Mandantenrundschreiben Juni 2019

Mandantenrundschreiben Juni 2019

Alle Steuerzahler

KV-BeitrÀge des Kindes als Sonderausgaben der Eltern:
GĂŒnstige Verwaltungssicht bleibt

| Tragen Eltern wegen einer Unterhaltsverpflichtung die Basiskranken- und PflegeversicherungsbeitrĂ€ge ihres Kindes, fĂŒr das ein Anspruch auf Kindergeld besteht, können sie diese als eigene BeitrĂ€ge als Sonderausgaben steuermindernd absetzen. Der Bundesfinanzhof hatte die HĂŒrden fĂŒr diese Gestaltungsvariante in 2018 erhöht, was die Finanzverwaltung nun aber abgelehnt hat. |

In seiner Entscheidung hatte der Bundesfinanzhof zwar herausgestellt, dass die von den Eltern ansetzbaren BeitrÀge grundsÀtzlich auch die vom Arbeitgeber im Rahmen einer Berufsausbildung einbehaltenen Basiskranken- und PflegeversicherungsbeitrÀge umfassen.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist jedoch Voraussetzung fĂŒr den Steuerabzug, dass die Eltern die BeitrĂ€ge des Kindes tatsĂ€chlich gezahlt oder erstattet haben. Eine Leistung durch Sachunterhalt reicht (im Gegensatz zur Meinung der Finanzverwaltung) nicht aus.

Zum anderen bedarf es im Hinblick auf die Unterhaltsverpflichtung bei volljĂ€hrigen, in Ausbildung befindlichen Kindern – ggf. unter Anrechnung deren eigener EinkĂŒnfte und BezĂŒge – einer im Einzelfall zu ĂŒberprĂŒfenden UnterhaltsbedĂŒrftigkeit.

Das Bundesfinanzministerium hat nun einerseits darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung dem Grunde nach im Einklang mit der bestehenden Verwaltungsansicht steht. Dort, wo der Bundesfinanzhof die Anspruchsvoraussetzungen aber strenger ausgelegt hat, ist die Entscheidung ĂŒber den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Praxistipp | Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums ist zu begrĂŒĂŸen. Da die FinanzĂ€mter an diese AusfĂŒhrungen gebunden sind, wurde der Rechtsprechung ihre Brisanz genommen.

Der Bundesfinanzhof ist an Verwaltungsanweisungen allerdings nicht gebunden. Das bedeutet: Sollte ein entsprechender Sachverhalt erneut vom Bundesfinanzhof zu entscheiden sein, dĂŒrfte dieser abermals seine strengeren MaßstĂ€be anlegen. Somit sind Eltern auf der sicheren Seite, wenn sie die BetrĂ€ge in Form von Barunterhalt leisten.

Quelle | BMF-Schreiben vom 3.4.2019, Az. IV C 3 – S 2221/10/10005 :005, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 208267; BFH-Urteil vom 13.3.2018, Az. X R 25/15

Kein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft bei kurzer Vermietung nach langjĂ€hriger Eigennutzung

| Der Gewinn aus der VerĂ€ußerung einer nach langjĂ€hriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb ist nicht einkommensteuerpflichtig. Mit dieser Entscheidung des Finanzgerichts Baden-WĂŒrttemberg will sich das unterlegende Finanzamt aber nicht zufriedengeben. |

Hintergrund: Private VerĂ€ußerungsgeschĂ€fte mit GrundstĂŒcken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und VerĂ€ußerung nicht mehr als zehn Jahre betrĂ€gt, unterliegen nach
§ 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes grundsÀtzlich der Spekulationsbesteuerung.

Ausgenommen sind allerdings solche WirtschaftsgĂŒter, die

  • im Zeitraum zwischen Anschaffung und VerĂ€ußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder
  • im Jahr der VerĂ€ußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.
Sachverhalt
Ein Steuerpflichtiger hatte 2006 eine Eigentumswohnung gekauft und diese bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Von Mai bis Dezember 2014 vermietete er diese an Dritte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.2014 verkaufte er die Wohnung.

Das Finanzamt ermittelte einen VerĂ€ußerungsgewinn von 44.338 EUR. Nach Ansicht des Steuerpflichtigen war die VerĂ€ußerung jedoch nicht steuerbar, da er die Wohnung im Jahr der VerĂ€ußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe. Eine „ausschließliche“ Nutzung zu eigenen Wohnzwecken sei nicht erforderlich. Dieser Meinung hat sich das Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg angeschlossen.

Nach Meinung des Finanzgerichts erfordert die 2. Alternative (im Gegensatz zur 1. Alternative) keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung. Unter BerĂŒcksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs genĂŒgt ein zusammenhĂ€ngender Zeitraum der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, der sich ĂŒber drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs – voll auszufĂŒllen.

Da die (lĂ€ngerfristige) Vermietung vor Beginn des Dreijahreszeitraums unschĂ€dlich ist, ist es nicht nachvollziehbar, warum eine kurzzeitige Vermietung bis zur VerĂ€ußerung am Ende einer langjĂ€hrigen Eigennutzung zur Steuerpflicht fĂŒhren sollte. Vielmehr muss eine kurzzeitige Vermietung am Ende des Dreijahreszeitraums gerade dazu fĂŒhren, dass die VerĂ€ußerung nicht der Einkommensteuer unterliegt. Insofern ist auch nicht zwischen einem steuerunschĂ€dlichen Leerstand und einer steuerschĂ€dlichen Vermietung zu differenzieren.

Beachten Sie | Das Finanzgericht hat gegen sein Urteil keine Revision zugelassen. Daher hat das Finanzamt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die inzwischen beim Bundesfinanzhof anhĂ€ngig ist.

Quelle | FG Baden-WĂŒrttemberg, Urteil vom 7.12.2018, Az. 13 K 289/17, NZB BFH unter Az. IX B 28/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 208013; FG Baden-WĂŒrttemberg, PM Nr. 2/2019 vom 1.4.2019; BFH-Urteil vom 27.6.2017, Az. IX R 37/16

Zum Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

| Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann steuermindernd abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunĂ€chst von seinem Ehepartner geschenkt wird. Dies setzt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs jedoch voraus, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und wegen einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnĂŒtzigen Verein weiterzuleiten. |

Sachverhalt
Ein Ehemann (EM) hatte seiner Ehefrau (EF) einige Monate vor seinem Tod 400.000 EUR geschenkt. Die Auflage: Die EF sollte hiervon 100.000 EUR der „B e.V.” sowie 30.000 EUR der gemeinnĂŒtzigen Organisation „C e.V.” zukommen lassen, was sie auch tat.

Den bei der Zusammenveranlagung begehrten Spendenabzug lehnte das Finanzamt ab, da die EF die Zahlungen nicht freiwillig geleistet habe. Beim EM scheiterte der Abzug, weil die ZuwendungsbestĂ€tigungen auf den Namen der EF lauteten. Dem schloss sich das Finanzgericht DĂŒsseldorf an, nicht aber der Bundesfinanzhof.

Der Bundesfinanzhof hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur weiteren SachaufklĂ€rung zurĂŒckverwiesen.

Der Begriff „Spende“ erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. HierfĂŒr genĂŒgt es grundsĂ€tzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird.

Merke | Diese Voraussetzung ist noch erfĂŒllt, wenn ein Steuerpflichtiger in einem mit seinem Ehegatten geschlossenen Schenkungsvertrag die Auflage ĂŒbernimmt, einen Teil des geschenkten Geldbetrags einer steuerbegĂŒnstigten Körperschaft zuzuwenden.

Zudem setzt eine Spende ein unentgeltliches Handeln voraus. Daran fehlt es, wenn der Steuerpflichtige eine Gegenleistung des ZuwendungsempfĂ€ngers erhĂ€lt; darĂŒber hinaus aber auch dann, wenn die Zuwendung unmittelbar und ursĂ€chlich mit einem von einem Dritten gewĂ€hrten Vorteil zusammenhĂ€ngt.

Beachten Sie | Darf der Steuerpflichtige (hier die EF) einen Teilbetrag behalten, ist dies aber kein Vorteil, der ursĂ€chlich mit der Weiterleitungsverpflichtung aus einer im Schenkungsvertrag enthaltenen Auflage in Zusammenhang steht.

Merke | Wer einen Geldbetrag als Schenkung mit der Auflage erhĂ€lt, ihn einer steuerbegĂŒnstigten Körperschaft zuzuwenden, ist hierdurch grundsĂ€tzlich nicht wirtschaftlich belastet und daher nicht spendenabzugsberechtigt. Etwas anderes gilt aber, wenn es sich bei den Parteien des Schenkungsvertrags um zusammenveranlagte Eheleute handelt. Denn hier kommt es nicht darauf an, welcher der Eheleute mit einer Zuwendung wirtschaftlich belastet ist.

Quelle | BFH-Urteil vom 15.1.2019, Az. X R 6/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207824; BFH, PM Nr. 15 vom 20.3.2019

Freiberufler und Gewerbetreibende

Nebenberufliche TĂ€tigkeit als Übungsleiter: Verluste sind grundsĂ€tzlich abziehbar

| Verluste aus einer nebenberuflichen TĂ€tigkeit als Übungsleiter sind auch dann zu berĂŒcksichtigen, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 EUR pro Jahr nicht ĂŒbersteigen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |

Sachverhalt
Ein Übungsleiter hatte Einnahmen von 108 EUR erzielt. Dem standen Ausgaben von 609 EUR gegenĂŒber. Die Differenz (501 EUR) erklĂ€rte er in seiner EinkommensteuererklĂ€rung als Verlust aus selbststĂ€ndiger TĂ€tigkeit, den das Finanzamt nicht anerkannte. BegrĂŒndung: Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind nur zu berĂŒcksichtigen, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Übungsleiterfreibetrag ĂŒbersteigen. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesfinanzhof sahen das allerdings anders.

Entschieden ist der Fall damit aber noch nicht. Denn das Finanzgericht muss nun im zweiten Rechtsgang klĂ€ren, ob der Übungsleiter eine Gewinnerzielungsabsicht hatte. Diese Frage stellt sich, weil die Einnahmen im Streitjahr nicht einmal annĂ€hernd die Ausgaben gedeckt haben. Sollte das Finanzgericht zu der Überzeugung gelangen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorlag, wĂ€ren die Verluste steuerlich nicht zu berĂŒcksichtigen.

Quelle | BFH-Urteil vom 20.11.2018, Az. VIII R 17/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 208619; BFH, PM
Nr. 24 vom 2.5.2019

Pkw-Privatnutzung: Besondere Herstellerliste fĂŒr Listenpreis nicht maßgebend

| Bei der Ermittlung der Privatnutzung eines betrieblich genutzten Fahrzeugs wird oft die Ein-Prozent-Regel angewandt. Das heißt: Der Privatanteil wird mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises des Pkw im Zeitpunkt der Erstzulassung ermittelt. Bislang war offen, welcher Listenpreis heranzuziehen ist, wenn mehrere Preislisten vorliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof nun geklĂ€rt: Der Preis ist laut allgemein zugĂ€nglicher Liste und nicht nach einer eventuell vorliegenden besonderen Herstellerliste zu bestimmen. |

Sachverhalt
Ein Taxiunternehmer nutzte einen Pkw nicht nur fĂŒr sein Gewerbe, sondern auch fĂŒr private Zwecke. Die Privatnutzung versteuerte er nach der Ein-Prozent-Regel. Der Unternehmer legte den Bruttolistenpreis von 37.500 EUR aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste fĂŒr Taxen und Mietwagen zugrunde.

Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass der mithilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgefragte höhere Listenpreis von 48.100 EUR heranzuziehen sei.

Entgegen der Entscheidung des Finanzgerichts DĂŒsseldorf hat der Bundesfinanzhof die Sichtweise des Finanzamts in der Revision bestĂ€tigt. Maßgeblich ist derjenige Listenpreis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben kann.

Merke | Das Urteil ist fĂŒr alle Sonderpreislisten mit Rabatten relevant, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewĂ€hrt.

Quelle | BFH-Urteil vom 8.11.2018, Az. III R 13/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207552

Gesellschafter und GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Kapitalgesellschaften

Verwaltung Ă€ußert sich zu nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung

| Durch das seit dem 1.11.2008 geltende „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur BekĂ€mpfung von MissbrĂ€uchen (kurz: MoMiG)“ wurde das Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben. Inzwischen gibt es bereits erste Entscheidungen zur steuerlichen BerĂŒcksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen eines GmbH-Gesellschafters, in denen der Bundesfinanzhof eine Neuorientierung vorgenommen hat. Der neuen Rechtsprechung hat sich die Finanzverwaltung nun angeschlossen. |

Alte und neue Rechtslage im Überblick

GewĂ€hrte ein Gesellschafter „seiner“ GmbH aus dem Privatvermögen ein Darlehen, fĂŒhrte der Ausfall nach der bisherigen Rechtsprechung zu nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung. Voraussetzung war, dass die Hingabe des Darlehens durch das GesellschaftsverhĂ€ltnis veranlasst war. Entscheidend war insoweit, ob die Finanzierungshilfe eigenkapitalersetzend war.

Die Beurteilung als nachtrĂ€gliche Anschaffungskosten war bzw. ist insoweit vorteilhaft, als sich dadurch ein etwaiger VerĂ€ußerungs- oder Auflösungsgewinn vermindert oder ein entsprechender Verlust erhöht. Bei der Höhe wurden jedoch mehrere FĂ€lle unterschieden. Danach konnte der Nennwert des Darlehens angesetzt werden; im „schlechtesten Fall“ aber sogar ein Wert von 0 EUR.

Durch das MoMiG wurde das Eigenkapitalersatzrecht dereguliert. Ein Darlehen ist nach den Vorschriften des MoMiG zu behandeln, wenn

  • das Insolvenzverfahren bei einer GmbH nach dem 31.10.2008 eröffnet wurde oder
  • Rechtshandlungen, die nach § 6 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) der Anfechtung unterworfen sind, nach dem 31.10.2008 vorgenommen wurden.

Die Neuregelung ist dadurch gekennzeichnet, dass alle Gesellschafterdarlehen – mit Ausnahme der durch das Sanierungsprivileg und das Kleinanlegerprivileg begĂŒnstigten Darlehen – in der Insolvenz nachrangig sind und eine RĂŒckzahlung innerhalb eines Jahres vor Stellung des Insolvenzantrags angefochten werden kann. Infolgedessen wird nicht mehr zwischen kapitalersetzenden und ĂŒbrigen Gesellschafterdarlehen unterschieden.

Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Bei der Ermittlung nachtrÀglicher Anschaffungskosten nach neuem Recht ist auf den Begriff der Anschaffungskosten nach § 255 des Handelsgesetzbuchs (HGB) abzustellen.

NachtrĂ€gliche Anschaffungskosten liegen demzufolge nur noch dann vor, wenn die Aufwendungen des Gesellschafters nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen GrundsĂ€tzen zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft fĂŒhren. Dies gilt insbesondere fĂŒr

  • NachschĂŒsse im Sinne der §§ 26 ff. des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung (GmbHG),
  • sonstige Zuzahlungen nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB (insbesondere Einzahlungen in die KapitalrĂŒcklage),
  • BarzuschĂŒsse oder
  • den Verzicht auf eine noch werthaltige Forderung.

Beachten Sie | Aufwendungen aus Fremdkapitalhilfen wie der Ausfall eines Darlehens oder der Ausfall mit einer BĂŒrgschaftsregressforderung fĂŒhren demgegenĂŒber grundsĂ€tzlich nicht mehr zu Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung.

Merke | Etwas anderes kann sich ergeben, wenn die vom Gesellschafter gewĂ€hrte Fremdkapitalhilfe wegen der vertraglichen Abreden mit der ZufĂŒhrung einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen wirtschaftlich vergleichbar ist. Dies kann der Fall sein bei einem Gesellschafterdarlehen, dessen RĂŒckzahlung auf Grundlage der von den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen (wie beispielsweise der Vereinbarung eines RangrĂŒcktritts) im Wesentlichen denselben Voraussetzungen unterliegt wie die RĂŒckzahlung von Eigenkapital. In einem solchen Fall kommt dem Darlehen auch bilanzsteuerrechtlich die Funktion von zusĂ€tzlichem Eigenkapital zu.

Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien GewinnrĂŒcklage in eine zweckgebundene RĂŒcklage fĂŒhrt gleichfalls nicht zu nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten auf den GeschĂ€ftsanteil des verĂ€ußernden Gesellschafters.

Schreiben der Finanzverwaltung und Vertrauensschutz

Das Bundesfinanzministerium hat sich der vorgenannten Rechtsprechung nun angeschlossen. Auch die vom Bundesfinanzhof getroffene Vertrauensschutzregelung hat die Finanzverwaltung ĂŒbernommen.

Beachten Sie | Aus GrĂŒnden des Vertrauensschutzes hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 11.7.2017 die Anwendung der bisherigen GrundsĂ€tze fĂŒr weiter anwendbar erklĂ€rt, wenn die Finanzierungshilfe vor dem Tag der Veröffentlichung dieses Urteils (das war der 27.9.2017) geleistet wurde oder eigenkapitalersetzend geworden ist.

Beachten Sie | Das Bundesfinanzministerium ist hier sogar noch etwas großzĂŒgiger. Denn es bezieht FĂ€lle bis einschließlich des 27.9.2017 ein. Insoweit ist aus VertrauensschutzgrĂŒnden also weiterhin das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 21.10.2010 anzuwenden.

Offene Fragen

Die Finanzverwaltung hat sich der neuen Rechtsprechung zu Finanzierungshilfen als nachtrĂ€gliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung angeschlossen. Dies ist zu begrĂŒĂŸen, da nun insoweit Rechtssicherheit besteht.

Der Zeitpunkt der Verwaltungsanweisung kam jedoch ĂŒberraschend. Denn es sind noch einige Verfahren zu dieser Thematik anhĂ€ngig. Daher wurde erwartet, dass die Verwaltung diese Entscheidungen zunĂ€chst abwarten und sich dann (umfassend) Ă€ußern wĂŒrde.

So ist beispielsweise derzeit noch nicht explizit geklĂ€rt, wie ein RangrĂŒcktritt (vgl. hierzu die AusfĂŒhrungen im MERKE-Kasten) ausgestaltet sein muss. Zudem hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg eine Vertrauensschutzregelung kritisiert und allein auf das Inkrafttreten des MoMiG (am 1.11.2008) abgestellt.

Kurzum: Bis alle strittigen Punkte geklĂ€rt sind, wird es wohl noch etwas dauern. Bis dahin mĂŒssen Gesellschafter von Kapitalgesellschaften die weitere Entwicklung abwarten.

Quelle | BMF-Schreiben vom 5.4.2019, Az. IV C 6 – S 2244/17/10001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 208388; BFH-Urteil vom 11.7.2017, Az. IX R 36/15; BFH-Urteil vom 6.12.2017, Az. IX R 7/17; BFH-Urteil vom 20.7.2018, Az. IX R 5/15; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2018, Az. 3 K 3207/17, Rev. BFH Az. IX R 1/19

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

GrundstĂŒcksunternehmen: Positive Entscheidung zur Gewerbesteuer-KĂŒrzung

| Unterliegt eine grundstĂŒcksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte KĂŒrzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstĂŒcksverwaltenden, nicht gewerblich geprĂ€gten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies hat aktuell der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden. |

Hintergrund

Nach § 9 Nr. 1 S. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist der Gewerbeertrag um
1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes zu kĂŒrzen (pauschale KĂŒrzung).

Soweit sich Gesellschaften allerdings auf die Verwaltung und Nutzung ihres eigenen Grundbesitzes beschrĂ€nken, ist der daraus erwirtschaftete Gewinn durch den Tatbestand der sogenannten erweiterten KĂŒrzung in diesem Umfang vollstĂ€ndig von der Gewerbesteuer ausgenommen.

Beachten Sie | Die Regelung bezweckt, die Gewerbesteuerbelastung der nur kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Gesellschaften derjenigen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften anzugleichen, die sich nur mit der Verwaltung von Grundvermögen befassen und damit nicht gewerbesteuerpflichtig sind.

Sachverhalt
Eine gewerblich geprĂ€gte GmbH & Co. KG war an einer rein vermögensverwaltenden GbR beteiligt. Diese GbR war wiederum EigentĂŒmerin einer Immobilie. Die GmbH & Co. KG machte fĂŒr ihre aus der Beteiligung an der GbR bezogenen anteiligen MietertrĂ€ge die erweiterte KĂŒrzung bei der Gewerbesteuer geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil die Beteiligung an der GbR kein eigener Grundbesitz der GmbH & Co. KG sei, sondern Grundbesitz der GbR.

Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs war der Ansicht, dass das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern (steuerrechtlich) anteilig zuzurechnen sei. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes GrundstĂŒck sei daher eigener Grundbesitz der Gesellschafter der GbR.

An einer entsprechenden Entscheidung sah sich der IV. Senat aber durch ein anderslautendes Urteil des I. Senats aus 2010 gehindert. Daher rief er den Großen Senat zur KlĂ€rung an.

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat sich der Auffassung des IV. Senats angeschlossen. Einer grundstĂŒcksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die erweiterte KĂŒrzung nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstĂŒcksverwaltenden, nicht gewerblich geprĂ€gten Personengesellschaft beteiligt ist.

Der Große Senat stellte u. a. heraus, dass die erweiterte KĂŒrzung gleich zweifach begrenzt ist:

  • Die TĂ€tigkeit muss sich ausschließlich auf eigenen Grundbesitz und eigenes Kapitalvermögen erstrecken.
  • Zum anderen gibt es eine Begrenzung in Art, Umfang und IntensitĂ€t der ausgeĂŒbten TĂ€tigkeit. Das bedeutet: Es darf ausschließlich die Nutzung oder Verwaltung des vorgenannten Vermögens erfolgen.

Was unter eigenem Grundbesitz im Sinne der erweiterten KĂŒrzung zu verstehen ist, ist auslegungsbedĂŒrftig. Aber mit Blick auf die Systematik des GewStG ist die Norm dahin gehend auszulegen, dass eigener Grundbesitz der zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörende Grundbesitz ist.

Ferner sind die GrundsÀtze der Bruchteilsbetrachtung anzuwenden, sodass der gesamthÀnderisch in einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gebundene Grundbesitz im Umfang der Beteiligung zugleich anteilig eigener Grundbesitz im Sinne dieser Norm ist.

Quelle | Großer Senat des BFH, Beschluss vom 25.9.2018, GrS 2/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207963; BFH, PM Nr. 16 vom 27.3.2019; BFH-Urteil vom 19.10.2010, Az. I R 67/09

Umsatzsteuerzahler

Pflanzenlieferungen fĂŒr eine neue Gartenanlage mit 19 % zu versteuern

| Dass es im Steuerrecht auf den jeweiligen Einzelfall ankommt, musste jĂŒngst ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb vor dem Bundesfinanzhof erfahren. Danach bildet die Lieferung von Pflanzen mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts eine Gartenanlage geschaffen wird. Ein ermĂ€ĂŸigter Umsatzsteuersatz (7 %) fĂŒr die Pflanzen scheidet aus. |

Nach einer frĂŒheren Entscheidung des Bundesfinanzhofs können zwar jeweils selbststĂ€ndige Leistungen vorliegen, wenn der Betreiber einer Baumschule auf Wunsch eines Teils seiner Kunden auch das Einpflanzen der dort gekauften Pflanzen ĂŒbernimmt. Denn dann geht weder die sonstige Leistung des Einpflanzens (19 % USt) in der Pflanzenlieferung (7 % USt) noch die Pflanzenlieferung in dieser sonstigen Leistung auf.

Eine andere Beurteilung ergibt sich, wenn unter Verwendung von Pflanzen auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbststĂ€ndiges „Drittes“ im Sinne einer gĂ€rtnerischen Anlage geschaffen wird. Die Pflanzenlieferungen sind dann zwar keine (untergeordnete) Nebenleistung zu den Gartenbauarbeiten als Hauptleistung. Vielmehr liegt eine einheitliche Leistung vor, da durch die Kombination der Pflanzenlieferungen (BĂŒsche, StrĂ€ucher, BĂ€ume, Rasen) mit den Gartenbauarbeiten etwas EigenstĂ€ndiges, Neues geschaffen wurde.

Merke | Dass die gartenbaulichen Arbeiten und die Pflanzenlieferungen in getrennten VertrĂ€gen und zeitversetzt vereinbart und durchgefĂŒhrt wurden, Ă€ndert daran nichts. FĂŒr die Abgrenzung (einheitliche versus getrennte Leistung) kommt es nĂ€mlich nicht entscheidend darauf an, ob die Leistungen formal in einem einheitlichen oder in mehreren getrennten VertrĂ€gen vereinbart wurden.

Quelle | BFH-Urteil vom 14.2.2019, Az. V R 22/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 208237; BFH-Urteil vom 25.6.2009, Az. V R 25/07

VorsteuervergĂŒtungsverfahren: AntrĂ€ge bis 30.9.2019 stellen

| Die EU-Mitgliedstaaten erstatten inlĂ€ndischen Unternehmern unter bestimmten Bedingungen die dort gezahlte Umsatzsteuer. Ist der Unternehmer im Ausland fĂŒr umsatzsteuerliche Zwecke nicht registriert, kann er die BetrĂ€ge durch das VorsteuervergĂŒtungsverfahren geltend machen. Die AntrĂ€ge fĂŒr 2018 sind bis zum 30.9.2019 ĂŒber das Online-Portal des Bundeszentralamts fĂŒr Steuern zu stellen. Weitere Einzelheiten erfahren Sie unter www.iww.de/sl1642. |

Arbeitgeber

Sensibilisierungswoche fĂŒhrt zu Arbeitslohn

| Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Arbeitslohn zu. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs kommt aber (unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz) fĂŒr Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung eine Steuerbefreiung von bis zu 500 EUR in Betracht. |

Sachverhalt
Das Gesamtkonzept eines einwöchigen Seminars wurde vom Arbeitgeber mitentwickelt und sollte dazu dienen, die BeschĂ€ftigungsfĂ€higkeit, LeistungsfĂ€higkeit und Motivation der Belegschaft zu erhalten. Dabei wurden grundlegende Erkenntnisse ĂŒber einen gesunden Lebensstil vermittelt.

Die Kosten fĂŒr die allen Mitarbeitern offenstehende Teilnahme trug (mit Ausnahme der Fahrtkosten) der Arbeitgeber. FĂŒr die Teilnahmewoche mussten die Arbeitnehmer ein Zeitguthaben oder Urlaubstage aufwenden.

Die Zuwendung der Sensibilisierungswoche fĂŒhrt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zu Arbeitslohn, da es sich um eine allgemein gesundheitsprĂ€ventive Maßnahme auf freiwilliger Basis handelte.

Beachten Sie | DemgegenĂŒber können Maßnahmen zur Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen im ganz ĂŒberwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und daher keinen Arbeitslohn darstellen.

Quelle | BFH-Urteil vom 21.11.2018, Az. VI R 10/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207948; BFH, PM Nr. 18 vom 27.3.2019

Praktikum mit Unterbrechung: Kein Anspruch auf Mindestlohn

| Nach dem Mindestlohngesetz haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung fĂŒr eine Berufsausbildung oder fĂŒr die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht ĂŒbersteigt. In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 30.1.2019, Az. 5 AZR 556/17) entschiedenen Fall verlangte die Praktikantin den gesetzlichen Mindestlohn, weil die Höchstdauer ĂŒberschritten worden sei. Nach Auffassung des Gerichts sind aber Unterbrechungen innerhalb des zeitlichen Rahmens möglich, wenn – wie im entschiedenen Streitfall – die Praktikantin hierfĂŒr persönliche GrĂŒnde hat und die einzelnen Abschnitte zusammenhĂ€ngen. |

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

| FĂŒr die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. |

Der Basiszinssatz fĂŒr die Zeit vom 1.1.2019 bis zum 30.6.2019 betrĂ€gt -0,88 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • fĂŒr Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,12 Prozent
  • fĂŒr den unternehmerischen GeschĂ€ftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent*

* fĂŒr SchuldverhĂ€ltnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.

Die fĂŒr die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden BasiszinssĂ€tze betrugen in der Vergangenheit:

Berechnung der Verzugszinsen
Zeitraum Zins
vom 1.7.2018 bis 31.12.2018 -0,88 Prozent
vom 1.1.2018 bis 30.6.2018 -0,88 Prozent
vom 1.7.2017 bis 31.12.2017 -0,88 Prozent
vom 1.1.2017 bis 30.6.2017 -0,88 Prozent
vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 -0,88 Prozent
vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 -0,83 Prozent
vom 1.7.2015 bis 31.12.2015 -0,83 Prozent
vom 1.1.2015 bis 30.6.2015 -0,83 Prozent
vom 1.7.2014 bis 31.12.2014 -0,73 Prozent
vom 1.1.2014 bis 30.6.2014 -0,63 Prozent
vom 1.7.2013 bis 31.12.2013 -0,38 Prozent
vom 1.1.2013 bis 30.6.2013 -0,13 Prozent

Steuern und BeitrÀge Sozialversicherung: FÀlligkeitstermine in 06/2019

| Im Monat Juni 2019 sollten Sie insbesondere folgende FĂ€lligkeitstermine beachten: |

Steuertermine (FĂ€lligkeit):

  • Umsatzsteuer (Monatszahler): 11.6.2019
  • Lohnsteuer (Monatszahler): 11.6.2019
  • Einkommensteuer (vierteljĂ€hrlich): 11.6.2019
  • Kirchensteuer (vierteljĂ€hrlich): 11.6.2019
  • Körperschaftsteuer (vierteljĂ€hrlich): 11.6.2019

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spÀtestens drei Tage vor dem FÀlligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie | Die fĂŒr alle Steuern geltende dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist bei einer verspĂ€teten Zahlung durch Überweisung endet am 14.6.2019. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrĂŒcklich nicht fĂŒr Zahlung per Scheck gilt.

BeitrÀge Sozialversicherung (FÀlligkeit):

SozialversicherungsbeitrĂ€ge sind spĂ€testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fĂ€llig, fĂŒr den Beitragsmonat Juni 2019 am 26.6.2019.

Haftungsausschluss

Der Inhalt des Rundschreibens ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die KomplexitĂ€t und der stĂ€ndige Wandel der Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung und GewĂ€hr auszuschließen. Das Rundschreiben ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung.



Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.
Translate »