Mandantenrundschreiben Dezember 2018

Mandantenrundschreiben Dezember 2018

Mandantenrundschreiben Dezember 2018

Alle Steuerzahler

Stromleitung √ľber Privatgrundst√ľck: Entsch√§digung ist nicht zu versteuern

| Das Finanzgericht D√ľsseldorf hatte in 2016 Folgendes entschieden: Wird eine¬†Einmalentsch√§digung¬†f√ľr die √úberspannung eines selbst bewohnten Grundst√ľcks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt, handelt es sich um¬†Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.¬†In der Revision hat der Bundesfinanzhof nun aber herausgestellt, dass die Entsch√§digung¬†zu keinen steuerbaren Eink√ľnften¬†nach dem Einkommensteuergesetz f√ľhrt. |

Sachverhalt

Anl√§sslich der Planung einer Hochspannungsleitung, die genau √ľber das selbst bewohnte Hausgrundst√ľck des Steuerpflichtigen f√ľhren sollte, schloss dieser eine Vereinbarung, wonach die D-GmbH berechtigt war, das Grundst√ľck in Anspruch zu nehmen. Hierf√ľr wurde dem Steuerpflichtigen, der sich zu der Bewilligung einer entsprechenden beschr√§nkten pers√∂nlichen Dienstbarkeit im Grundbuch verpflichtete, eine einmalige Entsch√§digung gew√§hrt.

Die steuerliche Beurteilung war alles andere als einheitlich: Das Finanzamt ging von Eink√ľnften aus sonstigen Leistungen nach ¬ß 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz aus, das Finanzgericht D√ľsseldorf stellte auf Vermietungseink√ľnfte ab ‚Äď und der Steuerpflichtige argumentierte, dass er sich gegen den enteignungsgleichen Eingriff nicht wehren konnte. Es k√∂nne von keiner freiwilligen Leistung und keiner ausgewogenen Gegenleistung gesprochen werden. Die Entsch√§digung sei somit nicht steuerbar.

Der Bundesfinanzhof schloss sich der Sichtweise des Steuerpflichtigen an. F√ľr die¬†Steuerbarkeit einer Entsch√§digungszahlung¬†macht es keinen Unterschied, ob ein Steuerpflichtiger tats√§chlich¬†zwangsweise (teil-)enteignet¬†wird oder ob er zur Abwendung seiner Enteignung auf der Grundlage einer einvernehmlichen Regelung eine beschr√§nkt pers√∂nliche Dienstbarkeit bestellt. Steht nicht die¬†(zeitlich begrenzte)Nutzungs√ľberlassung des Grundst√ľcks im Vordergrund, sondern die¬†endg√ľltige Aufgabe¬†eines eigenst√§ndig zu beurteilenden Verm√∂genswerts, ist der Vorgang wie eine¬†(nicht steuerbare) Verm√∂gensumschichtung¬†zu behandeln.

MERKE | Der Streitfall unterscheidet sich insoweit von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus 1994, wo nur eine befristete Dienstbarkeit eingeräumt worden war. Hier zählte die Nutzungsentschädigung zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

Letztlich stellte der Bundesfinanzhof klar, dass auch¬†keine Eink√ľnfte aus sonstigen Leistungen¬†vorlagen. Denn von dieser Einkunftsart werden keine Vorg√§nge erfasst, die Ver√§u√üerungen oder ver√§u√üerungs√§hnliche Vorg√§nge im privaten Bereich darstellen.

Quelle | BFH-Urteil vom 2.7.2018, Az. IX R 31/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 204859; BFH-Urteil vom 19.4.1994, Az. IX R 19/90

‚ÄěEhe f√ľr alle‚Äú: Gilt der Splittingtarif r√ľckwirkend bis 2001?

| In 2017 ist das Ehe√∂ffnungsgesetz (‚ÄěEhe f√ľr alle‚Äú) in Kraft getreten. Es k√∂nnte Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die M√∂glichkeit bieten,¬†r√ľckwirkend ab 2001 die Zusammenveranlagung durchzusetzen.¬†Ein Ehepaar hat vor dem Finanzgericht Hamburg zumindest einen Etappensieg errungen. Letztlich entscheiden wird aber¬†der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren.¬†|

Sachverhalt

Die Steuerpflichtigen hatten in 2001 (nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.8.2001) eine Lebenspartnerschaft begr√ľndet, die sie nach Inkrafttreten des Ehe√∂ffnungsgesetzes im November 2017 in eine Ehe umwandelten. Nach der gesetzlichen Regelung ist der Tag der Begr√ľndung der Lebenspartnerschaft nach der Umwandlung in eine Ehe f√ľr die Rechte und Pflichten der Partner ma√ügeblich.

Weil die Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif oft zu einer geringeren Steuerlast f√ľhrt, beantragten die Steuerpflichtigen die f√ľr Eheleute vorgesehene Zusammenveranlagung nachtr√§glich f√ľr alle Jahre seit Beginn ihrer Lebenspartnerschaft, also ab 2001. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil beide Partner bis 2012 bereits mit bestandskr√§ftigen Bescheiden jeweils einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden waren. Doch das sah das Finanzgericht Hamburg anders.

Das Finanzgericht begr√ľndet seine Sichtweise wie folgt: Das Ehe√∂ffnungsgesetz bestimmt, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe f√ľr die Rechte und Pflichten der Lebenspartner¬†der Tag der Begr√ľndung der Lebenspartnerschaft¬†ma√ügebend ist. Nach der Umwandlung sind die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der Begr√ľndung der Lebenspartnerschaft geheiratet h√§tten.

Das Gesetz ist grunds√§tzlich geeignet, ein¬†r√ľckwirkendes Ereignis¬†darzustellen, das eine √Ąnderung der bestandskr√§ftigen Steuerbescheide ab 2001 rechtfertigt.

Quelle | FG Hamburg, Urteil vom 31.7.2018, Az. 1 K 92/18, Rev. BFH Az. III R 57/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 203117; FG Hamburg, PM vom 20.8.2018

Kinderbetreuung durch Großeltern: Fahrtkosten können Sonderausgaben sein

| Ersetzen die Eltern den Gro√üeltern die¬†Fahrtkosten f√ľr die Kinderbetreuung,¬†dann k√∂nnen die Aufwendungen unter gewissen Voraussetzungen als Kinderbetreuungskosten abzugsf√§hig sein. Eine Entscheidung des Finanzgerichts N√ľrnberg zeigt, worauf geachtet werden sollte.¬†|

Hintergrund:¬†Steuerpflichtige k√∂nnen Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben absetzen. Beg√ľnstigt sind¬†2/3 der Aufwendungen (maximal 4.000 EUR pro Kind).¬†Damit der Abzug gelingt, sind folgende Voraussetzungen zu beachten:

  • Kosten f√ľr die¬†Kinderbetreuung¬†(nicht: Verpflegung, Unterricht),
  • Kind geh√∂rt¬†zum Haushalt des Steuerpflichtigen,
  • Kind hat das¬†14. Lebensjahr¬†noch nicht vollendet (ohne Altersbeschr√§nkung, wenn Behinderung ‚Äď au√üerstande, sich selbst zu unterhalten ‚Äď vor dem 25. bzw. 27. Lebensjahr eingetreten ist),
  • Rechnung¬†liegt vor (ggf. Alternativnachweis, z. B. Vertrag, zul√§ssig),
  • Zahlung auf ein Konto des Leistungserbringers¬†(unbare Zahlung).

Sachverhalt

Steuerpflichtige machten in ihrer Einkommensteuererkl√§rung f√ľr 2015 u. a. Aufwendungen f√ľr Fahrten der Gro√üeltern in H√∂he von 11.800 EUR (0,30 EUR je gefahrenen Kilometer) als Kinderbetreuungskosten geltend. Die Fahrtkosten f√ľr die Betreuung der beiden Kinder betrafen die Jahre 2010 bis 2012 und waren in 2015 per √úberweisung bezahlt worden. Ein Vertrag existierte nicht, nur ein handschriftlich verfasstes Schreiben aus 2007, in dem die Gro√üeltern angeboten hatten, die Kinder ‚Äěab und zu‚Äú zu sich zu holen.

Das Finanzamt ber√ľcksichtigte die Fahrtkosten allerdings nicht. Und auch die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Finanzgericht N√ľrnberg erfolglos.

Grunds√§tzlich k√∂nnen Dienstleistungen durch Angeh√∂rige abzugsf√§hige Kinderbetreuungsleistungen sein. Dies setzt aber voraus, dass die allgemeinen Anforderungen an die Anerkennung von¬†Vertr√§gen zwischen nahen Angeh√∂rigen¬†erf√ľllt sind. Erforderlich ist daher, dass den Leistungen

  • eine klare und eindeutige Vereinbarung zugrunde liegt,
  • die zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist,
  • inhaltlich dem zwischen¬†fremden Dritten¬†entspricht und
  • tats√§chlich so durchgef√ľhrt wird.

Beachten Sie |¬†Es ist unsch√§dlich, wenn die Betreuungspersonen die eigentlichen Betreuungsleistungen¬†unentgeltlich¬†erbracht haben und lediglich Vereinbarungen √ľber den Ersatz der Fahrtkosten getroffen haben.

Im Streitfall kam das Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass die Betreuung der Kinder einschlie√ülich der Erstattung von Fahrtaufwendungen im Wege¬†blo√üer famili√§rer Hilfeleistung oder Gef√§lligkeit¬†geregelt wurde ‚Äď und nicht auf der Ebene rechtsgesch√§ftlicher Verbindlichkeit. Dies ergab sich vor allem daraus, dass die Erstattung erst in 2015 und damit¬†viele Jahre nach der Entstehung der Aufwendungen¬†erfolgte. Dies h√§tte ein fremder Dritter nicht akzeptiert.

Ferner wurde durch die handschriftliche Vereinbarung aus 2007¬†keine zivilrechtliche Verpflichtung¬†zur Betreuungsleistung eingegangen. Denn nach der Vereinbarung hatten sich die Gro√üeltern nur bereit erkl√§rt, den Nachwuchs ‚Äěab und zu, zu sich zu holen.‚Äú Hiermit wurde jedoch¬†kein Anspruch¬†f√ľr die Steuerpflichtigen auf Erbringung der Betreuungsdienstleistungen geschaffen.

Beachten Sie |¬†In einem vom Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg in 2012 entschiedenen Streitfall hatten die Steuerpflichtigen Vereinbarungen zur Kinderbetreuung abgeschlossen, wonach sich die Gro√üm√ľtter verpflichteten, ihr Enkelkind¬†an einem Tag pro Woche,¬†erforderlichenfalls auch √∂fter, unentgeltlich zu betreuen. Das Finanzgericht hielt es f√ľr ausreichend, wenn hinsichtlich der Betreuungszeiten¬†eine blo√üe Rahmenvereinbarung¬†abgeschlossen wird. Danach k√∂nnen die konkreten Betreuungszeiten der n√§chsten Woche z. B. an den Wochenenden abgestimmt werden.

Im vorliegenden Streitfall liegt jedoch, so das Finanzgericht N√ľrnberg,¬†keine Rahmenvereinbarung¬†vor. Mit der Formulierung ‚Äěab und zu, zu uns holen‚Äú wird kein Rahmen vorgegeben. Es fehlt an einer verl√§sslichen Regelung, die eine regelm√§√üige Betreuung sicherstellt.

Quelle |¬†FG N√ľrnberg, Urteil vom 30.5.2018, Az. 3 K 1382/17, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 205296; FG Baden-W√ľrttemberg, Urteil vom 9.5.2012, Az. 4 K 3278/11

KV-Beiträge des Kindes: Neue Anforderungen beim Sonderausgabenabzug durch die Eltern

| Tragen Eltern aufgrund¬†einer Unterhaltsverpflichtung¬†die Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeitr√§ge ihres Kindes, k√∂nnen sie diese¬†als eigene Beitr√§ge als Sonderausgaben¬†steuermindernd absetzen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs setzt das allerdings voraus, dass die Eltern dem Kind die Beitr√§ge¬†tats√§chlich gezahlt oder erstattet haben.¬†Die Finanzverwaltung war hier bis dato gro√üz√ľgiger. |

Sachverhalt

Zunächst hatte das Kind (Berufsausbildung) die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in seiner Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht. Doch diese wirkten sich bei der Einkommensteuerfestsetzung nicht aus.

Daraufhin machten die Eltern die Aufwendungen bei ihrer Einkommensteuererkl√§rung mit der Begr√ľndung geltend, sie h√§tten ihrem Kind, das noch bei ihnen wohne, schlie√ülich Naturalunterhalt gew√§hrt.

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Köln lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern jedoch ab. Der Bundesfinanzhof bestätigte im Ergebnis das Urteil des Finanzgerichts.

Der Bundesfinanzhof stellte zun√§chst Folgendes heraus: Die von den unterhaltsverpflichteten Eltern ansetzbaren eigenen Beitr√§ge des Kindes umfassen grunds√§tzlich auch die vom Arbeitgeber im Rahmen einer Berufsausbildung¬†einbehaltenen Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeitr√§ge.¬†Die Beitr√§ge m√ľssen dem Kind jedoch im Veranlagungszeitraum wegen einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung¬†tats√§chlich bezahlt oder erstattet worden sein.¬†Dass Naturalunterhalt geleistet wurde, reicht nicht aus.

Beachten Sie |¬†Bislang forderte das Bundesfinanzministerium f√ľr den Sonderausgabenabzug, dass die Eltern den Aufwand¬†wirtschaftlich¬†getragen haben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeitr√§ge in Form von Bar- oder Sachunterhaltsleistungen getragen wurden. Wie die Finanzverwaltung nun mit der¬†anderslautenden Rechtsprechung¬†des Bundesfinanzhofs umgehen wird, bleibt vorerst abzuwarten.

Quelle | BFH-Urteil vom 13.3.2018, Az. X R 25/15, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 204849; BMF-Schreiben vom 24.5.2017, Az. IV C 3 РS 2221/16/10001: 004, Rz. 81

Vermieter

Veräußerungskosten einer Privatimmobilie als Finanzierungskosten einer Mietimmobilie

| Nach einem Urteil des Finanzgerichts K√∂ln sind Aufwendungen, die f√ľr den Verkauf einer Immobilie, die nicht der Eink√ľnfteerzielung gedient hat,¬†als Werbungskosten¬†bei einer aus dem Verkaufserl√∂s angeschafften und¬†vermieteten Immobilie¬†zu ber√ľcksichtigen. Damit will sich das Finanzamt aber nicht zufriedengeben und hat Revision eingelegt, sodass nun der Bundesfinanzhof entscheiden muss. |

Sachverhalt

Im Streitfall ging es um Rechtsanwalts- und Notarkosten, die bei einer zuvor gescheiterten Ver√§u√üerung eines privat genutzten Hauses mangels Solvenz der K√§ufer angefallen waren. Ferner waren Maklerkosten im Zusammenhang mit der danach gegl√ľckten Ver√§u√üerung des gleichen Hauses entstanden.

Die Steuerpflichtige verwendete den Verkaufserl√∂s f√ľr den Erwerb einer Mietimmobilie und machte die Ver√§u√üerungsnebenkosten als Werbungskosten geltend, was das Finanzamt aber ablehnte. Das Finanzgericht K√∂ln hingegen nahm einen ausreichenden Veranlassungszusammenhang mit Vermietungseink√ľnften an, weil der Ver√§u√üerungserl√∂s weitestgehend zum Erwerb der Mietimmobilie eingesetzt wurde und ber√ľcksichtigte die Aufwendungen anteilig als Werbungskosten.

Das Finanzgericht K√∂ln setzte sich dabei ausf√ľhrlich mit einer¬†Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus 2014¬†auseinander. Dort hei√üt es u. a.: ‚ÄěMaklerkosten k√∂nnen … ‚Äď ausnahmsweise ‚Äď zu den Finanzierungskosten eines anderen Objekts geh√∂ren, wenn und soweit der … Erl√∂s von vornherein zur Finanzierung dieses Objekts bestimmt und auch tats√§chlich verwendet worden ist.‚Äú

Nach Meinung des Finanzgerichts K√∂ln gilt f√ľr¬†die Rechtsanwalts- und Notarkosten¬†im Wesentlichen das Gleiche wie f√ľr die Maklerkosten. Denn die Grunds√§tze des Urteils des Bundesfinanzhofs gelten √ľber Maklerkosten hinaus f√ľr alle Aufwendungen, die wegen des Zusammenhangs mit der Ver√§u√üerung eines Grundst√ľcks und der Verwendung des Ver√§u√üerungserl√∂ses¬†zu den Finanzierungskosten eines vermieteten Grundst√ľcks¬†geh√∂ren.

Allerdings weist das Finanzgericht auch auf eine Passage in dem Urteil des Bundesfinanzhofs hin, die im Streitfall nicht erf√ľllt ist: ‚ÄěDies setzt aber voraus, dass … der Steuerpflichtige bereits bei der Ver√§u√üerung ‚Äď z. B. im Kaufvertrag … ‚Äď im Vorhinein¬†so unwiderruflich √ľber den verbleibenden Restkaufpreis verf√ľgt,¬†dass er ihn unmittelbar in seiner Verwendung zum Erzielen von Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung mit einem bestimmten Objekt festlegt.‚Äú

Aber selbst wenn, so das Finanzgericht, sich die Steuerpflichtige im aktuellen Streitfall in der Verwendung des Kaufpreises nicht unwiderruflich gebunden hat, hat sie in der Folge trotzdem nicht anders gehandelt, als wenn eine entsprechende Verpflichtung bestanden hätte.

PRAXISTIPP |¬†Die Rechtsfrage d√ľrfte f√ľr die Praxis √§u√üerst interessant sein, da vergleichbare Konstellationen h√§ufiger vorkommen. Man darf gespannt sein, wie sich der Bundesfinanzhof hier positionieren wird. Bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens sollten derartige Aufwendungen unter Hinweis auf den Besprechungsfall als Werbungskosten geltend gemacht werden. Da mit Widerstand der Finanz√§mter zu rechnen ist, sollte im Anschluss (unter Hinweis auf das anh√§ngige Verfahren) Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Quelle | FG Köln, Urteil vom 21.3.2018, Az. 3 K 2364/15, Rev. BFH Az. IX R 22/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 205297; BFH-Urteil vom 11.2.2014, Az. IX R 22/13

Freiberufler und Gewerbetreibende

Hinzusch√§tzungen: Ein Umsatzsteuerheft allein erf√ľllt die Aufzeichnungspflichten nicht

| F√ľhrt ein Steuerpflichtiger ausschlie√ülich¬†ein Umsatzsteuerheft, in dem er die Tageserl√∂se in einer Summe eintr√§gt, ohne weitere Ursprungsaufzeichnungen, Kassenberichte oder √Ąhnliches zu f√ľhren, erf√ľllt er nicht die Anforderungen an die¬†Aufzeichnungspflichten der Einnahmen-√úberschussrechnung. Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Hamburg ist das Finanzamt in solchen F√§llen berechtigt, die erkl√§rten Ums√§tze um¬†einen Sicherheitszuschlag¬†zu erh√∂hen. |

Hintergrund:¬†Ein Unternehmer, der¬†ohne gewerbliche Niederlassung¬†oder au√üerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder¬†auf √∂ffentlichen Stra√üen¬†oder an anderen √∂ffentlichen Orten Ums√§tze ausf√ľhrt oder Gegenst√§nde erwirbt, hat ein Umsatzsteuerheft nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu f√ľhren. So steht es in ¬ß 22 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz.

Sachverhalt

Ein Steuerpflichtiger betrieb einen gewerblichen Handel mit Lebensmitteln auf Wochenm√§rkten und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-√úberschussrechnung. Ein Kassenbuch √ľber seine t√§glichen Bareinnahmen f√ľhrte er ebenso wenig wie Kassenberichte oder √§hnliche Aufzeichnungen. Er f√ľhrte nur Umsatzsteuerhefte, in denen er unter dem jeweiligen Tagesdatum den Tagesumsatz in einer Summe notierte. Nach einer Au√üenpr√ľfung erh√∂hte das Finanzamt die Ums√§tze um einen Sicherheitszuschlag ‚Äď und zwar zu Recht, wie das Finanzgericht Hamburg nun entschied.

Die¬†formellen M√§ngel¬†sind so erheblich, dass sie allein eine Sch√§tzungsbefugnis begr√ľnden. Zwar ist der Steuerpflichtige als H√§ndler auf Wochenm√§rkten, der vorwiegend¬†Barums√§tze von geringem Wert¬†mit einer Vielzahl unbestimmter Personen erzielt, nicht zur Aufzeichnung eines jeden einzelnen Umsatzes verpflichtet. Auch konnte er f√ľr Umsatzsteuerzwecke seine¬†Barums√§tze t√§glich nur in einer Summe¬†erfassen und diese in das Umsatzsteuerheft √ľbertragen.

Wie die Tagessummen jedoch zustande gekommen sind, war den Unterlagen des Steuerpflichtigen nicht zu entnehmen. Da er keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen gef√ľhrt hat, h√§tte er die Tageseinnahmen¬†durch t√§gliches tats√§chliches Ausz√§hlen¬†ermitteln und dies in¬†einem Kassenbericht¬†dokumentieren m√ľssen. Da das nicht erfolgte, sind die Aufzeichnungen bez√ľglich der Erl√∂se formell nicht ordnungsgem√§√ü.

Quelle | FG Hamburg, Beschluss vom 29.6.2018, Az. 2 V 290/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 205213

Gesellschafter und Gesch√§ftsf√ľhrer von Kapitalgesellschaften

Nach Insolvenzreife getätigte rechtswidrige Zahlungen: D&O-Versicherung greift nicht

| In einem Verfahren des Oberlandesgerichts D√ľsseldorf ging es k√ľrzlich um den¬†Umfang des Versicherungsschutzes¬†einer D&O-Versicherung (= Verm√∂gensschaden-Haftpflichtversicherung¬†f√ľr Unternehmensleitungen und leitende Angestellte), wenn der Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH f√ľr Zahlungen nach Zahlungsunf√§higkeit oder √úberschuldung der Gesellschaft¬†in die Haftung¬†genommen wird (¬ß 64 GmbH-Gesetz).¬†|

Hintergrund:¬†Nach ¬ß 64 GmbH-Gesetz sind Gesch√§ftsf√ľhrer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der¬†Zahlungsunf√§higkeit¬†der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer¬†√úberschuldung¬†geleistet werden. Haftungsvoraussetzung ist, dass der Gesch√§ftsf√ľhrer¬†mindestens fahrl√§ssig¬†gehandelt hat. Ma√üstab ist dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch√§ftsmanns.

Vereinfachter Sachverhalt

Die Gesch√§ftsf√ľhrerin einer GmbH war vom Insolvenzverwalter der Gesellschaft erfolgreich in Anspruch genommen worden, da die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife noch √úberweisungen get√§tigt hatte. Die Gesch√§ftsf√ľhrerin hatte von der Versicherung die Freistellung verlangt ‚Äď jedoch ohne Erfolg.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts D√ľsseldorf ist der Haftungsanspruch gem√§√ü ¬ß 64 GmbH-Gesetz nicht mit dem versicherten Anspruch auf Schadenersatz wegen eines Verm√∂gensschadens vergleichbar. Bei ¬ß 64 GmbH-Gesetz handelt es sich nicht um einen Deliktstatbestand, sondern um eine eigenst√§ndige Anspruchsgrundlage bzw.¬†um einen ‚ÄěErsatzanspruch eigener Art‚Äú,¬†der allein dem Interesse der Gl√§ubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens dient.

Quelle |¬†OLG D√ľsseldorf, Urteil vom 20.7.2018, Az. 4 U 93/16, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 204629; OLG D√ľsseldorf, PM 18/2018 vom 20.7.2018

Umsatzsteuerzahler

Umsatzsteuersatz in Bäckereifilialen: Es kommt auf die Sitzgelegenheiten an

| Beim Finanzgericht M√ľnster ist ein Verfahren anh√§ngig, das den¬†Verkauf von Backwaren und anderen Lebensmitteln zum Verzehr an Ort und Stelle¬†von B√§ckereifilialen betrifft. Hierbei kann es sich sowohl um Fachgesch√§fte (B√§ckerei mit eigenem Cafe) als auch um Filialen im Vorkassenbereich von Superm√§rkten handeln. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat ihre Finanz√§mter nun angewiesen, wie derartige Ums√§tze¬†umsatzsteuerrechtlich¬†zu behandeln sind. |

Die Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 %, wenn die vorhandenen Sitzgelegenheiten

  • im Eigentum der B√§ckerei stehen,
  • angemietet wurden oder
  • zumindest deren Mitnutzung ausdr√ľcklich vereinbart wurde.

Können die Sitzgelegenheiten nicht der Bäckerei zugerechnet werden oder sind keine Sitzgelegenheiten vorhanden, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden.

Quelle |¬†OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinfo USt 3/18 vom 26.4.2018; beim FG M√ľnster anh√§ngig: Az. 15 K 2553/16 U

Zeitliche Zuordnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

| Wird eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahrs gezahlt, ist sie auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10.1. des Folgejahrs auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Damit widerspricht der Bundesfinanzhof der Finanzverwaltung. |

Hintergrund: Bei der Einnahmen-Überschussrechnung sind Ausgaben grundsätzlich in dem Jahr anzusetzen, in dem sie geleistet wurden. Davon abweichend gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Jahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, als in diesem Jahr geleistet. Als kurze Zeit gilt ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen.

Sachverhalt

Das Finanzamt akzeptierte die Umsatzsteuer-Vorauszahlung f√ľr Dezember 2014, die am 8.1.15 geleistet wurde, nicht als Betriebsausgabe des Jahres 2014. Die Vorauszahlung sei wegen ¬ß 108 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) nicht am Samstag (10.1.15), sondern am Montag und damit au√üerhalb des 10-Tages-Zeitraums f√§llig geworden. Der Bundesfinanzhof sah das anders.

Selbst wenn die Vorauszahlung innerhalb des 10-Tages-Zeitraums¬†f√§llig sein muss¬†(was der Bundesfinanzhof offenlie√ü), ist dies im Streitfall erf√ľllt. Denn bei der Ermittlung der F√§lligkeit ist allein auf die Frist des ¬ß 18 Abs. 1 S. 4 Umsatzsteuergesetz abzustellen. Die¬†Verl√§ngerung der Frist nach der AO gilt hier nicht,¬†da es sich bei regelm√§√üig wiederkehrenden Ausgaben um keine Frist, sondern um eine Abflussfiktion handelt.

Zudem, so der Bundesfinanzhof, ist zu ber√ľcksichtigen, dass Zweck des ¬ß 108 Abs. 3 AO die¬†Wahrung der Sonn-/Feiertagsruhe¬†und die Ber√ľcksichtigung der in Wirtschaft und √∂ffentlicher Verwaltung √ľblichen F√ľnftagewoche ist. Die Vorschrift will daher¬†zugunsten des Steuerpflichtigen wirken,¬†nicht aber verhindern, dass die Regelung zu regelm√§√üig wiederkehrenden Ausgaben in bestimmten Jahren wegen einer kalendarischen Konstellation zur Anwendung kommen kann.

Quelle | BFH-Urteil vom 27.6.2018, Az. X R 44/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 205117; BFH, PM vom 24.10.2018

Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises nur bei Differenzr√ľckzahlung an Kunden

| Wer einen h√∂heren als den gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer-Betrag in der Rechnung ausweist,¬†schuldet auch den √ľberh√∂hten Betrag.¬†Allerdings erlaubt ¬ß 14c Abs. 1 S. 2 Umsatzsteuergesetz die Korrektur des √ľberh√∂hten Umsatzsteuerausweises per Rechnungsberichtigung. Der Bundesfinanzhof hat nun aber entschieden, dass eine¬†Umsatzsteuer-Korrektur¬†beim Finanzamt grunds√§tzlich nur m√∂glich ist, wenn der Leistende dem Leistungsempf√§nger¬†zuvor den Differenzbetrag erstattet¬†hat. |

Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ergibt es sich aus dem Systemzusammenhang, dass eine R√ľckerstattung des Finanzamtes erst¬†nach vorheriger R√ľckzahlung des Umsatzsteuer-Differenzbetrags an den Leistungsempf√§nger¬†erfolgen kann. Der Bundesfinanzhof begr√ľndet seine Entscheidung u. a. damit, dass der Leistende nach Erhalt der Umsatzsteuer-R√ľckerstattung des Finanzamtes ‚Äď ohne R√ľckzahlungsverpflichtung ‚Ästungerechtfertigt bereichert¬†w√§re.

Quelle | BFH-Urteil vom 16.5.2018, Az. XI R 28/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 202641

Arbeitnehmer

Lohnsteuer-Ermäßigung 2019: Anträge ab sofort möglich

| Arbeitnehmer k√∂nnen ihr¬†monatliches Nettoeinkommen¬†selbst beeinflussen und m√ľssen nicht bis zur Abgabe der Einkommensteuererkl√§rung warten. Mit dem Vordruck ‚ÄěAntrag auf Lohnsteuer-Erm√§√üigung 2019‚Äú k√∂nnen sie die Ber√ľcksichtigung ihrer individuellen Verh√§ltnisse¬†bereits beim Lohnsteuerabzug durch einen Freibetrag,¬†der wahlweise f√ľr ein oder zwei Jahre G√ľltigkeit hat, beantragen. Dies ist seit dem 1.10.2018 m√∂glich. |

Ehegatten und Lebenspartner k√∂nnen zudem zwischen den Steuerklassen III/V, IV/IV oder IV/IV mit Faktor w√§hlen. Das¬†Faktorverfahren¬†kann beim Wohnsitzfinanzamt mit dem Vordruck ‚ÄěAntrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern‚Äú beantragt werden, wobei der gebildete Faktor erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2019 eine G√ľltigkeit von zwei Jahren hat.

Quelle | OFD Karlsruhe, PM Nr. 5/2018 vom 1.10.2018

Finanzverwaltung ver√∂ffentlicht die Umzugskostenpauschalen f√ľr 2018 bis 2020

| Grunds√§tzlich geh√∂ren¬†Umzugskosten¬†zu den nicht abzugsf√§higen Kosten der privaten Lebensf√ľhrung. Ist der Umzug aber beruflich veranlasst, k√∂nnen Umzugskosten als Werbungskosten geltend gemacht werden. F√ľr¬†sonstige Umzugskosten¬†(z. B. Trinkgelder an das Umzugspersonal) sowie f√ľr¬†umzugsbedingte Unterrichtskosten¬†gew√§hrt die Finanzverwaltung Pauschalen. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium¬†die Pauschalen f√ľr Umz√ľge in den Jahren 2018 bis 2020¬†ver√∂ffentlicht. |

Berufliche Veranlassung

Nach Ansicht der Verwaltung ist ein Umzug beispielsweise in folgenden Fällen beruflich veranlasst:

  • Durch den Umzug verk√ľrzt sich die¬†Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte¬†erheblich.
  • Der Umzug wird im √ľberwiegenden¬†betrieblichen Interesse des Arbeitgebers¬†durchgef√ľhrt (z. B. der Ein- oder Auszug in eine Dienstwohnung).
  • Der Umzug erfolgt aufgrund der¬†erstmaligen Aufnahme¬†einer beruflichen T√§tigkeit, eines Arbeitsplatzwechsels oder einer Versetzung.

Umzugspauschalen

F√ľr die Frage, welche der folgenden Pauschalen anzuwenden sind, ist das Datum ma√ügebend,¬†an dem der Umzug beendet wurde:

Umzugsbedingte Unterrichtskosten (in EUR)

ab 1.3.2018 = 1.984

ab 1.4.2019 = 2.045

ab 1.3.2020 = 2.066

Sonstige Umzugskosten (in EUR)

ab

1.3.2018

1.4.2019

1.3.2020

Verheiratete

1.573

1.622

1.639

Ledige

787

811

820

Zuschlag f√ľr weitere Personen im Haushalt (nicht Ehegatten)

347

357

361

Die Pauschalen erh√∂hen sich um 50 %, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von f√ľnf Jahren das zweite Mal aus beruflichen Gr√ľnden umzieht.

Anstelle der Pauschalen können auch die im Einzelfall nachgewiesenen höheren Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden.

Quelle | BMF-Schreiben vom 21.9.2018, Az. IV C 5 РS 2353/16/10005, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 204623

Abschließende Hinweise

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2018

| Im Monat Dezember 2018 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: |

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuer¬†(Monatszahler): 10.12.2018
  • Einkommensteuer¬†(viertelj√§hrlich): 10.12.2018
  • Kirchensteuer¬†(viertelj√§hrlich): 10.12.2018
  • K√∂rperschaftsteuer¬†(viertelj√§hrlich): 10.12.2018

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie | Die f√ľr alle Steuern geltende dreit√§gige Zahlungsschonfrist bei einer versp√§teten Zahlung durch √úberweisung endet am 13.12.2018.¬†Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdr√ľcklich nicht f√ľr Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeitr√§ge sind sp√§testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats f√§llig, f√ľr den¬†Beitragsmonat Dezember 2018 am 21.12.2018.

Verzugszinsen

| F√ľr die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach ¬ß 247 BGB anzuwenden. Die H√∂he wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. |

Der¬†Basiszinssatz¬†f√ľr die Zeit vom 1.7.2018 bis zum 31.12.2018 betr√§gt¬†-0,88 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • f√ľr Verbraucher¬†(¬ß 288 Abs. 1 BGB):¬†4,12 Prozent
  • f√ľr den¬†unternehmerischen Gesch√§ftsverkehr¬†(¬ß 288 Abs. 2 BGB):¬†8,12 Prozent*

* f√ľr Schuldverh√§ltnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.

Die f√ľr die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinss√§tze betrugen in der Vergangenheit:

Berechnung der Verzugszinsen

Zeitraum

Zins

vom 1.1.2018 bis 30.6.2018

-0,88 Prozent

vom 1.7.2017 bis 31.12.2017

-0,88 Prozent

vom 1.1.2017 bis 30.6.2017

-0,88 Prozent

vom 1.7.2016 bis 31.12.2016

-0,88 Prozent

vom 1.1.2016 bis 30.6.2016

-0,83 Prozent

vom 1.7.2015 bis 31.12.2015

-0,83 Prozent

vom 1.1.2015 bis 30.6.2015

-0,83 Prozent

vom 1.7.2014 bis 31.12.2014

-0,73 Prozent

vom 1.1.2014 bis 30.6.2014

-0,63 Prozent

vom 1.7.2013 bis 31.12.2013

-0,38 Prozent

vom 1.1.2013 bis 30.6.2013

-0,13 Prozent

vom 1.7.2012 bis 31.12.2012

0,12 Prozent



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