Mandantenrundschreiben November 2018

Mandantenrundschreiben November 2018

Mandantenrundschreiben November 2018

Alle Steuerzahler

KV-Beiträge: Prämie nach § 53 Abs. 1 SGB V mindert die Sonderausgaben

| Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 SGB V beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. |

Die Prämie ist damit anders zu behandeln als Bonusleistungen, die gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens gemäß § 65a SGB V gewähren. Diese mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht. Das hat der Bundesfinanzhof in 2016 entschieden.

Das Bundesfinanzministerium hat diese steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung jedoch in 2017¬†eingeschr√§nkt:¬†Der Versicherte muss bestimmte Gesundheitsma√ünahmen selbst finanziert haben, die nicht vom Leistungsumfang der Krankenversicherung umfasst sind. Nur dann handelt es sich¬†um eine Kostenerstattung¬†(= keine Beitragsr√ľckerstattung), die die Sonderausgaben nicht mindert.

Eine Kostenerstattung liegt allerdings nicht vor, wenn¬†nur die Teilnahme¬†an bestimmten Vorsorgema√ünahmen oder anderen gesundheitsf√∂rdernden Ma√ünahmen vorausgesetzt wird, selbst wenn diese mit finanziellem Aufwand f√ľr den Steuerpflichtigen verbunden sind.

Beachten Sie | Die vollständige Sichtweise der Finanzverwaltung finden Sie unter www.iww.de/s96.

Quelle | BFH-Urteil vom 6.6.2018, Az. X R 41/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 204248; BFH PM Nr. 45 vom 5.9.2018; BFH-Urteil vom 1.6.2016, Az. X R 17/15; BMF-Schreiben vom 29.3.2017, Az. IV A 3 РS 0338/16/10004

Das Baukindergeld ist da: Die Voraussetzungen und die richtige Antragstellung im √úberblick

| Damit Familien mit Kindern das eigene Zuhause leichter finanzieren k√∂nnen, gew√§hrt der Staat mit dem neuen¬†Baukindergeld¬†einen Zuschuss, der nicht zur√ľckgezahlt werden muss. Ein¬†Antrag kann seit dem 18.9.2018¬†gestellt werden. Wichtige Aspekte werden anhand der Informationen der KfW vorgestellt. |

Voraussetzungen und Förderhöhe

Damit die F√∂rderung gelingt, m√ľssen¬†Familien mit Kindern und Alleinerziehende¬†diese Voraussetzungen erf√ľllen:

  • Der¬†Kaufvertrag¬†(f√ľr ein neues/bestehendes Haus oder f√ľr eine Eigentumswohnung) wurde¬†fr√ľhestens am 1.1.2018¬†unterzeichnet. Bei einem Bau in Eigenregie darf die¬†Baugenehmigung¬†ebenfalls nicht vor dem 1.1.2018 erteilt worden sein.
  • Das neue Zuhause ist die¬†einzige Wohnimmobilie¬†und sie befindet sich in Deutschland.
  • Das¬†Haushaltseinkommen¬†betr√§gt max. 90.000 EUR pro Jahr bei einem Kind. F√ľr jedes weitere beg√ľnstigte Kind erh√∂ht sich das Haushaltseinkommen um jeweils 15.000 EUR.
  • Beachten Sie |¬†Als Haushaltseinkommen gilt das¬†zu versteuernde Einkommen¬†des Antragstellers und ggf. des Ehe- oder Lebenspartners oder des Partners aus ehe√§hnlicher Gemeinschaft. Relevant ist das¬†Durchschnittseinkommen¬†des vorletzten und vorvorletzten Jahres vor dem Antrag. F√ľr Antr√§ge in 2018 z√§hlt also das Einkommen von 2016 und 2015.

Der j√§hrliche Zuschuss betr√§gt¬†1.200 EUR pro Kind¬†und wird maximal 10 Jahre lang gew√§hrt. Dies setzt jedoch voraus, dass das Eigenheim in dieser Zeit f√ľr eigene Wohnzwecke genutzt wird.

Entscheidend ist die¬†Situation am Tag der Antragstellung.¬†Das bedeutet z. B., dass das volle Baukindergeld auch f√ľr ein Kind gew√§hrt wird, das am Tag nach der Antragstellung 18 Jahre alt wird. Kein Baukindergeld wird hingegen f√ľr Kinder gezahlt, die nach der Antragstellung geboren werden.

Förderdauer

Neubauten sind beg√ľnstigt, wenn die¬†Baugenehmigung¬†zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.12.2020 erteilt wurde. Beim Erwerb von Neu- oder Bestandsbauten muss der¬†notarielle Kaufvertrag¬†zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.12.2020 unterzeichnet worden sein.

Die KfW macht jedoch eine Einschr√§nkung: ‚ÄěF√ľr das Baukindergeld stehen¬†Bundesmittel in festgelegter H√∂he¬†zur Verf√ľgung. Wir k√∂nnen den Zuschuss so lange zusagen, wie Mittel vorhanden sind. Sobald Sie Ihren Antrag gestellt haben, ist das Baukindergeld bis zu unserer finalen Pr√ľfung f√ľr Sie reserviert.‚Äú

Antragstellung

Anträge können seit dem 18.9.2018 ausschließlich online unter www.kfw.de/info-zuschussportal gestellt werden.

Der Antrag ist nicht im Vorfeld, sondern erst nach dem Einzug online zu stellen. Folgende Fristen sind einzuhalten:

Fristen

Einzugsdatum

Antrag stellen

1.1.2018 bis 17.9.2018

ab 18.9.2018 bis 31.12.2018

ab 18.9.2018

innerhalb von 3 Monaten nach Einzug (Datum der Meldebestätigung der Gemeinde)

Weiterf√ľhrender Hinweis

Alle wichtigen Informationen zum Baukindergeld erhalten Sie auf der Internetseite der KfW unter www.kfw.de/424.

Quelle |¬†Bundesministerium des Innern, f√ľr Bau und Heimat, Mitteilung vom 13.9.2018 ‚ÄěBaukindergeld geht an den Start‚Äú; Informationen der KfW unter¬†www.kfw.de/424

Neue Dienstanweisung zum Kindergeld

| Bei¬†Fragen zum Kindergeld¬†d√ľrfte ein Blick in die neue 170 Seiten umfassende Dienstanweisung des Bundeszentralamts f√ľr Steuern hilfreich sein. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift f√ľr die Familienkassen und wurde nun auf den¬†Rechtsstand 2018¬†ge√§ndert. Sie kann unter¬†www.iww.de/s1972¬†heruntergeladen werden.¬†|

Kapitalanleger

Auch Verluste beim Verkauf ‚Äěwertloser‚Äú Aktien abziehbar

| Ein steuerrelevanter Aktienverkauf liegt nach Ansicht der Finanzverwaltung nur vor,¬†wenn der Verkaufspreis die tats√§chlichen Transaktionskosten √ľbersteigt.¬†Dieser restriktiven Sichtweise hat der Bundesfinanzhof jedoch nun widersprochen und in einem Streitfall einen steuerlichen Verlust anerkannt. |

Vorab:¬†Verluste aus Aktienverk√§ufen sind¬†lediglich mit Gewinnen aus Aktienverk√§ufen¬†verrechenbar. Eine steuersparende Verrechnung mit Zinsen und Dividenden oder anderen positiven Eink√ľnften ist nicht m√∂glich.

Sachverhalt

Ein Steuerpflichtiger hatte in 2009 und 2010 Aktien i. H. von 5.760 EUR erworben. Diese hatte er in 2013 zu einem Preis von 14 EUR an eine Sparkasse ver√§u√üert, die Transaktionskosten in dieser H√∂he einbehielt. In seiner Steuererkl√§rung machte der Steuerpflichtige den Verlust von 5.760 EUR bei den Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen geltend. Das Finanzamt ber√ľcksichtigte den Verlust jedoch nicht.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist¬†jede entgeltliche √úbertragung des Eigentums auf einen Dritten¬†eine Ver√§u√üerung i. S. der Vorschrift (= ¬ß 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz). Der ‚ÄěTatbestand der Ver√§u√üerung‚Äú ist entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung weder von der¬†H√∂he der Gegenleistung¬†noch von der¬†H√∂he der Ver√§u√üerungskosten¬†abh√§ngig.

Auch einen Gestaltungsmissbrauch verneinte der Bundesfinanzhof. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem erzielbaren Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert.

Beachten Sie | Wie die bloße Ausbuchung von wertlosen Aktien aus dem Wertpapierdepot des Steuerpflichtigen zu beurteilen ist, hat der Bundesfinanzhof aktuell (noch) offengelassen.

Quelle | BFH-Urteil vom 12.6.2018, Az. VIII R 32/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 204454; BFH PM Nr. 49 vom 19.9.2018; BMF-Schreiben vom 18.1.2016, Az. IV C 1 РS 2252/08/10004, Rz. 59

Aktien√ľbertragung auf Kind und zeitnaher Weiterverkauf kann anzuerkennen sein

| Schenken Eltern ihren Kindern Aktien und verkaufen diese die Aktien zeitnah an einen Dritten, unterstellt das Finanzamt regelmäßig einen Gestaltungsmissbrauch. Die Folge: Sowohl die Kapitalanlagen als auch die Kapitalerträge werden weiter den Eltern zugerechnet. Der Bundesfinanzhof hat jetzt jedoch entschieden, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang von Schenkung und Verkauf allein nicht ausreicht, um einen steuerlichen Missbrauch anzunehmen. |

Hintergrund

Bei Schenkungen von Eltern an ihre Kinder f√§llt nur dann¬†Schenkungsteuer¬†an, soweit die Zuwendung ‚Äď unter Ber√ľcksichtigung von Vorschenkungen innerhalb eines 10-Jahres-Zeitraums ‚Äď den Freibetrag von 400.000 EUR √ľbersteigt.

Wurde die √úbertragung des Kapitalverm√∂gens steuerlich wirksam durchgef√ľhrt, stehen¬†dem Kind alle Eink√ľnfte zu,¬†die hieraus erzielt werden (z. B. Zinsen oder Ver√§u√üerungsgewinne). Eine Besteuerung findet aber regelm√§√üig nicht statt, da pro Jahr (Basis 2018) Kapitalertr√§ge i. H. von¬†9.837 EUR steuerfrei¬†sind (Grundfreibetrag: 9.000 EUR; Sparer-Pauschbetrag: 801 EUR, Sonderausgabenpauschale: 36 EUR).

Beachten Sie |¬†Neben der steuerlichen Vorteilhaftigkeit ist jedoch auch zu konstatieren, dass hohe Eink√ľnfte den Anspruch auf die¬†Familienversicherung¬†gef√§hrden k√∂nnen.

Sachverhalt

Eine Mutter war an einer Aktiengesellschaft (AG) beteiligt und auch Mitglied des Aufsichtsrats. Sie schenkte ihren zwei minderj√§hrigen Kindern jeweils f√ľnf Aktien. Knapp zwei Wochen sp√§ter ver√§u√üerte sie einige der Aktien als Vertreterin ihrer Kinder an ein Vorstandsmitglied der AG. Den Ver√§u√üerungsgewinn von je 4.640 EUR erkl√§rte sie in den Steuererkl√§rungen der Kinder. Wegen des Grundfreibetrags w√§re dieser bei den Kindern steuerfrei geblieben.

Das Finanzamt und das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sahen aber insbesondere wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Schenkung und Verkauf einen Gestaltungsmissbrauch und rechneten die Verkaufsgewinne der Mutter zu. Das sah der Bundesfinanzhof jedoch anders und verwies das Verfahren an die Vorinstanz zur√ľck.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs lässt allein die zeitliche Nähe zwischen der Schenkung und der Veräußerung der Aktien keinen Schluss darauf zu, dass der Verkauf vor der Schenkung bereits geplant und verhandelt gewesen sein muss.

Die Mutter konnte in der Revision offenbar glaubhaft machen, dass die Schenkungen vom Vorstand der AG genehmigt werden mussten. Hierdurch hat der spätere Käufer der Aktien von der Möglichkeit erfahren, diese zu erwerben, und danach ein entsprechendes Kaufangebot unterbreitet, welches dann angenommen wurde.

Beachten Sie |¬†Im zweiten Rechtsgang wird das Finanzgericht Rheinland-Pfalz den Sachverhalt dahin aufkl√§ren m√ľssen, ob nach dem tats√§chlichen Ablauf √ľberhaupt¬†von einer Zwischenschaltung der Kinderauszugehen ist. Fehlt es daran, weil sich die zwei Ereignisse (Schenkung und Verkauf) zwar in engem zeitlichen Zusammenhang, aber (nachweislich)¬†ohne inneren Zusammenhang¬†ergeben haben, kommt ein Gestaltungsmissbrauch schon dem Grunde nach nicht in Betracht.

Relevanz f√ľr die Praxis

Bei dieser aktuellen Entscheidung handelt es sich um einen Einzelfall. In der Praxis d√ľrften die Finanz√§mter gerade bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Schenkung und Verkauf weiter einen Gestaltungsmissbrauch annehmen. Demzufolge d√ľrfte ein¬†(deutlich) l√§ngerer Zeitraum als 14 Tage¬†sicherlich f√∂rderlich sein.

Zudem sollten die Steuerpflichtigen¬†au√üersteuerliche Gr√ľnde¬†f√ľr den zugrundeliegenden Sachverhalt nennen und erl√§utern k√∂nnen. Wichtig ist auch, dass das geschenkte Verm√∂gen ohne Einschr√§nkungen¬†in den Verf√ľgungsbereich des Kindes¬†gelangt.

Quelle | BFH-Urteil vom 17.4.2018, Az. IX R 19/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 202839

Freiberufler und Gewerbetreibende

Zur Bilanzierung von Provisionsvorsch√ľssen und zugeh√∂riger Aufwendungen

| Provisionsvorsch√ľsse sind beim Empf√§nger als¬†erhaltene Anzahlungen¬†zu passivieren. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind¬†Aufwendungen,¬†die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Provisionsvorsch√ľssen stehen,¬†nicht als unfertige Leistung¬†gewinnerh√∂hend zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist. |

Sachverhalt

Ein Reiseb√ľro hatte in 2010 diverse Reisen vermittelt, die in 2011 angetreten werden sollten. Die erhaltenen Provisionen, die bei Nichtausf√ľhrung der Reise wieder entfielen, buchte das Reiseb√ľro als passive Rechnungsabgrenzung (Saldo zum 31.12.10 = 44.807 EUR).

Das Finanzamt wollte die Betriebsausgaben, die mit diesen Provisionen im Zusammenhang standen, als unfertige Leistungen in 2010 gewinnerhöhend aktivieren. Doch das lehnten sowohl das Finanzgericht Niedersachsen als auch der Bundesfinanzhof ab.

Provisionsanspr√ľche des Handelsvertreters entstehen ‚Äď wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde ‚Äď erst dann, wenn der Unternehmer¬†das Gesch√§ft ausgef√ľhrt¬†hat. Soweit die Provisionen schon vor der Ausf√ľhrung der Reise gezahlt wurden, standen sie unter einer aufschiebenden Bedingung der Ausf√ľhrung der Reise und waren stornobehaftet. Diese Provisionsvorsch√ľsse sind¬†als erhaltene Anzahlungen zu passivieren.

Haben die Provisionen noch nicht zu einer Gewinnrealisierung gef√ľhrt, sind die damit im Zusammenhang stehenden¬†Aufwendungen nicht als unfertige Leistungen zu aktivieren.¬†Eine Aktivierung kommt n√§mlich nur dann in Betracht, wenn die Aufwendungen zu einem objektiv werthaltigen Verm√∂genswert¬†(Wirtschaftsgut)¬†f√ľhren. Und das war hier nicht der Fall.

Betriebsausgaben, die sich nicht eindeutig bestimmten Auftr√§gen zurechnen lassen und sich nicht von den laufenden Aufwendungen abheben, begr√ľnden¬†kein selbstst√§ndig bewertungsf√§higes Wirtschaftsgut.¬†Zudem hat sich wegen der Aufwendungen¬†keine objektiv werthaltige Position¬†gebildet. Die Aufwendungen haben sich vielmehr zu einer endg√ľltigen wirtschaftlichen Belastung verdichtet, da den Aufwendungen bei Nichtausf√ľhrung der Reise kein Aufwendungsersatzanspruch gegen√ľbersteht.

Beachten Sie |¬†Das Finanzgericht M√ľnster hat bei einem¬†Versicherungsmakler,¬†dessen Provisionsanspruch vom Nichteintritt eines Stornofalls abh√§ngig war, ebenfalls entschieden, dass die Provisionen als erhaltene Anzahlungen zu passivieren sind. Allerdings hat das Finanzgericht die damit zusammenh√§ngenden Aufwendungen¬†als unfertige Leistung aktiviert.¬†Hiergegen ist derzeit¬†die Revision¬†beim Bundesfinanzhof anh√§ngig.

Quelle |¬†BFH-Urteil vom 26.4.2018, Az. III R 5/16, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 202411; FG M√ľnster, Urteil vom 28.4.2016, Az. 9 K 843/14 K,G,F,Zerl, Rev. BFH Az. XI R 32/16

Ermittlung des Gewerbesteuer-Messbetrags bei einem Rechtsformwechsel

| Scheiden w√§hrend des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus,¬†wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft¬†der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Insoweit musste der Bundesfinanzhof nun kl√§ren, ob der Gewerbesteuermessbetrag f√ľr den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Ber√ľcksichtigung¬†des vollen Gewerbesteuer-Freibetrags¬†(24.500 EUR) zu berechnen ist. |

Beispiel

Die AB-KG erzielt im Zeitraum vom 1.1.2017 bis zum 30.6.2017 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in H√∂he von 40.000 EUR. Zum 1.7.2017 scheidet A aus der KG aus, sodass das Verm√∂gen der KG auf B anw√§chst, der den Betrieb nun als Einzelunternehmer fortf√ľhrt. B erzielt vom 1.7.2017 bis zum 31.12.2017 einen Gewinn in H√∂he von 10.000 EUR.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  • Dem jeweiligen Steuerschuldner kann nur der Teil der Steuerschuld zugerechnet werden, der auf die¬†Dauer seiner pers√∂nlichen Steuerpflicht¬†entf√§llt. Steuerschuldnerin bis zum Rechtsformwechsel ist die Gesellschaft. F√ľr die Zeit danach ist der verbliebene Gesellschafter als Einzelunternehmer Steuerschuldner.
  • F√ľr den Erhebungszeitraum des Formwechsels sind¬†zwei Gewerbesteuermessbescheide¬†jeweils f√ľr die Zeit vor und nach dem Wechsel zu erlassen.
  • Der¬†Gewerbesteuermessbetrag¬†ist ungeachtet der verschiedenen Steuerschuldnerschaften¬†einheitlich zu ermitteln.¬†Der Gewinn setzt sich aus den Gewinnen der Personengesellschaft und des Einzelunternehmens zusammen. Erst im Anschluss an die einheitliche Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags ist dieser auf die Steuerschuldner aufzuteilen.
  • Der¬†Gewerbesteuer-Freibetrag¬†kann auch beim Rechtsformwechsel nur einmal gew√§hrt werden. Er ist schon¬†bei der Ermittlung¬†und nicht erst bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags zu ber√ľcksichtigen.

Lösung des Beispiels

Der Gesamtgewinn betr√§gt 50.000 EUR. Er entf√§llt zu 80 % auf die AB-KG und zu 20 % auf B. Der Messbetrag wird einheitlich f√ľr den Erhebungszeitraum 2017 ermittelt. Im Anschluss wird er auf die AB-KG sowie auf den B aufgeteilt.

Der Gewerbesteuer-Freibetrag (24.500 EUR) ist von den 50.000 EUR abzuziehen (= 25.500 EUR). Die 25.500 EUR sind im prozentualen Verhältnis der Gewerbeerträge auf die AB-KG (80 % von 25.500 EUR = 20.400 EUR) und auf den B (20 % von 25.500 EUR = 5.100 EUR) zu verteilen.

Beachten Sie |¬†Bei zeitanteiliger Zuordnung des Gewerbesteuer-Freibetrags¬†w√§re ein Teil des Freibetrags verloren gewesen,¬†da der Freibetrag f√ľr das 2. Halbjahr (12.250 EUR) den Gewerbeertrag des 2. Halbjahres (10.000 EUR) √ľberschritten h√§tte.

Quelle | BFH-Urteil vom 25.4.2018, Az. IV R 8/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 201901

E-Bilanz: Aktualisiertes Datenschema veröffentlicht

| Unternehmen m√ľssen den Inhalt der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung grunds√§tzlich¬†nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz¬†durch Datenfern√ľbertragung √ľbermitteln. Das Bundesfinanzministerium hat nun das aktualisierte¬†Datenschema der Taxonomien (Version 6.2)¬†als amtlich vorgeschriebenen Datensatz ver√∂ffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien stehen unter¬†www.esteuer.de¬†zur Ansicht und zum Abruf bereit.¬†|

Die neuen Taxonomien sind grunds√§tzlich f√ľr die Bilanzen der Wirtschaftsjahre zu verwenden, die¬†nach dem 31.12.2018¬†beginnen (Wirtschaftsjahr 2019 oder 2019/2020). Es wird allerdings nicht beanstandet, wenn diese auch f√ľr das Wirtschaftsjahr 2018 oder 2018/2019 verwendet werden.

Beachten Sie |¬†Die √úbermittlungsm√∂glichkeit mit diesen neuen Taxonomien wird f√ľr Testf√§lle voraussichtlich ab November 2018 gegeben sein;¬†f√ľr Echtf√§lle ab Mai 2019.

Quelle | BMF-Schreiben vom 6.6.2018, Az. IV C 6 РS 2133-b/18/10001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 204509

Umsatzsteuerzahler

Unrichtiger Steuerausweis: Vorsicht bei Ausstellung mehrerer Rechnungen √ľber dieselbe Leistung

| Teilweise erstellen Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben¬†√ľber denselben Umsatz¬†eine weitere Rechnung oder eine ‚Äď sp√§ter ausgestellte ‚Äď Gesamtabrechnung¬†mit erneutem gesonderten Umsatzsteuer-Ausweis.¬†Das Problem: Der Unternehmer schuldet die in den zus√§tzlichen Rechnungen ausgewiesene Steuer neben der Umsatzsteuer f√ľr den eigentlich ausgef√ľhrten Umsatz.¬†|

Die Erteilung¬†von Einzel- und Gesamtrechnungen¬†betrifft z. B. Monatsabrechnungen von Kurierdiensten oder Abschlags- und Schlussrechnungen von Bauunternehmen. Hier ist das¬†Abrechnungsverfahren¬†so zu gestalten, dass nur eine Rechnung (entweder die Einzel- oder die sp√§tere Gesamtabrechnung) den Rechnungsempf√§nger zum Vorsteuerabzug berechtigt oder die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer f√ľr eine Voraus- oder Anzahlung¬†in der Gesamtrechnung abgesetzt wird.

Quelle |¬†OFD Karlsruhe, Verf√ľgung vom 15.8.2018, Az. S 7282, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 204314

Arbeitgeber

Private Zusatzkrankenversicherung: Zahlung des Arbeitgebers kann Bar- oder Sachlohn sein

| Ob der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Bar- oder Sachlohn zuwendet, ist f√ľr die¬†monatliche 44 EUR-Freigrenze¬†relevant, die nur f√ľr¬†Sachzuwendungen¬†gilt. Dass es bei der Abgrenzung auf die vertragliche Gestaltung im Einzelfall ankommt, zeigen zwei aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs zu¬†Zusatzkrankenversicherungen. |

Sachverhalt 1

Ein Arbeitgeber hatte als Versicherungsnehmer f√ľr die Mitarbeiter bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen f√ľr Vorsorgeuntersuchungen, station√§re Zusatzleistungen und Zahnersatz abgeschlossen. Die f√ľr den Versicherungsschutz vom Arbeitgeber gezahlten Betr√§ge lagen unter 44 EUR monatlich.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs handelt es sich um Sachlohn. Der Arbeitnehmer kann nämlich hier ausschließlich Versicherungsschutz und keine Geldzahlung verlangen.

Sachverhalt 2

Eine GmbH informierte in einem Mitarbeiteraushang dar√ľber, eine Zusatzkrankenversicherung √ľber eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu k√∂nnen. Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsvertr√§ge ab. Die Versicherungsbeitr√§ge √ľberwiesen sie direkt an die Gesellschaft. Hierf√ľr erhielten sie monatliche Zusch√ľsse von der GmbH auf ihr Gehaltskonto, die regelm√§√üig unter der 44 EUR-Freigrenze blieben.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs handelt es sich um Barlohn. Zahlt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen Zuschuss unter der Bedingung, dass dieser mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Vertrag schließt, wendet er Geld zu, keine Sache. Die GmbH hatte ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschussversprochen. Damit hatte sie ihren Arbeitnehmern keinen Versicherungsschutz zugesagt.

PRAXISTIPP |¬†Entscheidet sich der Arbeitgeber daf√ľr, seinen Arbeitnehmern ‚Äď wie im ersten Fall ‚Äď unmittelbar Versicherungsschutz zu gew√§hren, liegt zwar Sachlohn vor. Das Potenzial f√ľr weitere lohnsteuerfreie Sachbez√ľge ist angesichts der monatlichen Freigrenze von 44 EUR aber erheblich eingeschr√§nkt. Durch die differenzierende Betrachtung des Bundesfinanzhofs bestehen jedoch Gestaltungsm√∂glichkeiten, die Arbeitgeber im Sinne ihrer Arbeitnehmer nutzen sollten.

Quelle | BFH-Urteil vom 7.6.2018, Az. VI R 13/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 204316; BFH-Urteil vom 4.7.2018, Az. VI R 16/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 204317; BFH PM Nr. 47 vom 12.9.2018

Betriebsveranstaltung: Absagen gehen nicht zulasten der Feiernden

| Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich nicht zulasten der tatsächlich Feiernden. Mit dieser Entscheidung hat das Finanzgericht Köln der anderslautenden Sichtweise der Finanzverwaltung eine Absage erteilt. |

Hintergrund:¬†Zuwendungen anl√§sslich einer Betriebsveranstaltung sind von den Arbeitnehmern als Eink√ľnfte aus nichtselbstst√§ndiger Arbeit zu versteuern. F√ľr bis zu zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr gilt jedoch¬†ein Freibetrag von je 110 EUR pro Arbeitnehmer.

Sachverhalt

Eine GmbH hatte einen gemeinsamen Kochkurs als Weihnachtsfeier geplant. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getr√§nke verzehren. Von den urspr√ľnglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten 2 kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter f√ľhrte.

Die GmbH verteilte die Kosten auf die angemeldeten Arbeitnehmer. Das Finanzamt hingegen stellte auf die teilnehmenden Personen ab, sodass sich ein höherer Betrag ergab. Das Finanzgericht Köln gab der GmbH Recht.

Gesetzlich ist nicht eindeutig geregelt, welche Personenzahl¬†als Divisor¬†zugrunde zu legen ist. Es ist, so das Finanzgericht, aber nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers f√ľr sogenannte¬†‚ÄěNo-Shows‚Äú¬†zuzurechnen sind. Dies gilt hier gerade deshalb, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage der Kollegen hatten. Denn nach dem Konzept durfte jeder Teilnehmer ohnehin unbegrenzt viele Speisen und Getr√§nke konsumieren.

PRAXISTIPP |¬†Da gegen das Urteil die Revision anh√§ngig ist, kann der Bundesfinanzhof nun f√ľr Klarheit sorgen.

Quelle | FG Köln, Urteil vom 27.6.2018, Az. 3 K 870/17, Rev. BFH Az. VI R 31/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 204276; PM FG Köln vom 3.9.2018; BMF-Schreiben vom 7.12.2016, Az. IV C 5 РS 2332/15/10001

Arbeitnehmer

Verpflegungspauschale: K√ľrzung auch bei nicht beanspruchten Mahlzeiten

| Wird dem Arbeitnehmer anl√§sslich oder w√§hrend einer T√§tigkeit au√üerhalb seiner ersten T√§tigkeitsst√§tte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine¬†Mahlzeit unentgeltlich¬†zur Verf√ľgung gestellt, sind die¬†Verpflegungspauschalen zu k√ľrzen. Eine solche K√ľrzung ist nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg unabh√§ngig davon vorzunehmen, ob der Steuerpflichtige die ihm zur Verf√ľgung gestellten Mahlzeiten¬†tats√§chlich¬†eingenommen hat. |

Hintergrund:¬†Verpflegungspauschalen sind zu k√ľrzen, wenn dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit zur Verf√ľgung gestellt wird. Diese K√ľrzung betr√§gt f√ľr¬†ein Fr√ľhst√ľck¬†20 % (4,80 EUR) sowie f√ľr¬†ein Mittag- und Abendessen¬†je 40 % (9,60 EUR) der Verpflegungspauschale f√ľr einen vollen Kalendertag. Bei der K√ľrzung werden Zahlungen des Arbeitnehmers angerechnet.

Sachverhalt

Ein Berufssoldat hatte Verpflegungsmehraufwendungen bei seiner doppelten Haushaltsf√ľhrung geltend gemacht. Ihm wurden in der Kaserne aber Fr√ľhst√ľck, Mittag- und Abendessen zur Verf√ľgung gestellt. Nur das Mittagessen nahm er tats√§chlich ein. Gleichwohl k√ľrzte das Finanzamt den Verpflegungsmehraufwand auch f√ľr die nicht beanspruchte Verpflegung ‚Äď und zwar zu Recht, wie das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg befand.

Nach der √úberzeugung des Finanzgerichts ergibt sich eine K√ľrzung sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift¬†(‚Äěeine Mahlzeit zur Verf√ľgung gestellt‚Äú)¬†als auch aus der Gesetzesbegr√ľndung. Es w√ľrde, so das Finanzgericht, dem der Regelung zugrunde liegenden¬†Vereinfachungs- und Typisierungsgedanken¬†widersprechen, wenn die individuelle Teilnahme an der Mahlzeit zum Zwecke der zutreffenden Besteuerung aufgezeichnet werden m√ľsste.

PRAXISTIPP | Die Streitfrage resultiert aus der Neuregelung des Reisekostenrechts. Da hierzu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist, wurde die Revision zugelassen, die inzwischen beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

Quelle |¬†FG Baden-W√ľrttemberg, Urteil vom 12.12.2017, Az. 5 K 432/17, Rev. BFH Az. VI R 16/18, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 202595

Abschließende Hinweise

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2018

| Im Monat November 2018 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: |

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuerzahler¬†(Monatszahler): 12.11.2018
  • Lohnsteuerzahler¬†(Monatszahler): 12.11.2018
  • Gewerbesteuerzahler:¬†15.11.2018
  • Grundsteuerzahler:¬†15.11.2018

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie | Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von dem vierteljährlichen Zahlungsgrundsatz verlangen, dass Beträge bis 15 EUR auf einmal grundsätzlich am 15.8. und Beträge bis einschließlich 30 EUR je zur Hälfte am 15.2. und am 15.8. zu zahlen sind. Auf Antrag kann die Grundsteuer auch am 1.7. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag ist bis zum 30.9. des vorangehenden Jahres zu stellen.

Beachten Sie | Die f√ľr alle Steuern geltende dreit√§gige Zahlungsschonfrist bei einer versp√§teten Zahlung durch √úberweisung endet am 15.11.2018 f√ľr die¬†Umsatz- und Lohnsteuerzahlung¬†und am 19.11.2018 f√ľr die¬†Gewerbe- und Grundsteuerzahlung.¬†Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdr√ľcklich nicht f√ľr Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeitr√§ge sind sp√§testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats f√§llig, f√ľr den¬†Beitragsmonat November 2018 am 28.11.2018.

Verzugszinsen

| F√ľr die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach ¬ß 247 BGB anzuwenden. Die H√∂he wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. |

Der¬†Basiszinssatz¬†f√ľr die Zeit vom 1.7.2018 bis zum 31.12.2018 betr√§gt¬†-0,88 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • f√ľr Verbraucher¬†(¬ß 288 Abs. 1 BGB):¬†4,12 Prozent
  • f√ľr den¬†unternehmerischen Gesch√§ftsverkehr¬†(¬ß 288 Abs. 2 BGB):¬†8,12 Prozent*

* f√ľr Schuldverh√§ltnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.

Die f√ľr die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinss√§tze betrugen in der Vergangenheit:

Berechnung der Verzugszinsen

Zeitraum

Zins

vom 1.1.2018 bis 30.6.2018

-0,88 Prozent

vom 1.7.2017 bis 31.12.2017

-0,88 Prozent

vom 1.1.2017 bis 30.6.2017

-0,88 Prozent

vom 1.7.2016 bis 31.12.2016

-0,88 Prozent

vom 1.1.2016 bis 30.6.2016

-0,83 Prozent

vom 1.7.2015 bis 31.12.2015

-0,83 Prozent

vom 1.1.2015 bis 30.6.2015

-0,83 Prozent

vom 1.7.2014 bis 31.12.2014

-0,73 Prozent

vom 1.1.2014 bis 30.6.2014

-0,63 Prozent

vom 1.7.2013 bis 31.12.2013

-0,38 Prozent

vom 1.1.2013 bis 30.6.2013

-0,13 Prozent

vom 1.7.2012 bis 31.12.2012

0,12 Prozent



Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.
Translate ¬Ľ