Mandantenrundschreiben Juni 2018

Mandantenrundschreiben Juni 2018

Mandantenrundschreiben Juni 2018

Alle Steuerzahler

Familienheim: Auflassungsvormerkung reicht nicht f√ľr Erbschaftsteuerbefreiung

| Der Wert eines¬†Familieneigenheims¬†ist erbschaftsteuerfrei, wenn der Ehegatte die Immobilie selbst bewohnt. Die Steuerfreiheit setzt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs zudem voraus, dass der verstorbene Ehegatte¬†zivilrechtlicher Eigent√ľmer oder Miteigent√ľmer¬†des Familienheims war. Eine im Todeszeitpunkt bestehende Auflassungsvormerkung reicht nicht. |

Hintergrund:¬†Die vom Erblasser zuvor¬†selbst genutzte¬†Immobilie kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner¬†weitere 10 Jahre langbewohnt wird. Erben Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder), ist dar√ľber hinaus zu beachten, dass die Steuerbefreiung auf eine Wohnfl√§che von 200 qm begrenzt ist. Wird diese Grenze √ľberschritten, dann unterliegt der √ľbersteigende Teil der Erbschaftsteuer.

Sachverhalt

Die Ehefrau (EF) erwarb von einem Bautr√§gerunternehmen eine noch zu errichtende Eigentumswohnung und vier Tiefgaragenstellpl√§tze. Anfang 2008 wurde zugunsten der EF eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Im Dezember 2008 zogen EF, ihr Ehemann (EM) und die beiden T√∂chter in die Wohnung ein. Der Kaufpreis war bis auf eine zun√§chst noch zur√ľckbehaltene restliche Kaufpreisrate gezahlt.

EF verstarb Mitte 2009. Zu diesem Zeitpunkt war sie nicht als Eigent√ľmerin der Eigentumswohnung im Grundbuch eingetragen. Nach dem Testament sollte EM die Eigentumswohnung alleine erhalten. Anfang 2010 wurde EM als Eigent√ľmer im Grundbuch eingetragen. Er nutzt die Wohnung seit dem Einzug ununterbrochen zu eigenen Wohnzwecken.

EM beantragte die Steuerbefreiung f√ľr Familienwohnheime, was das Finanzamt aber ablehnte. Denn EM habe nicht das Eigentum, sondern einen mit dem Verkehrswert anzusetzenden Anspruch auf √úbereignung des Grundst√ľcks erworben. Dieser Meinung folgten sowohl das Finanzgericht M√ľnchen als auch der Bundesfinanzhof.

Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Ehegatte¬†zivilrechtlicher Eigent√ľmer oder Miteigent√ľmer¬†des Familienheims war und der √ľberlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt. Durch die Auflassungsvormerkung entsteht zwar ein¬†vormerkungsgest√ľtztes Anwartschaftsrecht.¬†Dieses begr√ľndet aber kein zivilrechtliches Eigentum.

Beachten Sie |¬†Die von Todes wegen erfolgende¬†Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts¬†erf√ľllt ebenfalls nicht die Voraussetzungen f√ľr eine Steuerbefreiung. In dem vom Bundesfinanzhof in 2014 entschiedenen Streitfall wurde das Eigentum am Grundst√ľck jeweils h√§lftig an die beiden Kinder √ľbertragen und der Witwe unentgeltlich ein lebenslanges, dinglich gesichertes Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an der ehelichen Wohnung einger√§umt.

Quelle | BFH-Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 14/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 200486; BFH-Urteil vom 3.6.2014, Az. II R 45/12

Klarstellungen zu Kinderbetreuungskosten

| Unter gewissen Voraussetzungen sind Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben absetzbar. Beg√ľnstigt sind 2/3 der Aufwendungen (maximal 4.000 EUR pro Kind). Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat nun klargestellt, dass auch Aufwendungen f√ľr die¬†Unterbringung in einem Internat¬†abziehbar sind. Aufwendungen f√ľr Unterricht, die Vermittlung besonderer F√§higkeiten sowie sportliche und andere Freizeitbet√§tigungen sind hingegen nicht ber√ľcksichtigungsf√§hig. Gegebenenfalls ist¬†eine Aufteilung der Aufwendungen¬†vorzunehmen. |

Beachten Sie |¬†Damit ein steuermindernder Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuerveranlagung gelingt, darf das Kind¬†das 14. Lebensjahr¬†noch nicht vollendet haben (ohne Altersbeschr√§nkung, wenn eine Behinderung ‚Äď au√üerstande, sich selbst zu unterhalten ‚Äď vor dem 25. bzw. 27. Lebensjahr eingetreten ist).

Quelle | Finanzministerium Schleswig-Holstein vom 21.12.2017, Az. VI 303-S 2221-356, Kurzinfo ESt 25/2017

Kein Sonderausgabenabzug f√ľr selbst getragene Krankheitskosten

| Tr√§gt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen f√ľr eine Beitragserstattung zu schaffen, k√∂nnen diese Kosten¬†nicht als Sonderausgabenabgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |

Sachverhalt

Privatversicherte Eheleute hatten Beiträge zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Um in den Genuss von Beitragserstattungen zu kommen, hatten sie Krankheitskosten selbst getragen und nicht bei ihrer Krankenkasse geltend gemacht.

Zur Ermittlung der als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeitr√§ge k√ľrzte der Ehemann die gezahlten Beitr√§ge um die erhaltenen Beitragserstattungen, rechnete aber die selbst getragenen Krankheitskosten gegen, da er und seine Ehefrau insoweit wirtschaftlich belastet seien. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht folgten seiner Auffassung. Und auch in der Revision war er erfolglos.

Nach dem gesetzlichen Wortlaut muss es sich um¬†‚ÄěBeitr√§ge zu Krankenversicherungen‚Äú¬†handeln. Daraus folgt, dass nur solche Ausgaben als Beitr√§ge zu Krankenversicherungen anzusehen sind, die zumindest im Zusammenhang mit der¬†Erlangung des Versicherungsschutzes¬†stehen und damit ‚Äď als Vorsorgeaufwendungen ‚Äď letztlich der Vorsorge dienen. Daher hatte der Bundesfinanzhof bereits in 2016 entschieden, dass Zahlungen aufgrund¬†von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen¬†an entstehenden Kosten keine Beitr√§ge zu einer Versicherung sind.

Beachten Sie |¬†Die selbst getragenen Krankheitskosten waren im Streitfall auch¬†nicht als au√üergew√∂hnliche Belastung¬†abziehbar. Der Abzug scheiterte, weil die¬†zumutbare Eigenbelastung¬†(abh√§ngig vom Gesamtbetrag der Eink√ľnfte, Familienstand und der Anzahl der Kinder) nicht √ľberschritten war. Somit konnte der Bundesfinanzhof ausdr√ľcklich offenlassen, ob √ľberhaupt eine¬†Zwangsl√§ufigkeit der Aufwendungen¬†(= zwingende Voraussetzung) vorliegt, wenn der Steuerpflichtige auf die ihm zustehende Erstattung der Krankheitskosten verzichtet.

PRAXISTIPP |¬†Da der Abzug selbst getragener Kosten regelm√§√üig scheitern wird, sollte vorher durchgerechnet werden, ob sich eine Beitragsr√ľckerstattung unter dem Strich √ľberhaupt lohnt. Vereinfacht: Tr√§gt ein Steuerpflichtiger mit einem unterstellten Steuersatz von 30 % Krankheitskosten in H√∂he von 400 EUR selbst, um eine Beitragsr√ľckerstattung von 500 EUR zu erhalten, ergibt sich unter dem Strich ‚Äěein Minus‚Äú von 50 EUR. Denn dem finanziellen Vorteil von zun√§chst 100 EUR (500 EUR abz√ľglich 400 EUR) steht eine steuerliche Mehrbelastung von 150 EUR (30 % von 500 EUR) gegen√ľber.

Quelle | BFH-Urteil vom 29.11.2017, Az. X R 3/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 200580; BFH-Urteil vom 1.6.2016, Az. X R 43/14

Widerspruch bei √úbertrag des Betreuungsfreibetrags f√ľr Kinder: Betreuungsanteil von 10 % reicht aus

| Jeder Elternteil hat grunds√§tzlich Anspruch auf den Freibetrag f√ľr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes¬†(BEA-Freibetrag) in H√∂he von 1.320 EUR.¬†Sind die Voraussetzungen f√ľr die Zusammenveranlagung aber nicht erf√ľllt, kann der Elternteil, bei dem das minderj√§hrige Kind gemeldet ist, beantragen, dass ihm der BEA-Freibetrag des anderen Elternteils √ľbertragen wird. Zu den Voraussetzungen hat der Bundesfinanzhof nun Stellung genommen. |

Sachverhalt

Die getrennt lebenden Eltern hatten vereinbart, dass sich die Kinder von Freitag 15 Uhr bis Sonntag um 19 Uhr und die Hälfte der Ferien bei ihrem Vater aufhalten. Das waren rund 86 Tage und knapp 25 % der Tage eines Kalenderjahrs. Die Mutter beantragte die Übertragung des BEA-Freibetrags.

Der Vater berief sich indes auf die gesetzliche Regelung, wonach der Übertragung widersprochen werden kann, wenn der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. Die Mutter meinte, 86 Tage p. a. seien zu wenig, was das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof aber anders sahen.

Der Bundesfinanzhof stellte aus Vereinfachungsgr√ľnden heraus:¬†Bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von j√§hrlich durchschnittlich 10 %¬†ist das Kriterium in einem ‚Äěnicht unwesentlichen Umfang‚Äú grunds√§tzlich erf√ľllt. Weitere Indizien k√∂nnen in diesem Fall regelm√§√üig vernachl√§ssigt werden. Anders als im Schrifttum vorgeschlagen, ist insoweit¬†nicht erst ab einem Betreuungsanteil von ca. 25 %¬†oder einer Betreuung an durchschnittlich zwei von sieben Tagen in der Woche von einer Betreuung in einem nicht unwesentlichen Umfang auszugehen. Denn der Gesetzgeber fordert nur, dass der Betreuungsumfang¬†nicht unwesentlich¬†ist.

Beachten Sie |¬†Eine¬†besondere Form f√ľr den Widerspruch¬†ist nicht gesetzlich festgelegt. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs reicht es f√ľr einen wirksamen Widerspruch zumindest aus, wenn der Steuerpflichtige der √úbertragung seines BEA-Freibetrags im Zuge eines¬†Einspruchs gegen seinen Einkommensteuerbescheid¬†widerspricht.

Quelle | BFH-Urteil vom 8.11.2017, Az. III R 2/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 200032

Vermieter

Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung f√ľr bebaute Grundst√ľcke aktualisiert

| Wird beim Kauf einer Mietimmobilie¬†ein Gesamtkaufpreis¬†festgelegt, ist zu beachten, dass der Kaufpreis nach dem Verh√§ltnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden einerseits sowie das Geb√§ude andererseits aufzuteilen ist. Denn abschreibungsf√§hig ist¬†nur das Geb√§ude.¬†J√ľngst hat die Finanzverwaltung ihre¬†Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises f√ľr ein bebautes Grundst√ľck¬†aktualisiert (Stand M√§rz 2018; abrufbar unter¬†www.iww.de/s592). Hiermit kann u. a. die Bemessungsgrundlage f√ľr Geb√§udeabschreibungen ermittelt sowie die Plausibilit√§t einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung gepr√ľft werden. |

Beachten Sie |¬†Inwieweit durch dieses typisierte Verfahren √ľberh√∂hte (nicht abschreibungsf√§hige) Werte f√ľr den Grund und Boden ermittelt werden, h√§ngt sicherlich vom Einzelfall ab. In der Praxis ist eine¬†eindeutige Aufteilung im Kaufvertrag¬†ratsam, wobei die angewandten Beurteilungsma√üst√§be dokumentiert werden sollten.

Quelle |¬†BMF vom 28.3.2018: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises f√ľr ein bebautes Grundst√ľck (Kaufpreisaufteilung); Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom M√§rz 2018

Freiberufler und Gewerbetreibende

Gr√∂√üenklassen als Anhaltspunkt f√ľr die H√§ufigkeit einer Betriebspr√ľfung

| Nach Verwaltungsmeinung sind gr√∂√üere Unternehmen pr√ľfungsw√ľrdiger als kleinere. Also kommt es f√ľr die Wahrscheinlichkeit einer Betriebspr√ľfung nicht zuletzt darauf an, ob ein Unternehmen¬†als Kleinst,- Klein-, Mittel- oder Gro√übetrieb¬†eingestuft wird. Die neuen Abgrenzungsmerkmale, die ab dem 1.1.2019 gelten, hat das Bundesfinanzministerium nun ver√∂ffentlicht. |

Die Einordnung in Gr√∂√üenklassen erfolgt nach der¬†Betriebsart¬†(z. B. Handelsbetriebe und Fertigungsbetriebe),¬†dem Umsatz und dem steuerlichen Gewinn.¬†Alle drei Jahre werden neue Abgrenzungsmerkmale festgelegt, sodass die ab 1.1.2019 geltenden Umsatz- und Gewinngr√∂√üen f√ľr den¬†Pr√ľfungsturnus 2019 bis 2021¬†ma√ügebend sind.

F√ľr Handelsbetriebe gilt z. B. die nachfolgende Klassifizierung. Dabei reicht es aus, dass¬†eine der beiden Grenzen¬†√ľberschritten wird. Zum besseren Vergleich sind auch die Umsatz- und Gewinngr√∂√üen ab 1.1.2016 (Pr√ľfungsturnus 2016 bis 2018) aufgef√ľhrt:

Klassifizierung f√ľr Handelsbetriebe

Größenklasse

Umsatz (in EUR)

Gewinn (in EUR)

Großbetrieb

ab 1.1.2016

ab 1.1.2019

8.000.000

8.600.000

310.000

335.000

Mittelbetrieb

ab 1.1.2016

ab 1.1.2019

1.000.000

1.100.000

62.000

68.000

Kleinbetrieb

ab 1.1.2016

ab 1.1.2019

190.000

210.000

40.000

44.000

Quelle | BMF-Schreiben vom 13.4.2018, Az. IV A 4 РS 1450/17/10001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 200762

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Ersch√ľtterung des Anscheinsbeweises f√ľr private Pkw-Nutzung

| Befindet sich ein Pkw im Betriebsverm√∂gen einer Personengesellschaft, spricht der¬†Anscheinsbeweis¬†daf√ľr, dass der Pkw auch privat genutzt wird. Dieser Anscheinsbeweis kann jedoch durch¬†weitere Fahrzeuge im Privatverm√∂gen¬†der Gesellschafter ersch√ľttert werden, so das Finanzgericht M√ľnster in einer aktuellen Entscheidung. |

Sachverhalt

Eine GmbH & Co. KG hielt im Betriebsverm√∂gen einen BMW X3, den verschiedene Arbeitnehmer f√ľr Technikereins√§tze, Boteng√§nge, Auslieferungen und als Ersatzfahrzeug nutzten. Ein Fahrtenbuch wurde nicht gef√ľhrt. An der Gesellschaft waren drei Kommanditisten (ein Vater und zwei S√∂hne) beteiligt. Das Finanzamt setzte f√ľr den BMW X3 einen Privatnutzungsanteil an, den es nach der Ein-Prozent-Regelung berechnete. Hiergegen wandte sich die Kl√§gerin mit der Begr√ľndung, dass allen Gesellschaftern ausreichend Fahrzeuge zur Verf√ľgung gestanden h√§tten, die dem Betriebsfahrzeug in Status und Gebrauchswert zumindest vergleichbar seien. Das Finanzgericht M√ľnster gab der Klage vollumf√§nglich statt.

Zwar entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein betriebliches Kraftfahrzeug, das zum privaten Gebrauch geeignet ist und zur Verf√ľgung steht, auch privat genutzt wird. Insoweit besteht¬†ein Anscheinsbeweis, der ausnahmsweise ersch√ľttert werden kann. Der Steuerpflichtige muss zwar nicht beweisen, dass keine private Nutzung stattgefunden hat. Allerdings ist es erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen ein Sachverhalt dargelegt ‚Äď und im Zweifelsfall nachgewiesen ‚Äď wird,¬†der es ernstlich m√∂glich erscheinen l√§sst,¬†dass sich die Sache anders als nach den allgemeinen Erfahrungsgrunds√§tzen abgespielt hat.

Im Streitfall war das Finanzgericht davon √ľberzeugt, dass der BMW X3 tats√§chlich nicht privat genutzt worden ist, da den Kommanditisten im Streitzeitraum¬†in Status und Gebrauchswert zumindest vergleichbare Fahrzeuge¬†zur Verf√ľgung gestanden haben.

Andere Rechtslage bei Arbeitnehmern

Bei Arbeitnehmern verh√§lt sich die Rechtslage anders. Hier f√ľhrt die unentgeltliche oder verbilligte √úberlassung eines Dienstwagens f√ľr die Privatnutzung zu einem lohnsteuerlichen Vorteil ‚Äď und zwar¬†unabh√§ngig davon, ob und in welchem Umfang¬†der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tats√§chlich privat nutzt. Ob der Arbeitnehmer den Anscheinsbeweis zu entkr√§ften vermag, ist f√ľr die Besteuerung des Nutzungsvorteils unerheblich.

Hat der Arbeitgeber allerdings ein Nutzungsverbot ausgesprochen, liegt kein geldwerter Vorteil vor. Das Nutzungsverbot muss durch entsprechende Unterlagen (z. B. eine arbeitsvertragliche oder andere arbeits- oder dienstrechtliche Rechtsgrundlage) nachgewiesen werden.

Nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums steht dem Nutzungsverbot ein ausdr√ľcklich mit Wirkung¬†f√ľr die Zukunft erkl√§rter schriftlicher Verzicht des Arbeitnehmers¬†auf die Privatnutzung gleich, wenn aus au√üersteuerlichen Gr√ľnden ein Nutzungsverbot des Arbeitgebers nicht in Betracht kommt und der Nutzungsverzicht dokumentiert wird. Die Nutzungsverzichtserkl√§rung ist als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.

Quelle |¬†FG M√ľnster, Urteil vom 21.3.2018, Az. 7 K 388/17 G,U,F, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 201045; BMF-Schreiben vom 4.4.2018, Az. IV C 5 – S 2334/18/10001, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 200584

Umsatzsteuerzahler

Gleichbehandlung von Pharmarabatten

| Gew√§hren Pharmaunternehmen¬†Rabatte¬†nach ¬ß 1 des Gesetzes √ľber Rabatte f√ľr Arzneimittel,¬†mindert dies ihre Umsatzsteuerschuld.¬†Im Streitfall nahm das Finanzamt eine Entgeltminderung nur bei der Rabattgew√§hrung an die gesetzlichen Krankenkassen vor, nicht aber bei Rabatten an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und an Beihilfetr√§ger.¬†Diese Ungleichbehandlung¬†hatte der Bundesfinanzhof bezweifelt und beim Europ√§ischen Gerichtshof nachgefragt. Auf der Grundlage dieses Urteils entschied der Bundesfinanzhof jetzt, dass eine Differenzierung unzul√§ssig ist (BFH-Urteil vom 8.2.2018, Az. V R 42/15, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 200265). |

Zur Zurechnung von Verk√§ufen √ľber eBay

| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg sind Ums√§tze aus Verk√§ufen √ľber die Internet-Auktions-Plattform eBay der Person zuzurechnen,¬†unter deren Nutzernamen¬†die Verk√§ufe ausgef√ľhrt worden sind. Diese Person ist der¬†umsatzsteuerliche Unternehmer,¬†der die Umsatzsteuer an das Finanzamt abf√ľhren muss. |

Findet die Internetauktion ausschlie√ülich unter Verwendung des Nutzernamens statt, wird dem Meistbietenden Folgendes suggeriert: Die Person, die das Verkaufsangebot unterbreitet, ist die gleiche Person, die sich den anonymen Nutzernamen hat zuweisen lassen. Nur diese Person kann¬†bei Leistungsst√∂rungen¬†zivilrechtlich auf Vertragserf√ľllung in Anspruch genommen werden und ist folglich auch der Unternehmer.

Anmerkungen

Ob die Ums√§tze eines ‚Äěprivaten‚Äú eBay-Verk√§ufers der Umsatzsteuer unterliegen, ist mitunter schwierig zu beurteilen und h√§ngt von dem Gesamtbild der Verh√§ltnisse ab.

Unternehmer ist,¬†wer eine gewerbliche oder berufliche T√§tigkeit selbstst√§ndig aus√ľbt. Gewerblich oder beruflich ist jede¬†nachhaltige T√§tigkeit¬†zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht fehlt, Gewinn zu erzielen. Bei der Beurteilung sind u. a. zu ber√ľcksichtigen: Die Dauer und die Intensit√§t des T√§tigwerdens, die H√∂he der Entgelte, die Beteiligung am Markt und die Zahl der ausgef√ľhrten Ums√§tze. Dass bereits beim Einkauf eine¬†Wiederverkaufsabsicht¬†bestanden hat, ist kein f√ľr die Nachhaltigkeit allein entscheidendes Merkmal.

PRAXISTIPP |¬†Wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal 50.000 EUR betr√§gt und im Vorjahr nicht mehr als 17.500 EUR betragen hat, wird keine Umsatzsteuer erhoben. Diese Kleinunternehmerregelung ist aber nicht zwingend. Man kann hierauf per Antrag verzichten, um wie ein ‚Äěnormaler‚Äú Unternehmer behandelt zu werden.

Quelle |¬†FG Baden-W√ľrttemberg, Urteil vom 26.10.2017, Az. 1 K 2431/17, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 200582

Arbeitgeber

44 EUR-Freigrenze bei verg√ľnstigter Fitnessstudio-Nutzung

| Der geldwerte Vorteil aus der¬†verg√ľnstigten Nutzung von Fitness-Studios¬†flie√üt Arbeitnehmern¬†monatlich¬†zu, wenn sie keinen √ľber die Dauer eines Monats hinausgehenden, unentziehbaren Nutzungsanspruch haben. Somit ist, so das Finanzgericht Niedersachsen, die¬†monatliche Freigrenze von 44 EUR¬†anwendbar. |

Sachverhalt

Ein Arbeitgeber hatte eine Firmenfitness-Mitgliedschaftsvereinbarung mit einer Firma geschlossen, die √ľber 1.300 Anlagen der ihrem Verbund angeschlossenen Partnereinrichtungen anbietet. Das Programm sieht vor, dass Unternehmen Nutzungslizenzen zu einem erm√§√üigten Preis erwerben und den Besch√§ftigten die Trainingsm√∂glichkeit bei den Partnern einr√§umen. Die Vertragslaufzeit galt f√ľr 12 Monate und verl√§ngerte sich ohne fristgerechte K√ľndigung.

Das Finanzamt war der Meinung, dass die monatliche 44 EUR-Freigrenze f√ľr Sachbez√ľge √ľberschritten sei, weil den Arbeitnehmern der geldwerte Vorteil im Zeitpunkt der √úberlassung der Teilnahmeberechtigung f√ľr den gesamten Zeitraum eines Jahres zuflie√üe. Doch das sah das Finanzgericht Niedersachsen anders.

Die¬†monatliche Freigrenze¬†wurde im Streitfall nach Anrechnung der von den Arbeitnehmern gezahlten Entgelte nicht √ľberschritten. Entgegen der Auffassung des Finanzamts flie√üt den Besch√§ftigten der geldwerte Vorteil¬†nicht f√ľr den Zeitraum eines Jahres,¬†sondern vielmehr w√§hrend der Dauer ihrer Teilnahme fortlaufend monatlich zu.

In seiner Urteilsbegr√ľndung grenzte das Finanzgericht seine Entscheidung insbesondere von einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2012 ab. Dieser hatte entschieden: R√§umt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer verg√ľnstigten¬†Jahresnetzkarte (Job-Ticket)¬†ein, flie√üt der Vorteil den Arbeitnehmern bereits in dem Zeitpunkt zu,¬†in dem sie die Jahresnetzkarten erwerben.

PRAXISTIPP |¬†Bei der monatlichen √úberlassung einer Monatsmarke oder einer monatlichen Fahrberechtigung f√ľr ein Job-Ticket, das f√ľr einen l√§ngeren Zeitraum gilt, ist die Freigrenze demgegen√ľber anwendbar. Dies ergibt sich aus den Lohnsteuerrichtlinien.

Im Gegensatz zum verg√ľnstigten Erwerb einer Jahresfahrkarte erlangen die Besch√§ftigten durch die¬†Aush√§ndigung des Mitgliedsausweises¬†keinen unentziehbaren Anspruch, sondern nur das (entziehbare) Recht zur Nutzung der Einrichtungen f√ľr die Dauer der aktivierten Karte. Im Streitfall konnten die Arbeitnehmer¬†den Wert des Nutzungsrechts¬†nicht im Zeitpunkt der Einr√§umung in vollem Umfang, sondern¬†nur monatlich realisieren,¬†sodass von einem fortlaufenden, monatlichen Zufluss auszugehen ist.

Beachten Sie | Ob die Verwaltung gegen das arbeitnehmerfreundliche Urteil Revision einlegen wird, bleibt vorerst abzuwarten.

Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom 13.3.2018, Az. 14 K 204/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 200749; BFH-Urteil vom 14.11.2012, Az. VI R 56/11; R 8.1 Abs. 3 S. 5 LStR

Firmenwagen: Einzelbewertung bei gelegentlichen Fahrten zur Arbeit wird Pflicht

| Das Bundesfinanzministerium hat zahlreiche Schreiben zur¬†lohnsteuerlichen Behandlung der Firmenwagen√ľberlassung an Arbeitnehmer¬†zusammengefasst und an die aktuelle Rechtslage angepasst. Interessant ist vor allem die neue Sichtweise zur¬†Einzelbewertung¬†bei gelegentlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster T√§tigkeitsst√§tte. |

Wird der Dienstwagen f√ľr Fahrten zwischen Wohnung und erster T√§tigkeitsst√§tte genutzt, ist der¬†geldwerte Vorteil¬†mit monatlich 0,03 % des Bruttolistenpreises f√ľr jeden Entfernungskilometer zu berechnen. Nutzt der Arbeitnehmer den Pkw aber monatlich¬†an weniger als 15 Tagen¬†f√ľr diese Fahrten, dann kann er die Einzelbewertung w√§hlen. Er braucht dann pro Fahrt nur 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer zu versteuern.

PRAXISTIPP |¬†Die Einzelbewertung ist dann vorteilhaft, wenn der Pkw f√ľr diese Fahrten an weniger als 180 Tagen im Jahr genutzt wird. Die 0,03 %-Regelung geht n√§mlich von der Annahme aus, dass der Angestellte seine Arbeitsst√§tte an 15 Tagen im Monat bzw. an 180 Tagen im Kalenderjahr aufsucht.

Bisher war der Arbeitgeber nicht zur Einzelbewertung verpflichtet. Nach der neuen Verwaltungsanweisung besteht eine Pflicht, wenn der Arbeitnehmer eine Einzelbewertung verlangt und sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage nichts anderes ergibt. Verpflichtend ist die Neuregelung erst ab dem 1.1.2019. Vorher können Arbeitgeber noch nach den alten Spielregeln verfahren.

Die Einzelbewertung setzt eine¬†kalendermonatliche schriftliche Erkl√§rung des Arbeitnehmers¬†voraus, an welchen Tagen (Datumsangabe) er den Pkw f√ľr Fahrten zwischen Wohnung und erster T√§tigkeitsst√§tte genutzt hat. Auch bei mehreren Fahrten ist arbeitst√§glich nur eine Fahrt zu ber√ľcksichtigen.

Die Erkl√§rungen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber als¬†Belege zum Lohnkonto¬†aufzubewahren. Es wird dabei nicht beanstandet, wenn f√ľr den Lohnsteuerabzug jeweils die Erkl√§rung des Vormonats zugrunde gelegt wird.

Beachten Sie | Der Arbeitgeber muss eine jahresbezogene Begrenzung auf 180 Fahrten vornehmen. Somit ist eine monatliche Begrenzung auf 15 Fahrten ausgeschlossen.

PRAXISTIPP |¬†F√ľhrt der Arbeitgeber keine Einzelbewertung durch, kann die Korrektur des Arbeitslohns √ľber die Einkommensteuererkl√§rung erfolgen.

Quelle | BMF-Schreiben vom 4.4.2018, Az. IV C 5 РS 2334/18/10001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 200584

Arbeitnehmer

Außerhäusliches Arbeitszimmer im Miteigentum als Steuerfalle

| Aufwendungen f√ľr ein¬†au√üerh√§usliches Arbeitszimmer¬†unterliegen grunds√§tzlich keinen Abzugsbeschr√§nkungen. Aber: Erwerben Eheleute eine Immobilie¬†im h√§lftigen Miteigentum¬†und nutzt ein Ehegatte allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er Abschreibungen und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil steuerlich geltend machen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Darlehen zum Wohnungserwerb¬†gemeinsam aufgenommen¬†wurden und Zins und Tilgung von¬†einem gemeinsamen Konto¬†beglichen werden. So lautet eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs. |

Hintergrund

Aufwendungen f√ľr ein¬†h√§usliches¬†Arbeitszimmer sind in vollem Umfang abzugsf√§hig, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen T√§tigkeit darstellt. Sofern f√ľr die betriebliche oder berufliche T√§tigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verf√ľgung steht, k√∂nnen die Aufwendungen zumindest bis zu 1.250 EUR steuermindernd abgesetzt werden; anderenfalls scheidet ein Kostenabzug aus.

Liegt jedoch ein außerhäusliches Arbeitszimmer oder eine (häusliche) Betriebsstätte vor, sind die Kosten in voller Höhe abzugsfähig. Die Abgrenzung ist oft schwierig und beschäftigt häufig die Gerichte. Nicht als häusliches Arbeitszimmer gelten grundsätzlich zusätzlich angemietete Räume sowie typische Betriebsräume, Lagerräume und Ausstellungsräume.

Sachverhalt

Im Streitfall hatten Eheleute eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus gekauft. Im selben Haus, jedoch auf einer anderen Etage und räumlich nicht mit der selbst genutzten Wohnung verbunden, erwarben sie eine weitere (kleinere) jeweils im hälftigen Miteigentum der Ehegatten stehende Wohnung, die von der Ehefrau ausschließlich beruflich genutzt wurde. Die Darlehen zum Erwerb dieser Wohnung nahmen die Eheleute gemeinsam auf; die Zinsen und die Tilgung sowie die laufenden Kosten beglichen sie von einem gemeinsamen Konto.

Obwohl es sich um ein au√üerh√§usliches Arbeitszimmer handelte, lie√ü das Finanzamt nur die nutzungsorientierten Kosten (Strom, Wasser, Heizung) in voller H√∂he zum Abzug als Werbungskosten zu. Die grundst√ľcksorientierten Kosten (z. B. Geb√§udeabschreibung und Schuldzinsen) erkannte es dagegen nur zu 50 % an, weil das dem Miteigentumsanteil der Ehefrau entsprach. In der Revision best√§tigte der Bundesfinanzhof diese Sichtweise.

Entscheidung

Gemeinschaftlich getragene Aufwendungen f√ľr eine Immobilie, die¬†einem¬†Ehegatten geh√∂rt und die dieser zur Erzielung von Einnahmen nutzt, sind beim Eigent√ľmerehegatten in vollem Umfang Werbungskosten.

Sind Eheleute¬†jedoch Miteigent√ľmer eines Grundst√ľcks¬†und erwerben sie ‚Äď wie im Streitfall ‚Äď eine Eigentumswohnung zu Miteigentum, ist grunds√§tzlich davon auszugehen, dass jeder von ihnen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten¬†entsprechend seinem Miteigentumsanteil¬†getragen hat ‚Äď und zwar unabh√§ngig davon, wie viel er tats√§chlich aus eigenen Mitteln dazu beigetragen hat.

Demgem√§√ü sind auch die gemeinsam getragenen laufenden Aufwendungen f√ľr eine solche Wohnung,¬†soweit sie grundst√ľcksorientiert sind¬†(z. B. Schuldzinsen auf den Anschaffungskredit, Grundsteuern, allgemeine Reparaturkosten, Versicherungspr√§mien und √§hnliche Kosten), nur entsprechend den Miteigentumsanteilen als Werbungskosten abziehbar.

Beachten Sie |¬†Etwas anderes gilt, wenn ein Ehegatte¬†sich an den Anschaffungskosten¬†f√ľr das Miteigentum¬†des anderen Ehegatten beteiligt, um die Wohnung teilweise zu beruflichen Zwecken nutzen zu k√∂nnen. Davon kann auszugehen sein, wenn nur ein Ehegatte Eink√ľnfte erzielt oder erheblich h√∂here als der Ehepartner und er sich deshalb mit einem deutlich h√∂heren Beitrag an den Anschaffungskosten beteiligt als der andere. In diesem Fall ist dieser Beitrag, soweit er die anteiligen Anschaffungskosten des beruflich oder betrieblich genutzten Raums deckt, von dem nutzenden Ehepartner¬†als in seinem beruflichen Interesse¬†aufgewendet anzusehen mit der Folge, dass er f√ľr die Zeit der Nutzung¬†zu Abschreibungen¬†berechtigt ist.

Im Streitfall hat die Ehefrau die Abschreibungen f√ľr die Arbeitswohnung nur in H√∂he ihres Miteigentumsanteils und die Schuldzinsen sowie die √ľbrigen grundst√ľcksbezogenen Aufwendungen nur zur H√§lfte getragen. Zins und Tilgung der gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehen wurden aus gemeinsamen Mitteln der Eheleute (‚Äěaus einem Topf‚Äú) bestritten. Somit ist davon auszugehen, dass der Ehemann die auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Kosten aus eigenem Interesse aufgewandt hat.

Quelle | BFH-Urteil vom 6.12.2017, Az. VI R 41/15, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 200488

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

| F√ľr die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach ¬ß 247 BGB anzuwenden. Die H√∂he wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. |

Der¬†Basiszinssatz¬†f√ľr die Zeit vom 1.1.2018 bis zum 30.6.2018 betr√§gt¬†-0,88 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • f√ľr Verbraucher¬†(¬ß 288 Abs. 1 BGB):¬†4,12 Prozent
  • f√ľr den¬†unternehmerischen Gesch√§ftsverkehr¬†(¬ß 288 Abs. 2 BGB):¬†8,12 Prozent*

* f√ľr Schuldverh√§ltnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.

Die f√ľr die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinss√§tze betrugen in der Vergangenheit:

Berechnung der Verzugszinsen

Zeitraum

Zins

vom 1.7.2017 bis 31.12.2017

-0,88 Prozent

vom 1.1.2017 bis 30.6.2017

-0,88 Prozent

vom 1.7.2016 bis 31.12.2016

-0,88 Prozent

vom 1.1.2016 bis 30.6.2016

-0,83 Prozent

vom 1.7.2015 bis 31.12.2015

-0,83 Prozent

vom 1.1.2015 bis 30.6.2015

-0,83 Prozent

vom 1.7.2014 bis 31.12.2014

-0,73 Prozent

vom 1.1.2014 bis 30.6.2014

-0,63 Prozent

vom 1.7.2013 bis 31.12.2013

-0,38 Prozent

vom 1.1.2013 bis 30.6.2013

-0,13 Prozent

vom 1.7.2012 bis 31.12.2012

0,12 Prozent

vom 1.1.2012 bis 30.6.2012

0,12 Prozent

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2018

| Im Monat Juni 2018 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: |

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuer¬†(Monatszahler): 11.6.2018
  • Lohnsteuer¬†(Monatszahler): 11.6.2018
  • Einkommensteuer¬†(viertelj√§hrlich): 11.6.2018
  • Kirchensteuer¬†(viertelj√§hrlich): 11.6.2018
  • K√∂rperschaftsteuer¬†(viertelj√§hrlich): 11.6.2018

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie | Die f√ľr alle Steuern geltende dreit√§gige Zahlungsschonfrist bei einer versp√§teten Zahlung durch √úberweisung endet¬†am 14.6.2018.¬†Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdr√ľcklich nicht f√ľr Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeitr√§ge sind sp√§testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats f√§llig, f√ľr den¬†Beitragsmonat Juni 2018 am 27.6.2018.



Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.
Translate ¬Ľ