzfristige Besch√§ftigung¬†setzt u. a. voraus, dass sie auf maximal 3 Monate oder 70 Arbeitstage (ab 2019: 2 Monate/50 Arbeitstage) begrenzt ist und nicht berufsm√§√üig ausge√ľbt wird. Nach bisheriger Praxis war die¬†Berufsm√§√üigkeit¬†nicht zu pr√ľfen, wenn das Arbeitsentgelt die (anteilige) Monatsgrenze von 450 EUR nicht √ľberschreitet. Diese¬†anteilige Verdienstgrenze¬†hat das Bundessozialgericht nun gekippt, sodass eine Umrechnung auf Tage nicht erfolgen muss. |

Beispiel

Ein Sch√ľler wird im August 2018 f√ľr 10 Tage besch√§ftigt. Er erh√§lt 200 EUR.¬†Bisher¬†w√§re die Berufsm√§√üigkeit zu pr√ľfen gewesen, da die anteilige Verdienstgrenze bei 150 EUR (450 EUR/30 Tage √ó 10 Besch√§ftigungstage) lag.

Nach neuer Rechtsprechung¬†ist eine Berufsm√§√üigkeit nicht zu pr√ľfen, weil die Verg√ľtung die Monatsgrenze von 450 EUR nicht √ľberschreitet.

Quelle | BSG-Urteil vom 5.12.2017, Az. B 12 R 10/15 R, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 199038

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

| F√ľr die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach ¬ß 247 BGB anzuwenden. Die H√∂he wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. |

Der¬†Basiszinssatz¬†f√ľr die Zeit vom 1.7.2018 bis zum 31.12.2018 betr√§gt¬†-0,88 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • f√ľr Verbraucher¬†(¬ß 288 Abs. 1 BGB):¬†4,12 Prozent
  • f√ľr den¬†unternehmerischen Gesch√§ftsverkehr¬†(¬ß 288 Abs. 2 BGB):¬†8,12 Prozent*

* f√ľr Schuldverh√§ltnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.

Die f√ľr die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinss√§tze betrugen in der Vergangenheit:

Berechnung der Verzugszinsen

Zeitraum

Zins

vom 1.1.2018 bis 30.6.2018

-0,88 Prozent

vom 1.7.2017 bis 31.12.2017

-0,88 Prozent

vom 1.1.2017 bis 30.6.2017

-0,88 Prozent

vom 1.7.2016 bis 31.12.2016

-0,88 Prozent

vom 1.1.2016 bis 30.6.2016

-0,83 Prozent

vom 1.7.2015 bis 31.12.2015

-0,83 Prozent

vom 1.1.2015 bis 30.6.2015

-0,83 Prozent

vom 1.7.2014 bis 31.12.2014

-0,73 Prozent

vom 1.1.2014 bis 30.6.2014

-0,63 Prozent

vom 1.7.2013 bis 31.12.2013

-0,38 Prozent

vom 1.1.2013 bis 30.6.2013

-0,13 Prozent

vom 1.7.2012 bis 31.12.2012

0,12 Prozent

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2018

| Im Monat August 2018 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: |

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatz- und Lohnsteuerzahler¬†(Monatszahler): 10.8.2018
  • Gewerbe- und Grundsteuerzahler:¬†15.8.2018 (bzw. 16.8.2018*)

*Der 16.8.2018 gilt f√ľr Bundesl√§nder, in denen der 15.8.2018 (Mari√§ Himmelfahrt) ein Feiertag ist.

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von dem vierteljährlichen Zahlungsgrundsatz verlangen, dass Beträge bis 15 EUR auf einmal grundsätzlich am 15.8. und Beträge bis einschließlich 30 EUR je zur Hälfte am 15.2. und am 15.8. zu zahlen sind. Auf Antrag kann die Grundsteuer auch am 1.7. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag ist bis zum 30.9. des vorangehenden Jahres zu stellen.

Beachten Sie | Die f√ľr alle Steuern geltende dreit√§gige Zahlungsschonfrist bei einer versp√§teten Zahlung durch √úberweisung endet am 13.8.2018 f√ľr die¬†Umsatz- und Lohnsteuerzahlung¬†und am 20.8.2018 f√ľr die¬†Gewerbe- und Grundsteuerzahlung.¬†Diese Zahlungsschonfrist gilt nicht f√ľr Zahlung per Scheck.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeitr√§ge sind sp√§testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats f√§llig, f√ľr den¬†Beitragsmonat August 2018 am 29.8.2018.



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