Mandantenrundschreiben September 2018

Mandantenrundschreiben September 2018

Abfindung: Wie hoch ist der Anspruch und wie wird diese besteuert?

Mandantenrundschreiben September 2018

Alle Steuerzahler

Gewinne aus dem privaten Verkauf von Champions-League-Karten sind steuerfrei

| Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass der private Verkauf von Champions-League-Finalkarten¬†keinen steuerbaren Vorgang¬†darstellt und ein Gewinn somit nicht zu versteuern ist. Hiermit will sich das Finanzamt jedoch nicht zufriedengeben und hat¬†Revision eingelegt,¬†sodass nun der Bundesfinanzhof gefragt ist. |

Sachverhalt

In ihrer Einkommensteuererkl√§rung erkl√§rten die Steuerpflichtigen bei den privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ften die Anschaffung und den Verkauf von 2 Eintrittskarten f√ľr das Champions-League-Finale 2015 in Berlin. Sie gingen jedoch von der Steuerfreiheit des Ver√§u√üerungsgesch√§fts aus und setzten somit einen Gewinn von 0 EUR an. Das Finanzamt hingegen erfasste sonstige Eink√ľnfte aus privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ften in H√∂he von 2.577 EUR. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren bekamen die Steuerpflichtigen vor dem Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg jedoch recht.

Zun√§chst stellte das Finanzgericht heraus, dass¬†kein privates Ver√§u√üerungsgesch√§ft¬†im Sinne des ¬ß 23 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt. Zwar betrug der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als ein Jahr und die Eintrittskarten sind auch ein Wirtschaftsgut. Allerdings handelt es sich bei den Tickets¬†um Wertpapiere¬†‚Äď und diese hat der Gesetzgeber mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ab 1.1.2009 aus dem Anwendungsbereich des ¬ß 23 EStG herausgenommen.

Schlie√ülich, so das Finanzgericht, ist der Gewinn aus der Ver√§u√üerung der Eintrittskarten auch nicht als¬†Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen¬†zu versteuern.

Beachten Sie |¬†Der Fall betraf den¬†einmaligen Verkauf¬†von hochwertigen Tickets. Eine andere steuerliche Beurteilung ergibt sich f√ľr Personen, die regelm√§√üig Tickets an- und verkaufen.

Quelle |¬†FG Baden-W√ľrttemberg, Urteil vom 2.3.2018, Az. 5 K 2508/17, Rev. BFH Az. IX R 10/18, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 202166

Bundesregierung stellt neues Familienportal vor

| Wie viel Elterngeld steht uns zu? Wie ist der Mutterschutz geregelt? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt¬†das neue Familienportal¬†unter¬†www.familienportal.de, das vom Bundesministerium f√ľr Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegeben wird. |

Das Familienportal orientiert sich an den¬†unterschiedlichen Lebenslagen von Familien,¬†wie z. B. ‚ÄěKinder und Jugendliche‚Äú oder ‚ÄěFamilie und Beruf‚Äú. Mit nur wenigen Klicks k√∂nnen Nutzer die gew√ľnschten Informationen abrufen.

Quelle |¬†Die Bundesregierung vom 10.7.2018: ‚ÄěElterngeld & Co: Neues Portal hilft Familien‚Äú

Schulgeld: Studiengeb√ľhren f√ľr private Hochschule keine Sonderausgaben

| Eltern k√∂nnen unter gewissen Voraussetzungen¬†30 % des Entgelts¬†(h√∂chstens aber 5.000 EUR) f√ľr den Schulbesuch ihres Kindes an einer Privatschule als Sonderausgaben absetzen. Entgelte f√ľr ein Studium an einer privaten Fachhochschule sind jedoch nicht abziehbar. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof seine Sichtweise best√§tigt, wonach¬†Hochschulen und Fachhochschulen¬†nicht unter den Begriff der Schule im Sinne der Vorschrift fallen. |

Quelle | BFH-Urteil vom 10.10.2017, Az. X R 32/15, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 199881

Ermittlung der orts√ľblichen Marktmiete bei √úberlassung m√∂blierter Wohnungen

| Bei der¬†verbilligten Vermietung an Angeh√∂rige¬†k√∂nnen Werbungskosten dennoch in voller H√∂he steuermindernd geltend gemacht werden, wenn die Miete¬†mindestens 66 % des orts√ľblichen Niveausbetr√§gt. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen. Bei der Vermietung m√∂blierter Wohnungen ist ein¬†Zuschlag f√ľr die M√∂blierung¬†zu ber√ľcksichtigen, wenn er sich aus einem √∂rtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschl√§gen ermitteln l√§sst. Eine Ermittlung¬†in anderer Weise¬†kommt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht in Betracht. |

Sachverhalt

Eheleute vermieteten ihrem Sohn eine Wohnung, die mit einer neuen Einbauk√ľche ausgestattet war. Zudem wurden eine Waschmaschine und ein Trockner √ľberlassen. In ihren Steuererkl√§rungen machten die Eheleute aus der Vermietung Werbungskosten√ľbersch√ľsse geltend. Sie unterlie√üen es, f√ľr die mitvermieteten Ger√§te die orts√ľbliche Vergleichsmiete gesondert zu erh√∂hen, ber√ľcksichtigten die Gegenst√§nde jedoch nach dem Punktesystem des Mietspiegels.

Das Finanzamt ging von einer verbilligten Vermietung aus, da die orts√ľbliche Vergleichsmiete unter Einbeziehung eines M√∂blierungszuschlags zu bestimmen sei. Diesen setzte es in H√∂he der monatlichen Abschreibungen an.

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht D√ľsseldorf war letztlich nicht erfolgreich. Positiver verlief die Revision aber vor dem Bundesfinanzhof.

Orts√ľbliche Miete ist die¬†Bruttomiete,¬†d. h. die Kaltmiete zuz√ľglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagef√§higen Kosten. Nach der aktuellen Entscheidung ist grunds√§tzlich ein M√∂blierungszuschlag anzusetzen, da derartige √úberlassungen regelm√§√üig¬†mit einem gesteigerten Nutzungswert¬†verbunden sind, die sich h√§ufig auch in einer h√∂heren orts√ľblichen Miete niederschlagen. Zur Ermittlung der orts√ľblichen Miete ist der √∂rtliche Mietspiegel heranzuziehen. Sieht der Mietspiegel z. B. f√ľr eine √ľberlassene Einbauk√ľche einen¬†prozentualen Zuschlag oder eine Erh√∂hung des Ausstattungsfaktors √ľber ein Punktesystem¬†vor, ist diese Erh√∂hung als markt√ľblich anzusehen.

L√§sst sich dem Mietspiegel hierzu nichts entnehmen, ist ein am √∂rtlichen Mietmarkt¬†realisierbarer M√∂blierungszuschlag¬†zu ber√ľcksichtigen. Kann auch dieser nicht ermittelt werden, ist auf die orts√ľbliche Marktmiete¬†ohne¬†M√∂blierung abzustellen.

Beachten Sie |¬†Es kommt nicht in Betracht, einen M√∂blierungszuschlag aus dem Monatsbetrag¬†der linearen Abschreibung¬†f√ľr die √ľberlassenen M√∂bel und Einrichtungsgegenst√§nde abzuleiten. Auch der Ansatz eines¬†prozentualen Mietrenditeaufschlags¬†ist nicht zul√§ssig.

Quelle | BFH-Urteil vom 6.2.2018, Az. IX R 14/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 202114

Kapitalanleger

Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch vor 2018 ermäßigt zu besteuern?

| Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten¬†vor dem 1.1.2018¬†nicht erm√§√üigt zu besteuern sind. Da diese Rechtsauffassung aber nicht abschlie√üend gekl√§rt ist und zudem eine Vielzahl noch offener Veranlagungen betreffen d√ľrfte, hat das Finanzgericht die¬†Revision zugelassen,¬†die inzwischen beim Bundesfinanzhof anh√§ngig ist.¬†|

Sachverhalt

Im Streitfall hatte sich der Steuerpflichtige entschlossen, zum 1.10.2013 in Rente zu gehen und seinen Banksparplan in eine Rente umzuwandeln. Die Bank machte wegen der geringen H√∂he von ihrem Recht Gebrauch, diese als Kleinbetragsrente abzuwickeln und sch√ľttete einen Einmalbetrag aus.

Das Finanzamt und das Finanzgericht versagten dem Steuerpflichtigen die Tariferm√§√üigung (‚ÄěF√ľnftelregelung‚Äú) bei der Einkommensbesteuerung, da es sich insoweit nicht um au√üerordentliche Eink√ľnfte handelt.

Der Streitfall ist f√ľr alle Abfindungsf√§lle vor dem 1.1.2018 relevant.¬†Ab 2018¬†sind Einmalzahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente¬†mittels F√ľnftelregelung steuerbeg√ľnstigt.

In der¬†Gesetzesbegr√ľndung¬†zum Betriebsrentenst√§rkungsgesetz hei√üt es hierzu: ‚ÄěBei Altersvorsorgevertr√§gen kann eine Kleinbetragsrente f√∂rderunsch√§dlich durch eine Einmalzahlung abgefunden werden. Dieses Recht kann sich der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags vertraglich zusichern. Bei dieser Einmalzahlung handelt es sich daher¬†um keine au√üerordentlichen Eink√ľnfte¬†… Um die steuerlichen Folgen der Kleinbetragsrentenabfindung abzumildern, ist die¬†erm√§√üigte Besteuerung¬†… nun in diesen F√§llen jedoch entsprechend anzuwenden.‚Äú

Quelle | FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.1.2018, Az. 7 K 7032/16, Rev. BFH Az. X R 7/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 202733; Betriebsrentenstärkungsgesetz, BR-Drs. 780/16 vom 30.12.2016, S. 60

Freiberufler und Gewerbetreibende

Bundesfinanzministerium konkretisiert seine Ansicht zur Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch

| Nach Meinung des Bundesfinanzministeriums stellt die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch einen formellen Mangel dar, da im Kassenbuch lediglich Barbewegungen zu erfassen sind. Diese Ansicht hatte der Deutsche Steuerberaterverband als nicht praktikabel kritisiert. Hierauf hat das Bundesfinanzministerium nun mit einem Schreiben reagiert und seine Auffassung präzisiert. |

In der Praxis erfolgt die¬†Erst-Erfassung der Gesamtums√§tze¬†√ľber das Kassenbuch und die EC-Zahlungen werden quasi als ‚ÄěAusgabe‚Äú wieder ausgetragen. Zu einem sp√§teren Zeitpunkt wird sodann der Gesamtbetrag entsprechend im Kassenkonto gebucht und die¬†EC-Kartenums√§tze √ľber das Geldtransitkonto ausgebucht¬†(durchlaufender Posten).

Ende 2017 hatte der Deutsche Steuerberaterverband darauf hingewiesen, dass das Bundesfinanzministerium diese Handhabung nicht akzeptiert. Nun hat das Bundesfinanzministerium seine Sichtweise wie folgt konkretisiert:

Das Kassenbuch soll so beschaffen sein, dass der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand verglichen werden kann, um eine¬†jederzeitige Kassensturzf√§higkeit¬†herzustellen. Die steuerrechtliche W√ľrdigung des Sachverhalts ist¬†vom Einzelfall¬†abh√§ngig. Werden die im Kassenbuch erfassten EC-Karten-Ums√§tze zum Beispiel in einem weiteren Schritt¬†gesondert kenntlich¬†gemacht oder sogar wieder aus dem Kassenbuch¬†auf ein gesondertes Konto aus- bzw. umgetragen,¬†ist weiterhin die Kassensturzf√§higkeit der Kasse gegeben.

Die (zumindest zeitweise) Erfassung von EC-Karten-Ums√§tzen im Kassenbuch ist ein¬†formeller Mangel,¬†der bei der Gewichtung weiterer formeller M√§ngel im Hinblick auf eine eventuelle Verwerfung der Buchf√ľhrung regelm√§√üig¬†au√üer Betracht¬†bleibt. Voraussetzung ist jedoch, dass der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert wird und die Nachpr√ľfbarkeit des tats√§chlichen Kassenbestands jederzeit besteht.

Quelle |¬†BMF, Schreiben vom 29.6.2018 an den DStV, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 202302; DStV ‚ÄěObacht bei der Buchung von EC-Kartenums√§tzen!‚Äú, Stand: 7.12.2017

Buchf√ľhrung: Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht

| Mit Wirkung ab dem 29.12.2016 wurde der¬†Grundsatz der Einzelaufzeichnungspflicht¬†gesetzlich festgeschrieben. Das Bundesfinanzministerium hat nun ein Anwendungsschreiben zu den ‚ÄěOrdnungsvorschriften f√ľr die Buchf√ľhrung und f√ľr Aufzeichnungen‚Äú ver√∂ffentlicht, in dem es auch auf die Einzelaufzeichnungspflicht und deren Ausnahmen eingeht. |

Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem oder eine offene Ladenkasse verwendet.

MERKE | Einzelaufzeichnungspflicht bedeutet, dass aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle laufend zu erfassen, einzeln festzuhalten sowie aufzuzeichnen und aufzubewahren sind, sodass sich die einzelnen Geschäftsvorfälle in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen können.

Nach der gesetzlichen Regelung besteht beim¬†Verkauf von Waren¬†an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung aus Zumutbarkeitsgr√ľnden¬†keine Einzelaufzeichnungspflicht.Voraussetzung: Es wird¬†eine offene Ladenkasse¬†und kein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet.

Diese Ausnahmeregelung hat das Bundesfinanzministerium nun auf Dienstleistungen gegen Barzahlung ausgedehnt, wenn kein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird. Der Geschäftsbetrieb muss auf eine Vielzahl von Kundenkontakten ausgerichtet und der Kundenkontakt des Dienstleisters und seiner Angestellten im Wesentlichen auf die Bestellung und den kurzen Bezahlvorgang beschränkt sein.

Beachten Sie |¬†Einzelaufzeichnungen¬†sind zu f√ľhren, wenn der Kundenkontakt in etwa der Dauer der Dienstleistung entspricht und der Kunde auf die Aus√ľbung der Dienstleistung √ľblicherweise¬†individuell Einfluss¬†nehmen kann.

Quelle | BMF-Schreiben vom 19.6.2018, Az. IV A 4 РS 0316/13/10005 :053, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 201924; Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, BGBl I 2016, S. 3152

Richtsatzsammlung f√ľr 2017 ver√∂ffentlicht

| Die Finanzverwaltung hat die Richtsatzsammlung f√ľr¬†das Kalenderjahr 2017¬†und die¬†Pauschbetr√§ge f√ľr unentgeltliche Wertabgaben 2017/2018¬†bekanntgegeben. |

Die Richts√§tze wurden f√ľr die einzelnen Gewerbeklassen auf der Grundlage von Betriebsergebnissen¬†zahlreicher gepr√ľfter Unternehmen¬†ermittelt. Sie gelten allerdings nicht f√ľr Gro√übetriebe.

Die Richts√§tze sind f√ľr die Verwaltung ein¬†Hilfsmittel,¬†um Ums√§tze und Gewinne zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu sch√§tzen. Wurden die Buchf√ľhrungsergebnisse¬†formell ordnungsm√§√üig¬†ermittelt, darf eine Sch√§tzung in der Regel nicht allein darauf gest√ľtzt werden, dass die erkl√§rten Gewinne oder Ums√§tze von den Zahlen der Richtsatzsammlung abweichen. Ist die Buchf√ľhrung aber¬†nicht ordnungsgem√§√ü,¬†ist der Gewinn zu sch√§tzen, unter Umst√§nden unter Anwendung von Richts√§tzen.

Beachten Sie |¬†Durch die Pauschbetr√§ge f√ľr unentgeltliche Wertabgaben k√∂nnen Warenentnahmen¬†monatlich pauschal verbucht¬†werden. Da die Regelung der Vereinfachung dient, sind individuelle Zu- oder Abschl√§ge nicht zul√§ssig.

Quelle | BMF-Schreiben vom 5.7.2018, Az. IV A 4 РS 1544/09/10001-10, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 202734

Firmenwagen: Umwelt- oder Umtauschpr√§mie f√ľr Dieselauto mindert Anschaffungskosten

| Derzeit bieten Hersteller ihren Kunden anlässlich der Anschaffung eines Neufahrzeugs eine Umwelt- oder auch Umtauschprämie an, wenn diese ihr altes Dieselfahrzeug entsorgen lassen. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat sich nun dazu geäußert, wie diese Prämie ertragsteuerlich zu behandeln ist. |

Hintergrund:¬†Die Pr√§mie hat zum Ziel, dass die Kunden moderne und umweltbewusste Pkw anschaffen. Die Abwicklung der Pr√§mie erfolgt √ľber den H√§ndler. Das Altfahrzeug¬†muss ein Diesel der Abgasnormen EU 1‚ÄČ-‚ÄČ4¬†sein. Das Angebot richtet sich sowohl an private als auch gewerbliche Kunden.

Nach Auffassung des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt l√∂st die Pr√§mie¬†eine Minderung der Anschaffungskosten¬†aus, was die Bemessungsgrundlage f√ľr die Abschreibung mindert. Dies gilt sowohl f√ľr¬†Fahrzeuge des Betriebs- als auch des Privatverm√∂gens.

MERKE |¬†Da die Finanzverwaltung nicht von einem Zuschuss ausgeht, besteht auch kein Wahlrecht, die Pr√§mie entweder als Betriebseinnahmen anzusetzen oder die Anschaffungskosten des Fahrzeugs um die Pr√§mie zu mindern. Bedeutsam ist dies u. a. f√ľr Unternehmen, die im Pr√§mienjahr einen Verlust erzielen und bei denen eine Erfassung der Umwelt- bzw. Umtauschpr√§mie als Betriebseinnahme steuerg√ľnstiger w√§re.

Quelle |¬†FinMin Sachsen-Anhalt, Verf√ľgung vom 19.4.2018, Az. 46 – S 2171a-14

Gesellschafter und Gesch√§ftsf√ľhrer von Kapitalgesellschaften

Gesetzentwurf: Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb soll neu geregelt werden

| Der¬†Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft¬†f√§llt anteilig weg, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile √ľbertragen werden¬†(sch√§dlicher Beteiligungserwerb¬†nach ¬ß 8c des K√∂rperschaftsteuergesetzes (KStG)). Da diese Regelung vom Bundesverfassungsgericht als¬†verfassungswidrig¬†eingestuft wurde, ist der Gesetzgeber zu einer Neuregelung gezwungen, die durch das ‚ÄěGesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf√§llen beim Handel mit Waren im Internet und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften‚Äú erfolgen soll. In dem nun vorgelegten Entwurf der Bundesregierung gibt es zudem¬†Neuigkeiten zur Sanierungsklausel.¬†|

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, den vorgenannten Verfassungsversto√ü bis zum 31.12.2018 r√ľckwirkend¬†f√ľr die Zeit ab 1.1.2008 bis 31.12.2015¬†zu beseitigen.

Der Beschluss betrifft ausdr√ľcklich nur den Zeitraum¬†vor dem 1.1.2016. F√ľr √úbertragungen danach hat der Gesetzgeber die Verlustverrechnung (bereits) neu ausgerichtet. Denn nach ¬ß 8d KStG k√∂nnen Kapitalgesellschaften Verluste weiter nutzen, wenn der Gesch√§ftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt¬†(fortf√ľhrungsgebundener Verlustvortrag).¬†Ob der Anwendungsbereich von ¬ß 8c KStG dadurch allerdings soweit reduziert worden ist, dass die Norm verfassungsgem√§√ü ist, hat das Bundesverfassungsgericht¬†nicht endg√ľltig entschieden.

Ferner ist zu beachten, dass die Verfassungswidrigkeit des ¬ß 8c Abs. 1 S. 2 KStG¬†(vollst√§ndiger Verlustuntergang¬†bei sch√§dlichen Erwerben von mehr als 50 %) vom Bundesverfassungsgericht ausdr√ľcklich offengelassen wurde. Eine Anpassung bzw. eine Neuregelung ist in dem aktuellen Gesetzentwurf¬†nicht enthalten.

Beachten Sie | Hier ist jedoch ein Verfahren anhängig, sodass das Bundesverfassungsgericht auch hierzu demnächst Stellung beziehen wird. Etwaige Verfahren sollten weiter offengehalten werden.

Gesetzliche Neuregelung

Nach dem Regierungsentwurf wird ¬ß 8c S. 1 KStG alte Fassung (jetzt ¬ß 8c Abs. 1 S. 1 KStG)¬†f√ľr den Zeitraum 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben.¬†Die Regelung ist somit praktisch erst f√ľr sch√§dliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben. Beteiligungserwerbe, die vor dem 1.1.2016 erfolgt sind, k√∂nnen gleichwohl¬†Z√§hlerwerbe¬†f√ľr Zwecke des ¬ß 8c Abs. 1 S. 1 KStG sein.

Beispiel

In 2015 √ľbertr√§gt Gesellschafter A 15 % der Anteile an der A-GmbH auf einen neuen Gesellschafter. In 2016 verkauft er weitere 20 %. In diesem Fall gehen die Verluste/Verlustvortr√§ge in H√∂he von 35 % unter.

Sanierungsklausel

Nach dem Regierungsentwurf soll die suspendierte¬†Sanierungsklausel¬†(Ausnahme der Verlustbeschr√§nkung in Sanierungsf√§llen) des ¬ß 8c Abs. 1a KStG wieder anzuwenden sein ‚Ästund zwar r√ľckwirkend(erstmals f√ľr den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteils√ľbertragungen nach dem 31.12.2007).

Hintergrund:¬†Die Europ√§ische Kommission hatte in 2011 festgestellt, dass die Sanierungsklausel eine nicht zu vereinbarende¬†rechtswidrige Beihilfe¬†darstellt. Infolgedessen wurde die Sanierungsklausel bis zur Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs¬†suspendiert.¬†Da dieser den Beschluss der Europ√§ischen Kommission aktuell¬†f√ľr nichtig erkl√§rt¬†hat, soll die Sanierungsklausel wieder zur Anwendung gelangen.

Beachten Sie |¬†Sind die Voraussetzungen der Sanierungsklausel erf√ľllt, liegt¬†kein sch√§dlicher Beteiligungserwerb¬†nach ¬ß 8c Abs. 1 KStG vor.

Quelle |¬†Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf√§llen beim Handel mit Waren im Internet und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1.8.2018; BVerfG, Beschluss vom 29.3.2017, Az. 2 BvL 6/11; anh√§ngig BVerfG: Az. 2 BvL 19/17; EuGH-Urteile vom 28.6.2018, C-203/16 P, C-208/16 P, C-219/16 P, C-209/16 P

Umsatzsteuerzahler

Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung: Vorsteuerabzug auch bei Angabe einer Briefkastenadresse

| Eine Rechnung muss die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, damit sie zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reicht dabei die Angabe eines Orts mit postalischer Erreichbarkeit aus. |

Sachverhalt

Im ersten Fall erwarb ein Autohändler Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der im Onlinehandel tätig war, ohne dabei ein Autohaus zu betreiben. Er erteilte Rechnungen, in denen er als seine Anschrift einen Ort angab, an dem er postalisch erreichbar war.

Im zweiten Fall gab eine GmbH ihren Sitz laut Handelsregistereintragung an. Tatsächlich befanden sich dort die Räume einer Anwaltskanzlei.

Die von der GmbH f√ľr die Korrespondenz genutzte Festnetz- und Faxnummer geh√∂rte der Kanzlei, die als Domiziladresse f√ľr ca. 15 bis 20 Firmen diente. Gelegentlich nutzte ein Mitarbeiter der GmbH in der Kanzlei einen Schreibtisch.

In beiden F√§llen bejahte der Bundesfinanzhof den Vorsteuerabzug. Denn nach neuer Sichtweise ist es nicht erforderlich, dass die¬†wirtschaftlichen T√§tigkeiten¬†unter der Anschrift ausge√ľbt werden, die in der Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht die Angabe¬†eines Orts mit postalischer Erreichbarkeit¬†aus.

Beachten Sie | Die Rechtsprechungsänderung beruht auf der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die auf Vorlage durch den Bundesfinanzhof ergangen ist.

Quelle | BFH-Urteil vom 21.6.2018, Az. V R 25/15, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 202640; BFH-Urteil vom 21.6.2018, Az. V R 28/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 202638; BFH, PM Nr. 42 vom 1.8.2018

Arbeitgeber

Gew√§hrung von Tankgutscheinen f√ľr mehrere Monate im Voraus als Steuerfalle

| Gew√§hren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern¬†Tankgutscheine f√ľr mehrere Monate im Voraus,¬†flie√üt der gesamte Sachbezug bereits¬†bei Erhalt der Gutscheine¬†zu ‚Äď und nicht erst bei Einl√∂sung des jeweiligen Gutscheins an der Tankstelle. Das gilt auch beim Hinweis des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, pro Monat nur einen Gutschein einzul√∂sen. Das lehrt eine Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen. |

Sachverhalt

Im Streitfall wurden die Arbeitnehmer bei √úbergabe der Gutscheine darauf hingewiesen, dass nur ein Tankgutschein monatlich eingel√∂st werden darf, damit die Zuwendung sozialversicherungs- und steuerfrei ist: ‚ÄěAls Dankesch√∂n erhalten Sie deshalb f√ľr 8 Monate monatlich Tankgutscheine im Wert von je 44,00 EUR, das entspricht einem Gesamtwert von 352,00 EUR. Diese Warengutscheine sind ausschlie√ülich f√ľr eine Sache, in Ihrem Fall f√ľr das Betanken Ihres Kraftfahrzeuges, zu beanspruchen. Nur in diesem Fall kommt die 44 EUR Sachbezugsgrenze … zur Anwendung.‚Äú

Ferner gab es ein Merkblatt zum Einl√∂sen der Gutscheine, in dem u. a. Folgendes aufgef√ľhrt war: ‚ÄěHierbei ist allerdings unbedingt zu beachten, dass der Wert des einzul√∂senden Tankgutscheines pro Monat 44 EUR nicht √ľberschreitet, da sonst die Sozialversicherungsfreiheit und Steuerfreiheit entf√§llt ‚Ķ Sie d√ľrfen pro Monat immer nur einen Gutschein im Gesamtwert von maximal 44 EUR einl√∂sen.‚Äú

Bei einer Lohnsteuerau√üenpr√ľfung wurde festgestellt, dass (abgesehen von einem Ausnahmefall) entsprechend der Vorgaben verfahren worden ist. Dennoch erfolgte eine Nachversteuerung, weil der Pr√ľfer den Gesamtbetrag der Tankgutscheine als in dem Moment als zugeflossen ansah, in dem sie dem Arbeitnehmer √ľberreicht worden waren. Diese Ansicht best√§tigte das Finanzgericht Sachsen im Klageverfahren.

Der Arbeitslohn flie√üt bei einem Gutschein, der bei einem Dritten einzul√∂sen ist,¬†mit Hingabe des Gutscheins¬†zu. Denn der Arbeitnehmer erh√§lt zu diesem Zeitpunkt einen Rechtsanspruch gegen√ľber dem Dritten. Folglich scheidet die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR aus, wenn der Arbeitgeber Tankgutscheine √ľber 44 EUR f√ľr 8 Monate im Voraus aush√§ndigt. Die Gutscheine stellen dann normalen Arbeitslohn dar.

In seiner Urteilsbegr√ľndung stellte das Finanzgericht heraus, dass die Arbeitnehmer¬†nicht arbeitsrechtlich verpflichtet¬†waren, nur einen Gutschein monatlich einzul√∂sen. Die Hinweise bezogen sich nur auf die Frage der Sozialversicherungs- und Steuerfreiheit, nicht aber auf arbeitsrechtliche Konsequenzen. Ob arbeitsrechtlich drohende Sanktionen der Annahme eines Zuflusses indes entgegenst√ľnden,¬†lie√ü das Finanzgericht ausdr√ľcklich offen.

Beachten Sie | Das Finanzgericht hatte die Revision zugelassen. Da diese vom Arbeitgeber jedoch nicht eingelegt worden ist, ist die Entscheidung rechtskräftig.

Quelle | FG Sachsen, Urteil vom 9.1.2018, Az. 3 K 511/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 202157

Pauschalsteuer: Sachzuwendungen m√ľssen zus√§tzlich zur Leistung erbracht werden

| Sachzuwendungen können nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur dann pauschal versteuert werden, wenn die Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden. Mit diesem Erfordernis der Zusätzlichkeit hat sich der Bundesfinanzhof nun näher beschäftigt. |

Hintergrund:¬†Unternehmen k√∂nnen die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer mit einem¬†Steuersatz von pauschal 30 %¬†(zuz√ľglich Solidarit√§tszuschlag und Kirchensteuer) f√ľr den Zuwendungsempf√§nger √ľbernehmen. Damit wird die Besteuerung beim Empf√§nger abgegolten.

Sachverhalt

Das Unternehmen (U) vertreibt Fotokameras, Objektive und Blitzger√§te. Zur F√∂rderung des Verkaufs legte U in den Jahren 2006 bis 2010 ein Bonusprogramm auf. Zur Teilnahme berechtigt waren beratende ‚Äď nicht bei U besch√§ftigte ‚Äď Fachverk√§ufer sowie deren Besch√§ftigte. Die Bonuspunkte konnten bei einem Dritten gegen Sachpr√§mien und Gutscheine eingel√∂st werden, die der Dritte dann U in Rechnung stellte. Diese Rechnungen unterwarf U der pauschalen Lohnbesteuerung in H√∂he von 30 % ‚Äď allerdings zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof schlie√ülich befand.

Das Pauschalierungswahlrecht erfasst nur Zuwendungen, die¬†betrieblich veranlasst¬†sind und die beim Empf√§nger dem Grunde nach zu¬†einkommensteuerbaren und -steuerpflichtigen Eink√ľnften¬†f√ľhren. Beide Voraussetzungen waren im Streitfall erf√ľllt, wobei der Bundesfinanzhof offenlie√ü, zu welcher Einkunftsart diese Einnahmen geh√∂ren.

Ferner m√ľssen die Zuwendungen¬†zus√§tzlich¬†zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden ‚Äď und daran fehlte es im Streitfall. Denn laut Bundesfinanzhof waren die Pr√§mien das ausgelobte Entgelt f√ľr die Ver√§u√üerung bestimmter Produkte. Die Pr√§mien stellten die¬†allein geschuldete Leistung f√ľr den Verkaufserfolg¬†dar.

Quelle | BFH-Urteil vom 21.2.2018, Az. VI R 25/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 200867

Arbeitnehmer

Minijob: Online-Rechner zur Bestimmung des Mindesturlaubs

| Die Minijob-Zentrale hat einen Online-Rechner zur Verf√ľgung gestellt, mit dem der¬†Mindesturlaub im Minijob¬†ermittelt werden kann. Diesen Rechner erhalten Sie unter¬†www.iww.de/s1875. Bei der Eingabe ist zu unterscheiden, ob die Besch√§ftigung¬†bei gleicher Anzahl von Arbeitstagen¬†pro Arbeitswoche erfolgt oder, ob Minijobber¬†mit unregelm√§√üigen Arbeitstagen¬†pro Woche besch√§ftigt sind. Im zweiten Fall sind die durchschnittlichen Besch√§ftigungstage im Jahr anzugeben. |

Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden (§ 5 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz). Hat ein Arbeitnehmer indes Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Urlaubstag beträgt, ist der Anspruch weder auf- noch abzurunden, sofern nicht gesetzliche, tarif- oder arbeitsvertragliche Bestimmungen Abweichendes regeln. Es verbleibt bei dem Anspruch auf den bruchteiligen Urlaubstag. Dies hat aktuell das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Quelle |¬†Minijob-Zentrale vom 2.8.2018 ‚ÄěNEU: Online-Rechner f√ľr Mindesturlaub im Minijob‚Äú; BAG-Urteil vom 23.1.2018, Az. 9 AZR 200/17, unter¬†www.iww.de, Abruf-Nr. 201700

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

| F√ľr die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach ¬ß 247 BGB anzuwenden. Die H√∂he wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. |

Der¬†Basiszinssatz¬†f√ľr die Zeit vom 1.7.2018 bis zum 31.12.2018 betr√§gt¬†-0,88 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • f√ľr Verbraucher¬†(¬ß 288 Abs. 1 BGB):¬†4,12 Prozent
  • f√ľr den¬†unternehmerischen Gesch√§ftsverkehr¬†(¬ß 288 Abs. 2 BGB):¬†8,12 Prozent*

* f√ľr Schuldverh√§ltnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.

Die f√ľr die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinss√§tze betrugen in der Vergangenheit:

Berechnung der Verzugszinsen

Zeitraum

Zins

vom 1.1.2018 bis 30.6.2018

-0,88 Prozent

vom 1.7.2017 bis 31.12.2017

-0,88 Prozent

vom 1.1.2017 bis 30.6.2017

-0,88 Prozent

vom 1.7.2016 bis 31.12.2016

-0,88 Prozent

vom 1.1.2016 bis 30.6.2016

-0,83 Prozent

vom 1.7.2015 bis 31.12.2015

-0,83 Prozent

vom 1.1.2015 bis 30.6.2015

-0,83 Prozent

vom 1.7.2014 bis 31.12.2014

-0,73 Prozent

vom 1.1.2014 bis 30.6.2014

-0,63 Prozent

vom 1.7.2013 bis 31.12.2013

-0,38 Prozent

vom 1.1.2013 bis 30.6.2013

-0,13 Prozent

vom 1.7.2012 bis 31.12.2012

0,12 Prozent

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2018

| Im Monat September 2018 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: |

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuer¬†(Monatszahler): 10.9.2018
  • Lohnsteuer¬†(Monatszahler): 10.9.2018
  • Einkommensteuer¬†(viertelj√§hrlich): 10.9.2018
  • Kirchensteuer¬†(viertelj√§hrlich): 10.9.2018
  • K√∂rperschaftsteuer¬†(viertelj√§hrlich): 10.9.2018

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie | Die f√ľr alle Steuern geltende dreit√§gige Zahlungsschonfrist bei einer versp√§teten Zahlung durch √úberweisung endet am 13.9.2018.¬†Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdr√ľcklich nicht f√ľr Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeitr√§ge sind sp√§testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats f√§llig, f√ľr den¬†Beitragsmonat September 2018 am 26.9.2018.



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