Mandantenrundschreiben Mai 2019

Mandantenrundschreiben Mai 2019

Alle Steuerzahler

Krankenversicherung: (Hohe) Eink√ľnfte gef√§hrden die Familienversicherung

|¬†Gesetzlich Krankenversicherte¬†k√∂nnen ihre Kinder und ihren Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen kostenfrei mitversichern. Eine Voraussetzung ist, dass die¬†monatliche Einkommensgrenze f√ľr die Familienversicherung nicht √ľberschritten wird. Diese betr√§gt 445 EUR in 2019. Wird eine geringf√ľgige Besch√§ftigung ausge√ľbt, betr√§gt die Einkommensgrenze 450 EUR monatlich. Wie wichtig es ist, die Einkommensgrenze einzuhalten, musste j√ľngst eine Ehefrau vor dem Sozialgericht D√ľsseldorf erfahren. |

Sachverhalt

Eine Ehefrau war √ľber ihren Ehemann familienversichert und bei diesem geringf√ľgig besch√§ftigt. Nach Pr√ľfung der Steuerbescheide ging die Krankenkasse davon aus, dass die Frau ein wesentlich h√∂heres Einkommen gehabt habe. Denn sie habe Einkommen aus Vermietung und Verpachtung erwirtschaftet, das sie verschwiegen habe. Daraufhin wurde die Familienversicherung r√ľckwirkend in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt.

Dagegen wandte die Ehefrau Folgendes ein: Formal sei sie zwar Miteigent√ľmerin von drei Immobilien. Die Mietzahlungen f√ľr diese Immobilien w√ľrden jedoch allein ihrem Ehemann zustehen. Die Zusammenveranlagung im Steuerrecht sei f√ľr die Sozialversicherung nicht verbindlich.

Nach der Entscheidung des Sozialgerichts D√ľsseldorf (Revision anh√§ngig) sind der Ehefrau¬†als Miteigent√ľmerin die H√§lfte der Mieteinnahmen¬†zuzurechnen. Die einkommensteuerrechtliche Zuordnung ist dabei ma√ügeblich. Denn die Ehefrau kann sich nicht durch unterschiedliche Angaben beim Finanzamt und bei der Krankenkasse die jeweiligen Vorteile ‚Äěherauspicken‚Äú. Da die Ehefrau ihre¬†Einnahmen verschwiegen hat,¬†ist ihr Vertrauen in den Bestand der Familienversicherung auch nicht sch√ľtzenswert gewesen.

Quelle |¬†SG D√ľsseldorf, Urteil vom 25.1.2018, Az. S 8 KR 412/16, Rev. LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 16 KR 179/18, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 207342; SG D√ľsseldorf, PM vom 14.2.2019

Keine au√üergew√∂hnliche Belastung: Aufwand f√ľr glutenfreie Di√§tverpflegung

| Aufwendungen f√ľr eine glutenfreie Di√§tverpflegung sind¬†nicht als au√üergew√∂hnliche Belastungen¬†steuerlich abzugsf√§hig. Dies soll nach Ansicht des Finanzgerichts K√∂ln selbst dann gelten, wenn diese Nahrungsmittel aufgrund¬†√§rztlicher Verordnung¬†eingenommen werden. |

Das Finanzgericht begr√ľndet seine Entscheidung mit dem¬†gesetzlichen Abzugsverbot¬†f√ľr Aufwendungen, die durch Di√§tverpflegung entstehen. Mit dieser Regelung bzw. mit der Entscheidung des Finanzgerichts wollen sich die Steuerpflichtigen im Streitfall aber nicht zufriedengeben und haben¬†Revision eingelegt.

Quelle | FG Köln, Urteil vom 13.9.2018, Az. 15 K 1347/16, Rev. BFH Az. VI R 48/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 206964

Sind Kosten f√ľr einen Schulhund Werbungskosten?

| Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen f√ľr einen sogenannten ‚ÄěSchulhund‚Äú¬†anteilig von der Steuer absetzen.¬†Diese Ansicht vertritt zumindest das Finanzgericht D√ľsseldorf. |

Sachverhalt

Eine Lehrerin an einer weiterf√ľhrenden Schule setzte ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als sogenannten ‚ÄěSchulhund‚Äú ein. In Abstimmung mit der Schulleitung begleitete der speziell ausgebildete Hund die Lehrerin an jedem Unterrichtstag in die Schule. Im Rahmen einer tiergest√ľtzten P√§dagogik wurde der Hund in den Unterricht und die Pausengestaltung integriert. Die Schule warb aktiv mit diesem ‚ÄěSchulhundkonzept‚Äú.

Die Beteiligten stritten dar√ľber, ob und in welcher H√∂he die Kosten f√ľr den Unterhalt des Hundes(z. B. Futter- und Tierarztkosten) als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Lehrerin begehrte den vollst√§ndigen Abzug der Aufwendungen. Sie vertrat die Ansicht, dass ihr Schulhund ‚Äď ebenso wie ein Polizeihund ‚Äď ein Arbeitsmittel sei. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug ab, weil die Aufwendungen nicht ausschlie√ülich beruflich veranlasst seien und eine Abgrenzung zum privaten Bereich nicht m√∂glich sei.

Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat der Klage teilweise stattgegeben und die Aufwendungen in H√∂he eines gesch√§tzten beruflichen Anteils von 50 % als Werbungskosten anerkannt.

Das Finanzgericht entschied, dass ein privat angeschaffter Schulhund nicht mit einem Polizeihund vergleichbar ist. Ein Polizeihund steht im Eigentum des Dienstherrn und wird dem jeweiligen Polizisten zugewiesen, wobei der Polizist auch in der privaten Nutzung des Hundes an Weisungen des Dienstherrn gebunden ist.

Das Finanzgericht hielt eine¬†Aufteilung der Aufwendungen¬†in einen privat veranlassten und einen beruflich veranlassten Anteil f√ľr erforderlich und m√∂glich. Die beiden Veranlassungsbeitr√§ge sind¬†nicht untrennbar.¬†Der Hund wird in der Zeit, in der er in der Schule ist, ausschlie√ülich beruflich genutzt.

Eine Aufteilung der Aufwendungen¬†anhand der Zeiten¬†der beruflichen und der nicht beruflichen Nutzung hielt das Finanzgericht f√ľr nicht sachgerecht. Bei einem Tier ist eine fortlaufende Pflege erforderlich. Anders als¬†bei einem Gegenstand¬†ist eine schlichte ‚ÄěNichtnutzung‚Äú daher nicht m√∂glich. Au√üerdem k√∂nnen die Zeitanteile au√üerhalb der Schulzeiten nicht vollst√§ndig einer privaten Nutzung zugeordnet werden. Das Finanzgericht sch√§tzte den beruflichen Nutzungsanteil eines Hundes daher¬†auf 50 %.

Beachten Sie |¬†Das¬†Finanzgericht Rheinland-Pfalz¬†hat demgegen√ľber in einem anderen Fall entschieden, dass Aufwendungen f√ľr einen Schulhund keine Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus nichtselbstst√§ndiger Arbeit darstellen. Da gegen die aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts D√ľsseldorf inzwischen die¬†Revision anh√§ngig ist,¬†wird nun bald der Bundesfinanzhof f√ľr Klarheit sorgen.

Quelle |¬†FG D√ľsseldorf, Urteil vom 14.9.2018, Az. 1 K 2144/17 E, Rev. BFH Az. VI R 52/18, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 207018; FG D√ľsseldorf, PM vom 7.2.2019; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.3.2018, Az. 5 K 2345/15

Kapitalanleger

Verluste bei Ausbuchung wertloser Aktien abziehbar

|¬†Verluste aus Aktiengesch√§ften¬†erkennt das Finanzamt regelm√§√üig nur an, wenn dem eine Ver√§u√üerung vorausgegangen ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist da aber anderer Auffassung. Danach f√ľhrt die¬†ersatzlose Ausbuchung endg√ľltig wertlos gewordener Aktien¬†durch die das Depot f√ľhrende Bank zu einem einkommensteuerlich ber√ľcksichtigungsf√§higen Verlust aus Kapitalverm√∂gen. |

Sachverhalt

Ein Anleger hatte Aktien erworben und in seinem Privatverm√∂gen gehalten. Im Zuge eines Insolvenzverfahrens teilte die das Aktiendepot f√ľhrende Bank dem Anleger mit, dass die zust√§ndige Lagerstelle die Aktien als wertlos eingestuft hat und die Anteile ersatzlos ausgebucht worden sind.

In seiner Steuererklärung machte der Anleger den Verlust in Höhe der Anschaffungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte den Verlust aber nicht an, da es sich nicht um einen Verkauf gehandelt habe und außerdem keine Steuerbescheinigung ausgestellt worden sei. Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht Rheinland-Pfalz statt.

Der Untergang einer Kapitalanlage stellt zwar¬†keine Ver√§u√üerung¬†dar. Nach Meinung des Finanzgerichts ist der Ausfall bei Untergang der Kapitalgesellschaft aber vom Ersatztatbestand¬†der ‚Äěausbleibenden R√ľckzahlung‚Äú¬†erfasst.

Eine¬†Steuerbescheinigung¬†soll einen doppelten Verlustabzug verhindern. Doch diese Gefahr bestand hier nicht. Denn die Bank, die der Verwaltungssicht (einkommensteuerliche Irrelevanz der Ausbuchung) folgte, stellte keine Steuerbescheinigung aus.¬†Eine Doppelber√ľcksichtigung des Verlusts¬†war daher ausgeschlossen.

PRAXISTIPP | Der Bundesfinanzhof hat sich in letzter Zeit bereits mit dem Verfall einer Kauf- und einer Verkaufsoption beschäftigt und etwaige Verluste steuerlich anerkannt. Die Finanzverwaltung ist dieser Ansicht inzwischen gefolgt.

Die Behandlung des Verlusts einer Kapitalanlage bei Untergang/Liquidation einer Kapitalgesellschaft ist bislang höchstrichterlich jedoch noch nicht geklärt. Demzufolge hat das Finanzgericht die Revision zugelassen, die bereits anhängig ist.

Quelle | FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2018, Az. 2 K 1952/16, Rev. BFH Az. VIII R 5/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207171; BMF-Schreiben vom 16.6.2016, Az. IV C 1 РS 2252/14/10001: 005

Freiberufler und Gewerbetreibende

Steuerlich regelm√§√üig nicht anzuerkennen: Dienstwagen f√ľr Ehegatten mit Minijob

| Die √úberlassung eines¬†Firmen-Pkw¬†zur uneingeschr√§nkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem¬†Minijob-Besch√§ftigungsverh√§ltnis unter Ehegatten fremdun√ľblich.¬†Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht anzuerkennen. |

Sachverhalt

Ein Gewerbetreibender besch√§ftigte seine Frau im Rahmen eines Minijobs als B√ľro-, Organisations- und Kurierkraft (w√∂chentliche Arbeitszeit: 9 Stunden; Monatslohn: 400 EUR). Er √ľberlie√ü ihr hierf√ľr einen Pkw, den sie auch privat nutzen durfte. Den geldwerten Vorteil der Privatnutzung (1 % des Bruttolistenpreises) rechnete der Ehemann auf den Lohnanspruch von 400 EUR an und zog seinerseits den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe ab.

Das Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht an, da die Entlohnung in Gestalt einer Pkw-Überlassung bei einem Minijob einem Fremdvergleich nicht standhält. Die hiergegen gerichtete Klage war zwar vor dem Finanzgericht Köln erfolgreich, nicht aber vor dem Bundesfinanzhof.

Arbeitsvertr√§ge zwischen nahen Angeh√∂rigen m√ľssen¬†einem Fremdvergleich standhalten.¬†Und dies war hier nicht der Fall. Denn zumindest eine uneingeschr√§nkte und zudem selbstbeteiligungsfreie √úberlassung eines Firmenwagens f√ľr Privatfahrten an¬†einen familienfremden Minijobber¬†hielt der Bundesfinanzhof f√ľr ausgeschlossen.

Ein Arbeitgeber wird grunds√§tzlich nur dann bereit sein, die Pkw-Privatnutzung zu gestatten, wenn die hierf√ľr kalkulierten Kosten (u. a. Kraftstoff f√ľr Privatfahrten) zuz√ľglich des Barlohns¬†in einem angemessenen Verh√§ltnis¬†zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stehen. Bei¬†einer geringf√ľgig entlohnten Arbeitsleistung¬†steigt das Risiko, dass sich die √úberlassung eines Firmenfahrzeugs wegen einer nicht absch√§tzbaren Intensivnutzung durch den Arbeitnehmer nicht mehr wirtschaftlich lohnt.

Beachten Sie |¬†Irrelevant war, dass die Ehefrau f√ľr ihre dienstlichen Aufgaben¬†auf eine Pkw-Nutzung angewiesen¬†war.

Quelle | BFH-Urteil vom 10.10.2018, Az. X R 44-45/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207482; BFH, PM Nr. 8 vom 26.2.2019

Keine R√ľckstellungen f√ľr den Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

| Der Bundesfinanzhof hatte die¬†R√ľckstellung f√ľr einen Nachteilsausgleich,¬†der in Altersteilzeitvereinbarungen oft f√ľr die zu erwartende Rentenk√ľrzung zugesagt wird, k√ľrzlich abgelehnt. Die Finanzverwaltung wendet dieses Urteil an und hat¬†ihr Anwendungsschreiben¬†wie folgt angepasst: |

Eine R√ľckstellung scheidet aus f√ľr Nachteilsausgleichsverpflichtungen, die den¬†Eintritt eines bestimmten Ereignisses¬†voraussetzen. Das gilt auch dann, wenn am Bilanzstichtag der Eintritt des Ereignisses wahrscheinlich ist (z. B. Nachteilsausgleichsanspr√ľche wegen einer¬†Minderung der Anspr√ľche aus der gesetzlichen Rentenversicherung).

Beachten Sie |¬†Eine R√ľckstellung bleibt weiter m√∂glich, wenn der Nachteilsausgleich¬†nicht von einem weiteren Ereignis¬†‚Äď wie etwa dem Rentenbeginn ‚Äď abh√§ngt. Das betrifft z.¬†B. F√§lle, in denen dem Arbeitnehmer¬†ein¬†Ausgleich f√ľr finanzielle Nachteile¬†im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der beruflichen T√§tigkeit zugesagt wird. In diesen F√§llen ist es nicht zu beanstanden, diese Verpflichtung erstmals am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Besch√§ftigungsphase beginnt,¬†mit dem versicherungsmathematischen Barwert¬†zur√ľckzustellen und bis zum Ende der Besch√§ftigungsphase¬†ratierlich anzusammeln.

MERKE |¬†Als √úbergangsregelung d√ľrfen bisher gebildete R√ľckstellungen planm√§√üig bis zur Auszahlung oder dem Wegfall des Nachteilsausgleichs weitergef√ľhrt werden.

Ungeachtet eines steuerlichen R√ľckstellungsverbots ist im handelsrechtlichen Jahresabschluss weiterhin eine R√ľckstellung anzusetzen.

Quelle | BMF-Schreiben vom 22.10.2018, Az. IV C 6 РS 2175/07/10002, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 205142; BFH-Urteil vom 27.9.2017, Az. I R 53/15

Gesellschafter und Gesch√§ftsf√ľhrer von Kapitalgesellschaften

Verdeckte Gewinnaussch√ľttung: Zeitwertkonto des Alleingesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrers

| Die Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem¬†alleinigen Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer¬†√ľber die Ansammlung von Wertguthaben auf Zeitwertkonten ist¬†durch das Gesellschaftsverh√§ltnis¬†veranlasst. Daher hat das Finanzgericht M√ľnster die von der GmbH als Aufwand behandelten Zuf√ľhrungen als¬†verdeckte Gewinnaussch√ľttungen¬†eingestuft, die das Einkommen der GmbH nicht mindern. |

Das Finanzgericht hat sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angeschlossen, wonach sich eine solche Vereinbarung¬†nicht mit dem Aufgabenbild¬†eines alleinigen Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrers vertr√§gt. Dieser besitzt f√ľr die GmbH eine ‚ÄěAllzust√§ndigkeit‚Äú und damit eine Gesamtverantwortung. Er muss die notwendigen T√§tigkeiten auch dann erledigen, wenn dies einen Einsatz au√üerhalb und √ľber die √ľblichen Arbeitszeiten hinaus bedeutet. Eine Vereinbarung, in der auf eine unmittelbare Entlohnung zugunsten von sp√§terer (verg√ľteter) Freizeit verzichtet wird, entspricht nicht diesem Aufgabenbild.

Die von der GmbH eingelegte Klage war dennoch erfolgreich. Denn hier ging es um den¬†Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen die GmbH¬†√ľber nicht abgef√ľhrte Lohnsteuer. Hierzu f√ľhrte das Finanzgericht M√ľnster Folgendes aus:

Soweit der erfasste Aufwand aus der Lohnverpflichtung gegen√ľber dem alleinigen Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer dem Zeitwertkonto zugef√ľhrt wurde, ist dieser¬†als verdeckte Gewinnaussch√ľttung¬†zu qualifizieren. Das hat auf der Ebene des alleinigen Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrers zur Folge, dass es in dieser H√∂he¬†nicht zum Zufluss von Arbeitslohn¬†kommt. Es liegen vielmehr¬†Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen¬†vor ‚Äď und hierf√ľr ist keine Lohnsteuer einzubehalten und abzuf√ľhren.

MERKE |¬†Die Entscheidung betraf eine Klage der Kapitalgesellschaft. Die Frage, wann die als verdeckte Gewinnaussch√ľttungen zu behandelnden Gutschriften von den GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrern zu versteuern sind, ist durch die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung (soweit ersichtlich) noch nicht abschlie√üend gekl√§rt.

Quelle |¬†FG M√ľnster, Urteil vom 5.9.2018, Az. 7 K 3531/16 L, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 204946

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Volles Elterngeld durch Gewinnverzicht

| Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter¬†nicht anteilig im Elterngeldbezugszeitraum¬†als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter f√ľr diese Zeit¬†auf seinen Gewinn verzichtet¬†hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. |

Sachverhalt

Nach dem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (GbR) erhielten wegen Elternzeit nicht beruflich t√§tige Gesellschafter keinen Gewinnanteil. Eine Gesellschafterin gebar am 6.11.2014 eine Tochter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil in der Elternzeit jeweils 0 %. W√§hrend dieser Zeit t√§tigte sie auch keine Entnahmen.

Die Elterngeldstelle ber√ľcksichtigte auf Basis des Steuerbescheids f√ľr 2013 jedoch einen anteiligen Gewinn im Bezugszeitraum und bewilligte somit nur das Mindestelterngeld in H√∂he von 300 EUR monatlich.

Das Gericht sah das anders: Einen R√ľckgriff auf den Steuerbescheid und¬†eine Zurechnung fiktiver Eink√ľnfte¬†sieht das Gesetz nicht vor.

Mit R√ľcksicht auf die¬†Neuregelung¬†der Einkommensanrechnung (Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetz vom 10.9.2012) hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung¬†modifiziert.¬†Danach war der Jahresgewinn eines Gesellschafters auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit anzurechnen, wenn der Gesellschafter auf seinen Gewinn in der Elternzeit verzichtet hatte.

Quelle | BSG-Urteil vom 13.12.2018, Az. B 10 EG 5/17 R; BSG, PM Nr. 56/2018 vom 13.12.2018

Umsatzsteuerzahler

Bruchteilsgemeinschaft kann nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein

| Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung aktuell entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. |

Hintergrund

Die Bruchteilsgemeinschaft ist in den §§ 741 ff. BGB geregelt. Eine klassische Bruchteilsgemeinschaft sind beispielsweise Eheleute, die Miteigentum an einer Immobilie erwerben.

Demgegen√ľber verpflichten sich die Gesellschafter bei einer¬†Gesamthandsgemeinschaft¬†nach ¬ß¬ß 705 ff. BGB (z. B. eine Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts = GbR) dazu, einen gemeinsamen Zweck zu erreichen.

Beachten Sie | Die Abgrenzung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft und einer Gesamthandsgemeinschaft kann mitunter schwierig sein. Sie ist aber nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Unternehmereigenschaft wichtig. Denn eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein; eine GbR hingegen schon.

Sachverhalt

Im Streitfall hatte der Unternehmer U zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt. Die Erfindungen lizenzierten sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft, die ihnen f√ľr die Lizenzgew√§hrung Gutschriften auf der Grundlage des Regelsteuersatzes von 19 % erteilte. Die auf ihn entfallenden Lizenzgeb√ľhren versteuerte der U demgegen√ľber nur nach dem erm√§√üigten Steuersatz von 7 %.

Das Finanzamt des U erfuhr hiervon durch eine Kontrollmitteilung und erlie√ü ge√§nderte Steuerbescheide. Hiergegen machte der U u. a. geltend, dass nicht er, sondern eine zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und damit Steuerschuldner f√ľr die Lizenzgew√§hrung gegen√ľber der Kommanditgesellschaft sei.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof sah den U als leistenden Unternehmer an, der die auf ihn entfallenden Lizenzgeb√ľhren¬†nach dem Regelsteuersatz¬†versteuern muss. Anders als die Vorinstanz ‚Äď und entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung ‚Äď begr√ľndete der Bundesfinanzhof das allerdings damit, dass eine¬†Bruchteilsgemeinschaft umsatzsteuerlich nicht Unternehmer¬†sein kann.

Zivilrechtlich kann die nichtrechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft keine Verpflichtungen eingehen und damit umsatzsteuerrechtlich auch keine Leistungen erbringen. Daher handelt es sich umsatzsteuerrechtlich bei Leistungen, die mit einem in Bruchteilsgemeinschaft stehenden Recht erbracht werden, um anteilige Leistungen der einzelnen Gemeinschafter.

Beachten Sie |¬†Die Rechtsprechungs√§nderung erfasst¬†nicht nur Erfindergemeinschaften¬†wie im Streitfall, sondern ist beispielsweise auch f√ľr die im Immobilienbereich weit verbreiteten Grundst√ľcksgemeinschaften von Bedeutung.

Mit seiner Entscheidung schloss sich der Bundesfinanzhof zudem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, nach der¬†technische Schutzrechte¬†nicht urheberrechtlich gesch√ľtzt sind. Und mangels Urheberrechtsschutz kommt eine¬†Steuersatzerm√§√üigung auf 7 % nicht in Betracht.

Dar√ľber hinaus bejahte der Bundesfinanzhof eine¬†Steuerhinterziehung¬†durch den U. Denn dieser h√§tte bei der Abgabe von Voranmeldungen auf der Grundlage des erm√§√üigten Steuersatzes¬†dem Finanzamt mitteilen m√ľssen,¬†dass ihm gegen√ľber nach dem Regelsteuersatz von 19 % abgerechnet wurde.

Beachten Sie |¬†In der Praxis besteht nun Unsicherheit, wie mit der Entscheidung umzugehen ist. Denn die Rechtsprechungs√§nderung steht¬†im Widerspruch zur Sichtweise der Finanzverwaltung,¬†wonach eine Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer sein kann. Eine zeitnahe Stellungnahme der Finanzverwaltung ist insoweit w√ľnschenswert.

Quelle | BFH-Urteil vom 22.11.2018, Az. V R 65/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 206994; BFH, PM Nr. 5 vom 6.2.2019; A 2.1. Abs. 2 UStAE

Bundesfinanzhof konkretisiert das Rechnungsmerkmal ‚Äěvollst√§ndige Anschrift‚Äú

| Eine¬†umsatzsteuerlich ordnungsgem√§√üe Rechnung¬†erfordert die vollst√§ndige Anschrift des leistenden Unternehmers. Nach ge√§nderter Rechtsprechung und Verwaltungssichtweise reicht jede Art von Anschrift (einschlie√ülich¬†einer Briefkastenanschrift)¬†aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Das zeitliche Moment ‚ÄěErreichbarkeit‚Äú hat der Bundesfinanzhof nun pr√§zisiert. |

Danach ist f√ľr die Pr√ľfung des Rechnungsmerkmals ‚Äěvollst√§ndige Anschrift‚Äú (nur)¬†der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung¬†ma√ügeblich und nicht der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Die Feststellungslast f√ľr die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den¬†den Vorsteuerabzug¬†begehrenden Leistungsempf√§nger.

Quelle | BFH-Urteil vom 5.12.2018, Az. XI R 22/14, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 206989

Arbeitgeber

Lohnsteuerliche Spielregeln f√ľr die Nutzung von Essensgutscheinen

| Viele Arbeitgeber bezuschussen¬†die arbeitst√§gliche Verpflegung¬†ihrer Arbeitnehmer. Dabei kann es sich um¬†Zusch√ľsse zu Kantinenmahlzeiten oder um Essensgutscheine¬†handeln, die beispielsweise in Restaurants eingel√∂st werden k√∂nnen. Das Bundesfinanzministerium hat j√ľngst ein neues Anwendungsschreiben ver√∂ffentlicht, in dem die Spielregeln festgelegt sind, wonach als Arbeitslohn nicht der Wert des Zuschusses, sondern nur¬†der amtliche Sachbezugswert¬†anzusetzen ist. |

Damit der¬†Sachbezugswert¬†(Werte f√ľr 2019: Fr√ľhst√ľck = 1,77 EUR, Mittag- und Abendessen jeweils 3,30 EUR)¬†angesetzt werden kann, m√ľssen nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums¬†folgende Punkte sichergestellt sein:

  • Der Zuschuss darf den amtlichen Sachbezugswert der Mahlzeit um nicht mehr als 3,10 EUR √ľbersteigen. 2019 darf ein Essenszuschuss also¬†maximal 6,40 EUR¬†(3,30 EUR + 3,10 EUR) betragen.
  • Der Zuschuss darf¬†den tats√§chlichen Preis der Mahlzeit¬†nicht √ľbersteigen.
  • F√ľr jede Mahlzeit kann lediglich¬†ein Zuschuss arbeitst√§glich¬†(ohne Krankheits-, Urlaubstage) beansprucht werden.
  • Mit dem Essensgutschein muss eine Mahlzeit erworben werden. Werden¬†einzelne Lebensmittel¬†erworben, m√ľssen diese zum unmittelbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch w√§hrend der Essenspausen bestimmt sein.
  • Der Zuschuss kann nicht von Arbeitnehmern beansprucht werden, die eine¬†Ausw√§rtst√§tigkeit¬†aus√ľben, bei der die ersten drei Monate noch nicht abgelaufen sind.

MERKE |¬†Die Einhaltung der Voraussetzungen f√ľr den Ansatz einer Mahlzeit mit dem amtlichen Sachbezugswert muss der Arbeitgeber im Einzelnen nachweisen bzw. dokumentieren.

Leistet der Arbeitnehmer einen Eigenanteil, dann ist dieser vom steuerlich maßgeblichen Wert der Mahlzeit (amtlicher Sachbezugswert oder tatsächlicher Preis) abzuziehen. Das nachfolgende Beispiel verdeutlicht die Vorgehensweise:

Beispiel

Ein Arbeitnehmer (AN) erh√§lt arbeitst√§gliche Essensgutscheine (je 6,00 EUR) und erwirbt eine Mahlzeit f√ľr 9,50 EUR.

Preis der Mahlzeit

9,50 EUR

./. Wert der Essensmarke

6,00 EUR

Zuzahlung AN

3,50 EUR

Wertansatz der Mahlzeit

3,30 EUR

./. Zuzahlung AN

3,50 EUR

steuerpflichtiger Betrag

0,00 EUR

Zudem geht die Finanzverwaltung insbesondere auf folgende Punkte ein:

  • Die lohnsteuerlichen Vereinfachungen gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer einzelne Bestandteile seiner Mahlzeit¬†bei verschiedenen Akzeptanzstellen¬†erwirbt.
  • Arbeitst√§gliche Zusch√ľsse k√∂nnen auch bei Arbeitnehmern mit dem amtlichen Sachbezugswert angesetzt werden,
  • die ihre T√§tigkeit in einem¬†Home Office¬†verrichten oder
  • nicht mehr als sechs Stunden t√§glich¬†arbeiten (selbst wenn arbeitsvertraglich keine Ruhepausen vorgesehen sind).
  • Je Arbeitstag und je bezuschusster Mahlzeit darf nur ein Zuschuss mit dem Sachbezugswert angesetzt werden. Erwirbt der Arbeitnehmer am selben Tag weitere Mahlzeiten¬†f√ľr andere Tage auf Vorrat,¬†sind hierf√ľr gew√§hrte Zusch√ľsse als Barlohn zu erfassen. Gleiches gilt f√ľr den Einzelkauf von Bestandteilen einer Mahlzeit auf Vorrat.

Quelle | BMF-Schreiben vom 18.1.2019, Az. IV C 5 РS 2334/08/10006-01, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 206696

Arbeitnehmer

Arbeitgeber vergibt Genussrechte: Zahlungen sind Kapitalerträge

| Erh√§lt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Ertr√§ge aus Genussrechten, sind diese auch dann¬†als Kapitaleink√ľnfte¬†‚Äď und nicht als Arbeitslohn ‚Äď zu behandeln, wenn die Genussrechte¬†nur leitenden Mitarbeitern¬†angeboten werden. Diese erfreuliche Ansicht vertritt das Finanzgericht M√ľnster. |

Sachverhalt

Ein Arbeitgeber hatte mit seinem Marketingleiter Genussrechtsvereinbarungen abgeschlossen. Durch die nur Arbeitnehmern angebotenen Rechte sollten Investitionen finanziert werden. Die jährlichen Erträge waren auf 18 % des Nennwerts der Einlage begrenzt.

Das Finanzamt behandelte die Ertr√§ge als Arbeitslohn, weil die Vereinbarungen nur leitenden Mitarbeitern angeboten wurden und die Renditen unangemessen hoch gewesen seien. Der Marketingleiter begehrte indes eine Besteuerung mit dem f√ľr Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen geltenden niedrigeren Steuersatz. Und zwar zu Recht, wie das Finanzgericht befand.

Eine¬†Veranlassung durch das Dienstverh√§ltnis¬†und damit eine Einstufung als Arbeitslohn ergibt sich nicht allein daraus, dass die Beteiligungsm√∂glichkeiten nur leitenden Angestellten angeboten wurden. Vielmehr ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass der Arbeitnehmer das Kapital¬†aus eigenem Verm√∂gen¬†erbracht und ein¬†Verlustrisiko¬†getragen hat.

Ferner hätten ihm die Erträge auch zugestanden, wenn er z. B. wegen Krankheit tatsächlich keine Arbeitsleistung erbracht hätte. Weil es sich um nicht besichertes Kapital gehandelt hat, erschien dem Finanzgericht die maximale Rendite nicht unangemessen hoch.

Quelle |¬†FG M√ľnster, Urteil vom 7.12.2018, Az. 4 K 1366/17 E, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 207221

Abschließende Hinweise

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2019

| Im Monat April 2019 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: |

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuer¬†(Monatszahler): 10.4.2019
  • Lohnsteuer¬†(Monatszahler): 10.4.2019

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie | Die f√ľr alle Steuern geltende dreit√§gige Zahlungsschonfrist bei einer versp√§teten Zahlung durch √úberweisung endet am 15.4.2019.¬†Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdr√ľcklich nicht f√ľr Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeitr√§ge sind sp√§testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats f√§llig, f√ľr den¬†Beitragsmonat April 2019 am 26.4.2019.

Verzugszinsen

| F√ľr die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach ¬ß 247 BGB anzuwenden. Die H√∂he wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. |

Der¬†Basiszinssatz¬†f√ľr die Zeit vom 1.1.2019 bis zum 30.6.2019 betr√§gt¬†-0,88 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • f√ľr Verbraucher¬†(¬ß 288 Abs. 1 BGB):¬†4,12 Prozent
  • f√ľr den¬†unternehmerischen Gesch√§ftsverkehr¬†(¬ß 288 Abs. 2 BGB):¬†8,12 Prozent*

* f√ľr Schuldverh√§ltnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.

Die f√ľr die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinss√§tze betrugen in der Vergangenheit:

Berechnung der Verzugszinsen

Zeitraum

Zins

vom 1.7.2018 bis 31.12.2018

-0,88 Prozent

vom 1.1.2018 bis 30.6.2018

-0,88 Prozent

vom 1.7.2017 bis 31.12.2017

-0,88 Prozent

vom 1.1.2017 bis 30.6.2017

-0,88 Prozent

vom 1.7.2016 bis 31.12.2016

-0,88 Prozent

vom 1.1.2016 bis 30.6.2016

-0,83 Prozent

vom 1.7.2015 bis 31.12.2015

-0,83 Prozent

vom 1.1.2015 bis 30.6.2015

-0,83 Prozent

vom 1.7.2014 bis 31.12.2014

-0,73 Prozent

vom 1.1.2014 bis 30.6.2014

-0,63 Prozent

vom 1.7.2013 bis 31.12.2013

-0,38 Prozent

vom 1.1.2013 bis 30.6.2013

-0,13 Prozent



Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.
Translate ¬Ľ