Mandantenrundschreiben Juli 2018

Mandantenrundschreiben Juli 2018

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Alle Steuerzahler

Zum Abzug von Aufwendungen bei einer Übungsleitertätigkeit

| Erzielt ein Sporttrainer¬†steuerfreie Einnahmen unterhalb des √úbungsleiterfreibetrags,¬†kann er die damit zusammenh√§ngenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen √ľbersteigen. Dies hat j√ľngst der Bundesfinanzhof entschieden. |

Hintergrund:¬†T√§tigkeiten, die im Rahmen des √úbungsleiterfreibetrags beg√ľnstigt sind, bleiben¬†bis zu 2.400 EUR¬†im Kalenderjahr steuerfrei.¬†√úberschreiten die Einnahmen¬†den steuerfreien Betrag, d√ľrfen die mit den nebenberuflichen T√§tigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben¬†nur insoweit¬†als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen √ľbersteigen.

Die Finanzverwaltung legt die vorgenannte gesetzliche Regelung so aus, dass ein Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben nur dann m√∂glich ist,¬†wenn die Einnahmen und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag √ľbersteigen.¬†Dies sieht der Bundesfinanzhof jedoch anders: Liegen die Einnahmen unterhalb des Freibetrags, k√∂nnen die Aufwendungen insoweit abgezogen werden, als sie die Einnahmen √ľbersteigen.

Beispiel

Die Einnahmen betragen 1.200 EUR, die hierauf entfallenden Ausgaben 4.000 EUR. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergibt sich ein Verlust von 2.800 EUR.

Beachten Sie |¬†Der Bundesfinanzhof hat allerdings auch klargestellt, dass in derartigen F√§llen zun√§chst die¬†Gewinnerzielungsabsicht¬†zu pr√ľfen ist. Denn sollte die T√§tigkeit als¬†Liebhaberei¬†anzusehen sein, w√§ren die Einnahmen nicht steuerbar und die damit zusammenh√§ngenden Aufwendungen steuerlich unbeachtlich. Ein¬†steuerlicher Verlustabzug¬†w√§re somit ausgeschlossen.

Quelle | BFH-Urteil vom 20.12.2017, Az. III R 23/15, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 200590; R 3.26 Abs. 9 S. 1 Lohnsteuerrichtlinien

Ist die Höhe der steuerlichen Nachzahlungszinsen verfassungswidrig?

| Innerhalb weniger Monate haben sich¬†zwei Senate des Bundesfinanzhofs¬†mit der Frage besch√§ftigt, ob der f√ľr Nachzahlungszinsen relevante Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr)¬†verfassungsgem√§√üist. F√ľr die Jahre bis 2013 hat der 3. Senat die Zinsh√∂he noch f√ľr verfassungsgem√§√ü gehalten. In einem jetzt ver√∂ffentlichten Beschluss hat der 9. Senat jedoch erhebliche¬†Zweifel bekundet,¬†ob der Zinssatz¬†ab dem Veranlagungszeitraum 2015¬†verfassungsgem√§√ü ist. Die Vollziehung des Zinsbescheids wurde in vollem Umfang ausgesetzt. |

Hintergrund

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen beginnt 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.

Der aktuelle Beschluss des Bundesfinanzhofs

In seinem Beschluss wies der 9. Senat des Bundesfinanzhofs insbesondere auf Folgendes hin: Jedenfalls f√ľr den Streitzeitraum (1.4.2015 bis 16.11.2017) stellt sich das Niedrigzinsniveau nicht mehr als vor√ľbergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern ist¬†struktureller und nachhaltiger Natur.

Dass bei¬†Kreditkartenkrediten f√ľr private Haushalte¬†Zinss√§tze von rund 14 % oder bei Girokonten√ľberziehungen Zinss√§tze von rund 9 % anfallen, steht der Annahme eines verfestigten Niedrigzinsniveaus dabei nicht entgegen. Diese Argumentation hatte der 3. Senat in seinem Urteil aus November 2017 angef√ľhrt. F√ľr den 9. Senat handelt es sich hierbei um¬†Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte f√ľr ein realit√§tsgerechtes Leitbild geeignet sind.

Bei Einf√ľhrung der seit 1961 unver√§nderten Zinsh√∂he hat der Gesetzgeber¬†die Typisierung des Zinssatzes¬†mit dem Interesse an Praktikabilit√§t und Verwaltungsvereinfachung begr√ľndet. Angesichts des ver√§nderten technischen Umfelds und des Einsatzes¬†moderner Datenverarbeitungstechnik¬†bei einer Anpassung der Zinsh√∂he an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz k√∂nnen solche Erw√§gungen allerdings nicht mehr tragend sein, so der 9. Senat des Bundesfinanzhofs.

Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirkt in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Wie geht es jetzt weiter?

In 2009 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung mit 6 % nicht das √úberma√üverbot verletzt. Der 9. Senat weist in seinem Beschluss allerdings darauf hin, dass es hier um die Festsetzung von Nachzahlungszinsen¬†f√ľr die Zinszahlungszeitr√§ume von 2003 bis 2006¬†ging, in denen kein strukturell verfestigtes Niedrigzinsniveau eingetreten war.

Aktuell sind beim Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden anhängig, bei denen es um Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 bzw. nach dem 31.12.2011 geht. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist noch in 2018 zu rechnen.

PRAXISTIPP |¬†Werden Nachzahlungszinsen festgesetzt, sollten etwaige Zinsbescheide √ľber einen Einspruch bis zu einer abschlie√üenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts offengehalten werden.

Quelle | BFH, Beschluss vom 25.4.2018, Az. IX B 21/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 201148; BFH-Urteil vom 9.11.2017, Az. III R 10/16; anhängige Verfahren: BVerfG Az. 1 BvR 2237/14, BVerfG Az. 1 BvR 2422/17

Handwerkerleistungen in der Werkstatt: Bundesfinanzhof zur Ber√ľcksichtigung gefragt

| Wird ein Hoftor ausgebaut, in der Werkstatt eines Tischlers repariert und sodann wieder eingebaut, sind auch die Arbeitskosten, die auf die Reparaturarbeiten in der Tischlerei entfallen, als¬†Handwerkerleistungen¬†beg√ľnstigt (20 % der Lohnkosten, h√∂chstens 1.200 EUR im Jahr). Diese Meinung vertritt zumindest das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. |

Hintergrund:¬†Eine Handwerkerleistung muss¬†‚Äěin‚Äú einem Haushalt¬†des Steuerpflichtigen erbracht werden. Dabei ist ‚Äěim Haushalt‚Äú r√§umlich-funktional auszulegen. Deshalb werden die Grenzen des Haushalts im Sinne der Vorschrift¬†nicht ausnahmslos durch die Grundst√ľcksgrenzen¬†abgesteckt. Es muss sich indes um Leistungen handeln, die in unmittelbarem r√§umlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgef√ľhrt werden und dem Haushalt dienen.

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist es ausreichend, wenn der¬†Leistungserfolg¬†in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintritt. Dann ist die Leistung im r√§umlichen Bereich des Haushalts erbracht. Es ist unsch√§dlich, wenn es sich um einen Gegenstand handelt, der¬†nur f√ľr Zwecke der Reparatur¬†aus dem Haushalt entfernt und nach Abschluss der Arbeiten wieder dorthin gebracht wird.

Beachten Sie |¬†Ob Werkstattarbeiten beg√ľnstigt sind, wird seit einiger Zeit¬†kontrovers diskutiert.¬†So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass das¬†Beziehen von Polsterm√∂beln¬†in einer nahe gelegenen Werkstatt nicht ‚Äěim Haushalt des Steuerpflichtigen‚Äú erfolgt. Allerdings soll der¬†Austausch einer Haust√ľr,¬†die in der Schreinerwerkstatt hergestellt, zum Haushalt geliefert und dort montiert wird, eine insgesamt beg√ľnstigte Renovierungsma√ünahme darstellen. So lautet eine Entscheidung des Finanzgerichts M√ľnchen.

Positive Entscheidung auch zur Straßenreinigung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich auch mit der Frage besch√§ftigt, ob¬†Geb√ľhren f√ľr die Stra√üenreinigung,¬†die ein Land auf Grundlage eigener Rechtsverpflichtung zur Reinigung auf die Einwohner umlegt, als¬†haushaltsnahe Dienstleistungen¬†beg√ľnstigt sind.

Nach Meinung der Finanzverwaltung sind nur Kosten beg√ľnstigt, die dem Grundst√ľckseigent√ľmer f√ľr die Pflicht, seinen Anteil an Stra√üe und Gehweg zu reinigen, selbst¬†direkt entstehen.¬†Diese Auffassung lehnt das Finanzgericht ab. Zwar obliegt die Durchf√ľhrung der Stra√üenreinigung dem Land; allerdings verbleibt die Stra√üenreinigung¬†wegen der Kostenabw√§lzung¬†im Ergebnis beim Grundst√ľckseigent√ľmer.

Revision anhängig

Da gegen die Entscheidung die Revision anhängig ist, sollten etwaige Aufwendungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Erkennt das Finanzamt die Kosten nicht an, sollte unter Hinweis auf das anhängige Verfahren Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Quelle |¬†FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.7.2017, Az. 12 K 12040/17, Rev. BFH Az. VI R 4/18, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 200915; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.7.2016, Az. 1 K 1252/16; FG M√ľnchen, Urteil vom 23.2.2015, Az. 7 K 1242/13

Freiberufler und Gewerbetreibende

Melde- und Geb√ľhrenpflicht beim Public Viewing zur WM: Das ist zu beachten!

| Vor einem Public Viewing bei der FIFA-Weltmeisterschaft in Russland muss an¬†m√∂gliche Lizenzverpflichtungen gegen√ľber der FIFA¬†gedacht werden! Nachfolgend werden einige wichtige Hinweise f√ľr Inhaber von gastronomischen Betrieben, Sportvereinen, Krankenh√§usern etc. gegeben. |

Public Viewing der Fu√üball-Weltmeisterschaft kann insbesondere f√ľr¬†gastronomische Betriebe und Sportvereine¬†wirtschaftlich interessant sein. Auch die Betreiber von¬†Krankenh√§usern, Alten- und Pflegeheimen¬†bieten das gemeinsame Fernseherlebnis zuweilen an. Doch der Weltfu√üballverband, die FIFA, ist daf√ľr bekannt, dass sie auf die Einhaltung ihrer Regeln Wert legt und diese mit juristischen und finanziellen Mitteln durchsetzt. Die FIFA hat auf ihrer Webseite ihr¬†Reglement ver√∂ffentlicht,¬†nach dem sie die Zul√§ssigkeit eines Public Viewing beurteilt.

MERKE |¬†Nach Auffassung der FIFA liegt ein Public Viewing vor, wenn Spiele der FIFA-Fu√üballweltmeisterschaft vor √∂ffentlichem Publikum gezeigt werden. Hierunter fallen Vorf√ľhrungen in Bars, Restaurants, Stadien, auf √∂ffentlichen Pl√§tzen, Baustellen, in Bussen und Z√ľgen, ja sogar in Schulen und Universit√§ten sowie in Krankenh√§usern.

Wie jede andere √∂ffentliche Veranstaltung, unterliegt auch das Public Viewing¬†√∂ffentlich-rechtlichen Auflagen und Meldepflichten.¬†Gastronomen sind diese in der Regel bekannt, auch haben diese grunds√§tzlich eine Schanklizenz. Die Verantwortlichen in Sportvereinen sollten im Zweifel beim √∂rtlich zust√§ndigen Amt f√ľr √Ėffentliche Ordnung nachfragen.

Die FIFA unterscheidet drei verschiedene Arten:¬†kommerzielle, spezielle nicht-kommerzielle und nicht-kommerzielle Public Viewings.¬†Letztere m√ľssen nicht angemeldet werden, die anderen dagegen schon.

Der¬†Deutsche Fu√üball-Bund (DFB)¬†hat in einem auf seiner Webseite ver√∂ffentlichten Fragen-Antworten-Katalog hierzu Folgendes ausgef√ľhrt: ‚ÄěDie FIFA sieht ein Public Viewing als kommerziell an, wenn der Veranstalter dadurch¬†zus√§tzliche Einnahmen¬†erzielt. Hierunter fallen Eintrittsgelder, Sponsorings oder weitere zus√§tzliche Einnahmequellen. Das hei√üt im Umkehrschluss: Wenn dies nicht auf ein Public Viewing zutrifft, ist es¬†nicht-kommerziell.¬†Dies gilt auch f√ľr Pubs, Clubs und Bars, sofern neben den √ľblichen Einnahmen, beispielsweise durch Getr√§nke, keine weiteren, speziell mit der WM verbundenen Ertr√§ge erwirtschaftet werden.‚Äú

PRAXISTIPP |¬†Weiterf√ľhrende Informationen finden Sie beim DFB unter¬†www.iww.de/s1758. Die ‚ÄěFIFA Regulations for public viewing events‚Äú k√∂nnen unter¬†de.fifa.com¬†heruntergeladen werden.

Einnahmen-√úberschussrechnung: Ausnahmen bei der Anlage E√úR f√ľr ehrenamtlich T√§tige

| Nach der¬†ab dem Veranlagungszeitraum 2017¬†geltenden Bestimmung des Bundesfinanzministeriums m√ľssen Einnahmen-√úberschussrechner die¬†Anlage E√úR mit elektronischer Authentifizierung¬†an das Finanzamt √ľbermitteln. Ebenfalls neu ist, dass sich das Finanzamt bei¬†Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR¬†nicht mehr mit einer formlosen Gewinnermittlung zufrieden gibt. Auf Bund-L√§nder-Ebene wurden aber nun¬†Ausnahmeregelungen¬†geschaffen, die insbesondere ehrenamtlich T√§tigen zugutekommen. |

Ehrenamtlich T√§tige, deren Einnahmen wegen des √úbungsleiterfreibetrags (2.400 EUR) oder der Ehrenamtspauschale (720 EUR) insgesamt¬†steuerfrei bleiben,¬†sind ‚Äď unabh√§ngig vom Bestehen einer individuellen Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererkl√§rung ‚Ästnicht verpflichtet,¬†eine Anlage E√úR (weder in Papierform noch als Datensatz) an die Finanzverwaltung zu √ľbermitteln.

Beachten Sie |¬†√úbersteigen die Einnahmen die Freibetr√§ge¬†oder werden anstelle bzw. zus√§tzlich zu den Freibetr√§gen die tats√§chlich angefallenen Betriebsausgaben abgezogen, ist jedoch zwingend die Anlage E√úR zu nutzen. Eine Pflicht zur elektronischen √úbermittlung der Anlage E√úR ergibt sich hier aber nur, wenn die ermittelten Eink√ľnfte (Einnahmen nach Abzug von Freibetr√§gen und/oder Betriebsausgaben)¬†die Grenze von 410 EUR¬†√ľberschreiten.

Quelle | OFD NRW vom 20.4.2018, Kurzinfo ESt 03/2018; BMF-Schreiben vom 9.10.2017, Az. IV C 6 РS 2142/16/10001: 011

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Angemessene Gewinnverteilung zwischen Komplementär-GmbH und Kommanditisten

| Ein¬†Gewinnvorab¬†f√ľr eine am Verm√∂gen einer GmbH & Co. KG nicht beteiligte Komplement√§r-GmbH (bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplement√§r-GmbH auf eine Verg√ľtung f√ľr ihre Gesch√§ftsf√ľhrert√§tigkeit) stellt¬†keine unangemessene Gewinnverteilung¬†dar. Damit hat das Finanzgericht M√ľnster dem Finanzamt widersprochen, das eine derartige Gewinnverteilung im Streitfall als unangemessen angesehen hat. |

Sachverhalt

Im Streitfall sah der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG vor, dass die an Ergebnis und Verm√∂gen nicht beteiligte Komplement√§r-GmbH f√ľr die Gesch√§ftsf√ľhrung und die √úbernahme der pers√∂nlichen Haftung einen j√§hrlichen Vorabgewinn erhalten sollte. Der nach Abzug des Vorabgewinns verbleibende Gewinn sollte unter den Kommanditisten im Verh√§ltnis ihrer Kapitalanteile aufgeteilt werden.

Beide Kommanditisten, die auch Gesellschafter und Gesch√§ftsf√ľhrer der Komplement√§rin waren, t√§tigten aus ihren Kapitalkonten laufend monatliche Entnahmen, die von den Gewinnanteilen gedeckt waren. Eine Verg√ľtung f√ľr die Gesch√§ftsf√ľhrert√§tigkeit der beiden Gesellschafter (und zugleich Kommanditisten) zahlte die Komplement√§rin nicht.

Das Finanzamt sah diese Gewinnverteilung als unangemessen an und rechnete den der Komplement√§r-GmbH zugewiesenen Gewinnvorab zu gleichen Teilen den Kommanditisten zu. Zur Begr√ľndung stellte es darauf ab, dass die Gesch√§ftsf√ľhrert√§tigkeit auf der Ebene der KG bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht von der Komplement√§rin, sondern von den Kommanditisten erbracht werde. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht M√ľnster statt.

Die beschlossene¬†handelsrechtliche Gewinnverteilungsabrede¬†stellt keine wirtschaftlich unangemessene Gewinnverteilung dar. F√ľr die F√ľhrung der Gesch√§fte und die √úbernahme der pers√∂nlichen Haftung steht der GmbH eine¬†marktgerechte Gegenleistung¬†zu ‚Äď und zwar unabh√§ngig davon, ob sie diese Verg√ľtung an ihre Anteilseigner oder Gesch√§ftsf√ľhrer (etwa in Form eines Gesch√§ftsf√ľhrergehalts) weitergibt.

Die Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer sind frei in ihrer Entscheidung, ihre¬†Gesch√§ftsf√ľhrert√§tigkeit unentgeltlich¬†zu erbringen. Die Folge, dass ein gewisser Anteil am Gesamtgewinn der GmbH & Co. KG in den Bereich der Komplement√§r-GmbH ‚Äěverlagert‚Äú und dort thesauriert wird, macht die Gestaltung nicht unangemessen. Sie ist die Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, Personengesellschaften und K√∂rperschaften unterschiedlich zu besteuern. Ein wirtschaftlicher ‚ÄěDurchgriff‚Äú auf die Kommanditisten¬†ist mit dem Trennungsprinzip unvereinbar.

Beachten Sie | Gegen diese Entscheidung ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

Quelle |¬†FG M√ľnster, Urteil vom 23.2.2018, Az. 1 K 2201/17 F, Rev. BFH Az. IV R 11/18, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 201491; FG M√ľnster, PM Nr. 6 vom 15.5.2018

Umsatzsteuerzahler

Gestaltungsmodell gescheitert: Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an pauschalierende Landwirte

| Verpachtet ein Unternehmer ein Grundst√ľck an einen Landwirt, der seine Ums√§tze gem√§√ü ¬ß 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)¬†nach Durchschnittss√§tzen¬†versteuert, kann der Verp√§chter¬†nicht auf die Steuerfreiheit seiner Ums√§tze verzichten.¬†Der Bundesfinanzhof widerspricht damit der Finanzverwaltung und versagt einem¬†beliebten Gestaltungsmodell¬†die Anerkennung. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs wenden¬†√ľber 70¬†% der Landwirte in Deutschland¬†die Sonderregelung nach ¬ß 24 Abs. 1 UStG an. |

Sachverhalt

Im Streitfall hatte der Kl√§ger (K) einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell sowie einen K√§lberaufzuchtstall errichtet und an eine zusammen mit seiner Frau gebildete Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (GbR) verpachtet.

Die GbR betrieb Landwirtschaft und wendete auf ihre Ums√§tze ¬ß 24 Abs. 1 UStG an. Als Pauschallandwirtin war sie zugleich zu einem fiktiven Vorsteuerabzug in H√∂he der Umsatzsteuer berechtigt, sodass f√ľr sie keine Steuerschuld entstand. Wegen dieser Sonderregelung war sie aus tats√§chlichen Leistungsbez√ľgen jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

K verzichtete in √úbereinstimmung mit der Auffassung der Finanzverwaltung auf die Steuerfreiheit seiner Verpachtungsleistungen. Der Grund:

K kann den Vorsteuerabzug aus der Errichtung der verpachteten Gegenst√§nde nur bei Steuerpflicht seiner Leistungen geltend machen. In Kombination mit der Vorsteuerpauschalierung bei der GbR w√§re das Vorschalten einer Verpachtung insoweit vorteilhaft, als eine bei der GbR nicht abziehbare Vorsteuer aus den Errichtungskosten nun f√ľr K abziehbar sei.

Demgegen√ľber hat der Bundesfinanzhof dem K den Vorsteuerabzug versagt.

F√ľr den¬†Verzicht auf die Steuerfreiheit (Option)¬†kommt es darauf an, ob die P√§chter-GbR aus der konkret an sie erbrachten Pachtleistung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Eine Option verlangt damit einen¬†leistungsbezogenen und keinen pauschalen Vorsteuerabzug.

Diese Voraussetzung trifft entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auf P√§chter nicht zu, die ihre Ums√§tze nach ¬ß 24 Abs. 1 UStG erfassen und denen das Gesetz deshalb einen Vorsteuerabzug¬†unabh√§ngig von tats√§chlichen Leistungsbez√ľgen¬†pauschal gew√§hrt.

Gleichwohl hat der Bundesfinanzhof den Streitfall¬†an die Vorinstanz zur√ľckverwiesen¬†‚Äď und zwar aus folgendem Grund: Die Vermietung und Verpachtung von Grundst√ľcken ist steuerbefreit.¬†Nicht befreit¬†ist jedoch die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage geh√∂ren¬†(Betriebsvorrichtungen),¬†auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundst√ľcks sind.

Sollte das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang feststellen, dass z. B. das Stallgebäude von den Betriebsvorrichtungen umfasst wird, ist die Verpachtung an die GbR insoweit steuerpflichtig.

Beachten Sie |¬†Die Reaktion der Finanzverwaltung auf dieses Urteil bleibt vorerst abzuwarten. Eine¬†vertrauenssch√ľtzende √úbergangsregelung¬†w√§re sicherlich w√ľnschenswert.

Quelle | BFH-Urteil vom 1.3.2018, Az. V R 35/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 201233; BFH, PM Nr. 25 vom 16.5.2018

Vorsteuerabzug: Fehlender Leistungszeitpunkt kann sich aus dem Rechnungsdatum ergeben

| Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die¬†erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts¬†aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung¬†im Monat der Rechnungsausstellung¬†bewirkt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof zur Rechnungserteilung √ľber die Lieferung von PKWs entschieden. |

Hintergrund:¬†Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist u. a. der Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung anzugeben. Nach der Umsatzsteuer-Durchf√ľhrungsverordnung (UStDV) kann¬†als Zeitpunkt der Kalendermonat¬†angegeben werden, in dem die Leistung ausgef√ľhrt wird.

In seinem Urteil legte der Bundesfinanzhof die Regelung in der UStDV zugunsten der Unternehmer weit aus: Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich aus dem¬†Ausstellungsdatum der Rechnung¬†ergeben, wenn nach den Verh√§ltnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Denn nach der Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs darf sich die Steuerverwaltung nicht auf die Pr√ľfung der Rechnung selbst beschr√§nken, sondern muss auch die¬†vom Steuerpflichtigen beigebrachten zus√§tzlichen Informationen¬†ber√ľcksichtigen.

Relevanz f√ľr die Praxis

Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist zu begr√ľ√üen. Um Streitigkeiten mit dem Finanzamt zu vermeiden, sollten Unternehmer den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung in der Rechnung indes¬†(weiterhin) explizit angeben.¬†Denn der Bundesfinanzhof stellte auf die Verh√§ltnisse des Einzelfalls ab.

In der Praxis hatte man diesem Revisionsverfahren eine enorme Bedeutung beigemessen. Denn das Finanzgericht M√ľnchen hatte im Vorverfahren einen anderen Weg eingeschlagen und sich mit einer¬†r√ľckwirkenden Rechnungsberichtigung¬†besch√§ftigt. Hierbei geht es um die Frage, ob bzw. in welchen F√§llen eine Rechnung auch r√ľckwirkend berichtigt werden kann, sodass¬†keine Verzinsung¬†anf√§llt. Denn wird der Vorsteuerabzug in einer Betriebspr√ľfung versagt, kann dies zu hohen Nachzahlungszinsen f√ľhren, weil die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der berichtigten Rechnung gew√§hrt.

Es wurde erwartet, dass der Bundesfinanzhof¬†grunds√§tzlich¬†kl√§ren w√ľrde, ob der¬†Rechnungsempf√§nger selbst¬†fehlende oder falsche Rechnungsangaben durch eigene Unterlagen heilen kann. Doch dies ist leider nicht geschehen.

Quelle |¬†BFH-Urteil vom 1.3.2018, Az. V R 18/17, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 201554; EuGH-Urteil vom 15.9.2016, C-516/14 ‚ÄěBarlis 06‚Äú

Arbeitgeber

Betriebsveranstaltungen: Kosten f√ľr Shuttle-Bus nicht in die Gesamtkosten einzubeziehen

| F√ľr bis zu zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr gilt ein Freibetrag¬†(bis 2014: Freigrenze) von je 110 EUR pro Arbeitnehmer. Das hei√üt: Bis zu diesem Betrag fallen keine Lohnsteuern und Sozialabgaben an. Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat nun entschieden, dass Kosten f√ľr einen¬†Bustransfer zu einer Jubilarfeier¬†bei der Gesamtkostenermittlung au√üer Betracht bleiben. |

Sachverhalt

Ein Unternehmen hatte in 2008 eine Abendveranstaltung zur Ehrung von Jubilaren ausgerichtet. Eingeladen war die gesamte Belegschaft. Einige Arbeitnehmer nutzten die M√∂glichkeit, von der Hauptverwaltung des Betriebs zum Veranstaltungsort und zur√ľck einen Shuttle-Bus in Anspruch zu nehmen. Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils ber√ľcksichtigte das Unternehmen die Kosten f√ľr den Shuttle-Bus nicht. Das Finanzamt hingegen verteilte diese Kosten auf alle Teilnehmer und kam so auf 112,67 EUR.

Zur Begr√ľndung verwies das Finanzamt auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur ab 2015 geltenden Rechtslage und argumentierte, dass Reisekosten auch dann einzubeziehen sind, wenn die Fahrt keinen Erlebniswert habe. Nur wenn dem Arbeitnehmer die Organisation der Anreise obliege und wenn die Veranstaltung au√üerhalb der ersten Betriebsst√§tte stattfinde, handele es sich um steuerfreien Werbungskostenersatz. Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht D√ľsseldorf statt.

Bereits im Ausgangspunkt unzutreffend hat das Finanzamt die Transferkosten¬†allen Arbeitnehmern¬†zugerechnet. Denn zugute kamen diese Kosten nur den Arbeitnehmern, die sich f√ľr den Service angemeldet hatten.

Aber auch diese Arbeitnehmer waren durch die Bef√∂rderungskosten nicht bereichert. Denn hierbei handelt es sich um Kosten¬†f√ľr den √§u√üeren Rahmen¬†der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert, die nicht in die Berechnung einzubeziehen sind.

F√ľr die Beurteilung von Reisekosten zu einer solchen Betriebsveranstaltung als geldwerter Vorteil ist es nicht prim√§r entscheidend, ob der Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer¬†die Anreise organisieren.¬†Derartige beruflich veranlasste Reisekosten f√ľhren bereits deshalb nicht zu einer Bereicherung, weil sie¬†wie steuerfreier Werbungskostenersatz¬†zu behandeln sind.

PRAXISTIPP |¬†Obwohl das Urteil zur Rechtslage bis 2014 ergangen ist, wurde bereits auf die ab 2015 geltende Verwaltungsmeinung Bezug genommen. Hiernach gilt: In F√§llen, in denen die Anreise und √úbernachtung direkt vom Arbeitgeber √ľber betriebsinterne Reisemanagementsysteme organisiert und abgewickelt werden, sind die Aufwendungen den Zuwendungen der Betriebsveranstaltung zuzurechnen.

Dieser Ansicht hat das Finanzgericht D√ľsseldorf nun widersprochen. Eine h√∂chstrichterliche Kl√§rung wird es jedoch vorerst nicht geben, da die Verwaltung keine Revision eingelegt hat. Somit m√ľssen Arbeitgeber (weiter) mit einer profiskalischen Handhabung der Finanz√§mter rechnen.

Quelle |¬†FG D√ľsseldorf, Urteil vom 22.2.2018, Az. 9 K 580/17 L, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 201102; BMF-Schreiben vom 14.10.2015, Az. IV C 5 – S 2332/15/10001; BMF-Schreiben vom 7.12.2016, Az. IV C 5 – S 2332/15/10001

Arbeitslohn: Übernahme von Beiträgen angestellter Rechtsanwälte

| √úbernimmt eine Rechtsanwaltssoziet√§t f√ľr angestellte Rechtsanw√§lte¬†berufsbezogene¬†Beitr√§ge, handelt es sich hierbei grunds√§tzlich¬†um Arbeitslohn,¬†wie das Finanzgericht M√ľnster (Revision anh√§ngig) entschieden hat. |

Im Streitfall hatte eine Rechtsanwalts-GbR f√ľr eine angestellte Rechtsanw√§ltin¬†berufsbezogene Beitr√§ge¬†√ľbernommen. Das Finanzgericht wertete dies jeweils als Arbeitslohn ‚Äď und zwar aus folgenden Erw√§gungen:

  • Eine¬†Berufshaftpflichtversicherung¬†ist unabdingbar f√ľr die Aus√ľbung des Anwaltsberufs und deckt das pers√∂nliche Haftungsrisiko der Anw√§ltin ab. Die √úbernahme der Beitr√§ge hat somit nicht im ganz √ľberwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Arbeitgeberin gelegen.
  • Beachten Sie |¬†Anders verh√§lt es sich, wenn eine Rechtsanwalts-GbR¬†f√ľr sich eine eigene Berufshaftpflichtversicherung¬†abschlie√üt. Dies f√ľhrt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Anw√§lten.
  • Auch die √úbernahme der¬†Beitr√§ge zur Rechtsanwaltskammer¬†f√ľhrt zu Arbeitslohn. Die Anwaltszulassung hat zwar auch im betrieblichen Interesse der Arbeitgeberin gelegen. Sie ist aber auch Voraussetzung f√ľr die selbstst√§ndige Aus√ľbung einer Anwaltst√§tigkeit und kann bei einer beruflichen Ver√§nderung der Anw√§ltin von Vorteil sein.
  • Die Vorteile der¬†Mitgliedschaft zum Deutschen Anwaltsverein¬†(z. B. verg√ľnstigter Zugang zu Fortbildungsangeboten sowie Rabatten und Sonderkonditionen bei zahlreichen Kooperationspartnern des Deutschen Anwaltvereins) wirken sich unabh√§ngig vom Anstellungsverh√§ltnis aus.
  • Das¬†besondere elektronische Anwaltspostfach¬†wird f√ľr jeden Rechtsanwalt einzeln eingerichtet. Demzufolge stehen die Kosten im eigenen beruflichen Interesse der Rechtsanw√§ltin.

Quelle |¬†FG M√ľnster, Urteil vom 1.2.2018, Az. 1 K 2943/16 L, Rev. BFH Az. VI R 11/18, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 200682; BFH-Urteil vom 10.3.2016, Az. VI R 58/14

Arbeitnehmer

Brosch√ľre: Informationen zu Sch√ľler- und Studentenjobs

| Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, f√ľr Landesentwicklung und Heimat hat seine Brosch√ľre ‚ÄěSteuerinformationen: Sch√ľler- und Studentenjobs‚Äú neu aufgelegt (Rechtsstand M√§rz 2018, unter¬†www.iww.de/s1751). Auf 30 Seiten werden die¬†steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen¬†im Zusammenhang mit Aushilfs- und Teilzeitarbeiten dargestellt. |

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

| F√ľr die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach ¬ß 247 BGB anzuwenden. Die H√∂he wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. |

Der¬†Basiszinssatz¬†f√ľr die Zeit vom 1.1.2018 bis zum 30.6.2018 betr√§gt¬†-0,88 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • f√ľr Verbraucher¬†(¬ß 288 Abs. 1 BGB):¬†4,12 Prozent
  • f√ľr den¬†unternehmerischen Gesch√§ftsverkehr¬†(¬ß 288 Abs. 2 BGB):¬†8,12 Prozent*

* f√ľr Schuldverh√§ltnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.

Die f√ľr die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinss√§tze betrugen in der Vergangenheit:

Berechnung der Verzugszinsen

Zeitraum

Zins

vom 1.7.2017 bis 31.12.2017

-0,88 Prozent

vom 1.1.2017 bis 30.6.2017

-0,88 Prozent

vom 1.7.2016 bis 31.12.2016

-0,88 Prozent

vom 1.1.2016 bis 30.6.2016

-0,83 Prozent

vom 1.7.2015 bis 31.12.2015

-0,83 Prozent

vom 1.1.2015 bis 30.6.2015

-0,83 Prozent

vom 1.7.2014 bis 31.12.2014

-0,73 Prozent

vom 1.1.2014 bis 30.6.2014

-0,63 Prozent

vom 1.7.2013 bis 31.12.2013

-0,38 Prozent

vom 1.1.2013 bis 30.6.2013

-0,13 Prozent

vom 1.7.2012 bis 31.12.2012

0,12 Prozent

vom 1.1.2012 bis 30.6.2012

0,12 Prozent

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2018

| Im Monat Juli 2018 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: |

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuer¬†(Monatszahler): 10.7.2018
  • Lohnsteuer¬†(Monatszahler): 10.7.2018

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie | Die f√ľr alle Steuern geltende dreit√§gige Zahlungsschonfrist bei einer versp√§teten Zahlung durch √úberweisung endet am 13.7.2018.¬†Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdr√ľcklich nicht f√ľr Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeitr√§ge sind sp√§testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats f√§llig, f√ľr den¬†Beitragsmonat Juli 2018 am 27.7.2018.



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