Mandantenrundschreiben Sonderausgabe 2018

Mandantenrundschreiben Sonderausgabe 2018

Mandantenrundschreiben Jahr 2018

F√ľr alle Steuerpflichtigen

Aktuelle Gesetzesänderungen/-vorhaben mit steuerlicher Breitenwirkung

| Nach der langwierigen Regierungsbildung im Anschluss an die Bundestagswahl nimmt die Gesetzesmaschinerie jetzt allm√§hlich Fahrt auf. So hat die Bundesregierung¬†zahlreiche Gesetzesentw√ľrfe¬†auf den Weg gebracht, die teilweise bereits in ‚Äětrockenen T√ľchern‚Äú sind. Viele Vorhaben waren bei Redaktionsschluss (22.10.2018) allerdings noch nicht abgeschlossen bzw. es fehlte noch die Zustimmung des Bundesrates. Folgende Gesetzes√§nderungen/-vorhaben sind hervorzuheben: |

Lohnsteuer/Sozialversicherung

Die Mindestlohnkommission hat am 26.6.2018 beschlossen, den¬†gesetzlichen Mindestlohn¬†von derzeit 8,84 EUR brutto je Zeitstunde ab dem 1.1.2019 auf 9,19 EUR und ab dem 1.1.2020 auf 9,35 EUR zu erh√∂hen. Die Bundesregierung muss die Erh√∂hung noch per Rechtsverordnung umsetzen, was aber reine Formsache sein d√ľrfte.

Der¬†Umlagesatz f√ľr das Insolvenzgeld¬†bleibt konstant und betr√§gt auch in 2019 0,06 %. Einer entsprechenden Verordnung hat der Bundesrat am 21.9.2018 zugestimmt.

Mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz will der Gesetzgeber daf√ľr sorgen, dass der¬†Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung¬†die Marke von 20 % bis zum Jahr 2025 nicht √ľberschreitet und die Marke von 18,6 % nicht unterschreitet.

Beachten Sie | In diesem Gesetz, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, wurde auch festgelegt, dass der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung in 2019 bei 18,6 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei 24,7 % liegen wird. Im Vergleich zu 2018 ergibt sich somit voraussichtlich keine Veränderung.

Der¬†Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll sinken¬†‚Äď und zwar wie folgt: Per Gesetz (Zustimmung Bundesrat steht noch aus) von derzeit 3,0 % auf 2,6 % zum 1.1.2019 und per befristeter Verordnung (vom 1.1.2019 bis Ende 2022) um weitere 0,1 %. Damit w√ľrde der Beitragssatz in 2019¬†bei 2,5 % liegen.

Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz sieht vor, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1.1.2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen werden. Der (mögliche) individuelle Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll somit paritätisch finanziert werden. Hier ist das Gesetzgebungsverfahren indes noch nicht abgeschlossen.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 % auf dann 3,05 % angehoben werden. So steht es im Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2019.

Der monatliche Sachbezugswert¬†f√ľr freie Unterkunft¬†wird in 2019 um 5 EUR auf 231 EUR und der monatliche Sachbezugswert¬†f√ľr freie Verpflegung¬†von 246 EUR auf 251 EUR erh√∂ht. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 19.10.2018. Demzufolge ergeben sich¬†f√ľr Mahlzeiten¬†folgende Sachbezugswerte:

Sachbezugswerte f√ľr 2019 (Werte f√ľr 2018 in Klammern)

Mahlzeit

monatlich

kalendertäglich

Fr√ľhst√ľck

53 EUR (52 EUR)

1,77 EUR (1,73 EUR)

Mittagessen

99 EUR (97 EUR)

3,30 EUR (3,23 EUR)

Abendessen

99 EUR (97 EUR)

3,30 EUR (3,23 EUR)

Kindergeld, Grundfreibetrag & Co.

Das Familienentlastungsgesetz (Zustimmung des Bundesrates steht noch aus) sieht folgende Anpassungen vor:

Der Kinderfreibetrag soll ab 1.1.2019 von derzeit 4.788 EUR (2.394 EUR je Elternteil) auf 4.980 EUR (2.490 EUR je Elternteil) und ab 1.1.2020 um weitere 192 EUR auf 5.172 EUR (bzw. 2.586 EUR je Elternteil) erhöht werden.

Das¬†Kindergeld¬†soll ab Juli 2019 um 10 EUR je Kind und Monat steigen. Dies bedeutet: jeweils 204 EUR f√ľr das erste und zweite Kind, 210 EUR f√ľr das dritte Kind sowie 235 EUR f√ľr jedes weitere Kind.

Beachten Sie | Ab 1.1.2021 ist eine weitere Erhöhung um 15 EUR je Kind und Monat vorgesehen. So wurde es zumindest im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der steuerliche Grundfreibetrag, bis zu dessen Höhe keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, soll ab 1.1.2019 von 9.000 EUR auf 9.168 EUR steigen. Ab 1.1.2020 ist ein Anstieg um 240 EUR auf 9.408 EUR vorgesehen.

Beachten Sie | Der Unterhaltshöchstbetrag wird an die neuen Werte des Grundfreibetrags angepasst.

Die¬†kalte Progression¬†soll einged√§mmt werden. Hier geht es um den Effekt, dass manche Steuerzahler trotz Lohnerh√∂hung real nicht mehr Geld zur Verf√ľgung haben. Hintergrund ist die Berechnung der Einkommensteuer mittels Einkommensstufen. Um hier gegenzusteuern sollen (neben der Erh√∂hung des Grundfreibetrags)¬†die Eckwerte des Einkommensteuertarifs¬†nach rechts verschoben werden: F√ľr den Veranlagungszeitraum 2019 um 1,84 % und f√ľr 2020 um 1,95¬†%. Die Prozents√§tze entsprechen den¬†voraussichtlichen Inflationsraten¬†der Jahre 2018 bzw. 2019.

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus will die Bundesregierung neue Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment schaffen. Es soll eine Sonderabschreibung gewährt werden, die bis zu 5 % im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren beträgt. Insgesamt können damit in den ersten vier Jahren bis zu 20 % zusätzlich zur normalen/regulären Abschreibung abgeschrieben werden.

Es existieren¬†zwei Kappungsgrenzen. Generelle Inanspruchnahme:¬†Die Sonderabschreibung wird nur gew√§hrt, wenn die Anschaffungs-/Herstellungskosten 3.000 EUR pro qm Wohnfl√§che nicht √ľbersteigen.¬†Bemessungsgrundlage der Sonderabschreibung: Steuerlich gef√∂rdert werden nur Kosten bis max. 2.000 EUR pro qm Wohnfl√§che.

Die Sonderabschreibung setzt voraus, dass neuer Wohnraum zur entgeltlichen √úberlassung zu Wohnzwecken¬†√ľber einen Zeitraum von 10 Jahren¬†entsteht.

Gef√∂rdert werden nur Bauma√ünahmen aufgrund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022¬†gestellten Bauantrags¬†oder ‚Äď falls eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist ‚Äď einer in diesem Zeitraum get√§tigten Bauanzeige. Auch bei¬†der Anschaffung eines neuen Geb√§udes¬†wird auf das Datum des Bauantrags bzw. der Bauanzeige abgestellt.

Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen wird zeitlich begrenzt auf in 2026 endende Wirtschafts- oder Kalenderjahre. Ab dem Veranlagungszeitraum 2027 sind Sonderabschreibungen auch dann nicht mehr möglich, wenn der vorgesehene Abschreibungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.

Beachten Sie |¬†Der Bundesrat (Stellungnahme vom 19.10.2018) h√§lt den Regierungsentwurf f√ľr¬†unzureichend.¬†Ein Kritikpunkt: Die Begrenzung der Anschaffungs-/Herstellungskosten auf 3.000 EUR pro qm Wohnfl√§che reiche nicht aus, um neue Wohnungen¬†im bezahlbaren Mietsegment¬†zu schaffen. Die Reaktion der Bundesregierung bleibt abzuwarten.

Neue Pflichten f√ľr Betreiber von Onlinemarktpl√§tzen

Umsatzsteuerausf√§lle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktpl√§tzen im Internet¬†(z. B. eBay) sollen verhindert und Betreiber von Internet-Marktpl√§tzen st√§rker in die Verantwortung genommen werden. So steht es im Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf√§llen beim Handel mit Waren im Internet und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.9.2018).

Ein¬†elektronischer Marktplatz¬†im Sinne der geplanten Vorschrift ist ‚Äěeine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen √ľber das Internet zur Verf√ľgung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, erm√∂glicht, Ums√§tze auszuf√ľhren.‚Äú

Betreiber¬†ist, ‚Äěwer einen elektronischen Marktplatz unterh√§lt und es Dritten erm√∂glicht, auf diesem Marktplatz Ums√§tze auszuf√ľhren.‚Äú

Pflichten der Betreiber

Betreiber werden verpflichtet,¬†Angaben von Unternehmern,¬†f√ľr deren Ums√§tze in Deutschland eine Umsatzsteuerpflicht in Betracht kommt,¬†vorzuhalten.¬†Dies sind:

  • Name und Anschrift des Unternehmers,
  • Beginn- und Enddatum der G√ľltigkeit einer Bescheinigung √ľber die steuerliche Erfassung des Unternehmers,
  • Ort des Beginns der Bef√∂rderung oder Versendung und den Bestimmungsort,
  • Zeitpunkt und H√∂he des Umsatzes.

Die¬†Bescheinigung¬†ist vom jeweiligen Unternehmer bei seinem zust√§ndigen Finanzamt zu beantragen und wird zeitlich befristet ausgestellt. Unternehmer, die im Drittland (z. B. China) ans√§ssig sind, m√ľssen zudem einen¬†Empfangsbevollm√§chtigten im Inland¬†benennen.

Nach Einrichtung eines¬†elektronischen Bescheinigungsverfahrens¬†erteilt das Bundeszentralamt f√ľr Steuern dem Betreiber im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft¬†√ľber dort gespeicherte Bescheinigungen.¬†Ab wann die elektronische Abfrage m√∂glich sein wird, teilt das Bundesfinanzministerium durch ein im Bundessteuerblatt zu ver√∂ffentlichendes Schreiben mit.

Beachten Sie |¬†Bis zur Einf√ľhrung des elektronischen Abfrageverfahrens ist dem liefernden Unternehmer die Bescheinigung¬†in Papierform¬†zu erteilen.

Registrieren sich Personen auf dem elektronischen Marktplatz als Privatperson, muss zusätzlich das Geburtsdatum aufgezeichnet werden. Nicht gefordert werden: Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie eine Bescheinigung.

Auf Anforderung muss der Betreiber die aufgezeichneten Daten √ľber Unternehmer und Privatpersonen dem Finanzamt¬†elektronisch √ľbermitteln.

Haftung der Betreiber

F√ľhrt ein H√§ndler die Umsatzsteuer nicht ordnungsgem√§√ü ab, kann der Betreiber des Marktplatzes¬†in die Haftung¬†genommen werden, wenn die umsatzsteuerpflichtige Lieferung auf dem Marktplatz rechtlich begr√ľndet wurde.

Betreiber k√∂nnen eine¬†Haftung jedoch ausschlie√üen,¬†wenn sie eine Bescheinigung (bzw. eine elektronische Best√§tigung nach Einf√ľhrung des Abfrageverfahrens) vorlegen k√∂nnen.

Beachten Sie |¬†Eine Bescheinigung sch√ľtzt die Betreiber aber insoweit nicht, als sie nach der¬†Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns¬†h√§tten Kenntnis haben m√ľssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt.

Das¬†Finanzamt kann dem Betreiber mitteilen,¬†dass ein Unternehmer¬†seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt, wenn andere Ma√ünahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen. Der Betreiber haftet dann nach dem Zugang der Mitteilung, soweit das dem Umsatz zugrunde liegende Rechtsgesch√§ft nach dem Zugang der Mitteilung abgeschlossen wurde. Eine ggf. vorliegende Bescheinigung sch√ľtzt dann nicht.

Der Betreiber haftet nicht, wenn die Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz als¬†Privatperson¬†erfolgte und der Betreiber seine Aufzeichnungspflichten erf√ľllt hat.

Beachten Sie |¬†Dies gilt aber dann nicht, wenn nach Art, Menge oder H√∂he der erzielten Ums√§tze davon auszugehen ist, dass der Betreiber¬†Kenntnis¬†davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns h√§tte haben m√ľssen, dass die Ums√§tze¬†im Rahmen eines Unternehmens¬†erbracht werden.

Erstmalige Anwendung und Kritik

Die Neuregelungen sollen grundsätzlich ab 1.1.2019 in Kraft treten. Die Haftung soll jedoch bei Drittlands-Unternehmern erst ab dem 1.3.2019 bzw. bei inländischen und EU/EWR-Unternehmern ab dem 1.10.2019 greifen.

Der¬†Bundesrat¬†unterst√ľtzt die geplanten √Ąnderungen in seiner Stellungnahme vom 21.9.2018, schl√§gt aber √Ąnderungen im Detail vor, um die Regelungen¬†praxistauglicher¬†zu gestalten. So erscheint ihm z. B. das¬†Papier-Bescheinigungsverfahren¬†insbesondere f√ľr ausl√§ndische Unternehmen nicht praktikabel. Gegen√§u√üerung der Bundesregierung vom 10.10.2018: Die Arbeiten zur Einrichtung eines elektronischen Verfahrens sind bereits aufgenommen. Es wird eine Implementierung¬†ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes¬†angestrebt.

Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 29.3.2017, Az. 2 BvL 6/11) hat folgende Regelung f√ľr den Zeitraum von 2008 bis 2015 als verfassungswidrig eingestuft: Der¬†Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft¬†f√§llt anteilig weg, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile √ľbertragen werden (¬ß 8c Abs. 1 S. 1 des K√∂rperschaftsteuergesetzes [KStG]). Die gebotene Neuregelung soll nun durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf√§llen beim Handel mit Waren im Internet und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften erfolgen.

Hintergrund

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft ausdr√ľcklich nur den Zeitraum¬†vor dem 1.1.2016. F√ľr √úbertragungen danach hat der Gesetzgeber die Verlustverrechnung (bereits) neu ausgerichtet. Denn nach ¬ß 8d KStG k√∂nnen Kapitalgesellschaften Verluste weiter nutzen, wenn der Gesch√§ftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt¬†(fortf√ľhrungsgebundener Verlustvortrag).¬†Ob der Anwendungsbereich von ¬ß 8c KStG dadurch allerdings soweit reduziert worden ist, dass die Norm verfassungsgem√§√ü ist, hat das Bundesverfassungsgericht¬†nicht endg√ľltig entschieden.

MERKE |¬†Obwohl das Finanzgericht Hamburg (29.8.2017, Az. 2 K 245/17)auch von der Verfassungswidrigkeit des ¬ß¬†8c Abs.¬†1 S.¬†2 KStG (vollst√§ndiger Verlustuntergang bei sch√§dlichen Erwerben von mehr als 50¬†%) √ľberzeugt ist und dem Bundesverfassungsgericht diese Norm zur Kl√§rung vorgelegt hat (anh√§ngig BVerfG: Az. 2 BvL 19/17), findet sich im Gesetzentwurf hierzu keine (Neu-)Regelung.

Gesetzliche Neuregelung

¬ß 8c S. 1 KStG alte Fassung (jetzt ¬ß 8c Abs. 1 S. 1 KStG) soll¬†f√ľr den Zeitraum 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben werden.¬†Die Regelung ist somit erst f√ľr sch√§dliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben. Beteiligungserwerbe, die vor 2016 erfolgt sind, k√∂nnen gleichwohl¬†Z√§hlerwerbe¬†f√ľr Zwecke des ¬ß 8c Abs. 1 S. 1 KStG sein.

Beispiel

In 2015 √ľbertr√§gt Gesellschafter A 15 % der Anteile an der A-GmbH auf einen neuen Gesellschafter. In 2016 verkauft er weitere 20 %. In diesem Fall gehen die Verluste/Verlustvortr√§ge in H√∂he von 35 % unter.

Sanierungsklausel

Die suspendierte¬†Sanierungsklausel¬†(Ausnahme der Verlustbeschr√§nkung in Sanierungsf√§llen) des ¬ß 8c Abs. 1a KStG soll wieder anzuwenden sein ‚Ästund zwar r√ľckwirkend¬†(erstmals f√ľr den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteils√ľbertragungen nach dem 31.12.2007).

Hintergrund:¬†Die Europ√§ische Kommission hatte in 2011 festgestellt, dass die Sanierungsklausel eine nicht zu vereinbarende¬†rechtswidrige Beihilfe¬†darstellt. Infolgedessen wurde die Sanierungsklausel bis zur Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs¬†suspendiert.¬†Da dieser den Beschluss der Europ√§ischen Kommission mit Urteilen vom 28.6.2018¬†f√ľr nichtig erkl√§rt¬†hat, soll die Sanierungsklausel wieder anzuwenden sein.

Beachten Sie |¬†Sind die Voraussetzungen der Sanierungsklausel erf√ľllt, liegt¬†kein sch√§dlicher Beteiligungserwerb¬†nach ¬ß 8c Abs. 1 KStG vor.

Beg√ľnstigung f√ľr Dienstelektrofahrzeuge

Werden Dienstwagen auch privat und/oder f√ľr Fahrten zwischen Wohnung und erster T√§tigkeitsst√§tte genutzt, ist ein¬†geldwerter Vorteil¬†anzusetzen. F√ľr¬†Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge,¬†die extern aufladbar sind, soll eine neue Erm√§√üigung eingef√ľhrt werden.

Konkret: F√ľr Fahrzeuge, die vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, soll die¬†Bemessungsgrundlage halbiert werden.¬†Bei der Ein-Prozent-Regel w√§re dann nur der halbe Listenpreis anzusetzen (Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf√§llen beim Handel mit Waren im Internet und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften, Regierungsentwurf vom 24.9.2018).

Das bisherige Privileg (Herausrechnung der¬†Kosten des Batteriesystems¬†aus der Bemessungsgrundlage in bestimmter H√∂he) gilt weiter ‚Äď aber nur noch f√ľr Erwerbe¬†vor 2019 und in 2022.

Stellungnahme des Bundesrates

Nach den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder vom 23.11.2012 (Bundessteuerblatt I, Seite 1224) sind bei¬†E-Bikes¬†die f√ľr Kfz geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. F√ľr¬†Pedelecs¬†gelten allerdings gesonderte Regelungen.

Der Bundesrat gibt in seiner Stellungnahme vom 21.9.2018 demzufolge zu bedenken, dass durch den Gesetzentwurf zwar E-Bikes (als Kfz) in die Verg√ľnstigung einbezogen werden, nicht jedoch¬†Pedelecs und Fahrr√§der.¬†Da dem Bundesrat diese unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt erscheint, schl√§gt er vor, die oben genannten Erlasse zu erg√§nzen. Die Bundesregierung will den Vorschlag pr√ľfen.

Das ist bei der Verlagerung von Ausgaben zu beachten

| Im ‚Äěprivaten‚Äú Bereich kommt es vor allem auf die¬†pers√∂nlichen Verh√§ltnisse¬†an, ob Ausgaben vorgezogen oder in das Jahr 2019 verlagert werden sollten. |

Eine Verlagerung kommt bei¬†Sonderausgaben¬†(z. B. Spenden) oder¬†au√üergew√∂hnlichen Belastungen¬†(z. B. Arzneimittel) in Betracht. Bei au√üergew√∂hnlichen Belastungen sollte man die¬†zumutbare Eigenbelastung¬†im Blick haben, deren H√∂he vom Gesamtbetrag der Eink√ľnfte, Familienstand und der Anzahl der Kinder abh√§ngt.

PRAXISTIPP¬†|¬†Ist abzusehen, dass die zumutbare Eigenbelastung in 2018 nicht √ľberschritten wird, sollten offene Rechnungen (nach M√∂glichkeit) erst in 2019 beglichen werden. Ein Vorziehen lohnt sich, wenn in 2018 bereits hohe Aufwendungen get√§tigt wurden.

In die Überlegungen sind auch vorhandene Verlustvorträge einzubeziehen, die Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen eventuell wirkungslos verpuffen lassen.

Ist der¬†H√∂chstbetrag bei Handwerkerleistungen¬†(20 % der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) erreicht, sollten Rechnungen nach M√∂glichkeit erst in 2019 beglichen werden. Dasselbe gilt, wenn in 2018 z. B. wegen Verlusten aus einer selbstst√§ndigen T√§tigkeit keine Einkommensteuer anf√§llt. Denn dann kann kein Abzug von der Steuerschuld vorgenommen werden. Ein Vor- oder R√ľcktrag der Steuererm√§√üigung ist nicht m√∂glich.

F√ľr Vermieter

Wichtige Steueraspekte bei Mietimmobilien

| Bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung ist prim√§r auf die¬†Eink√ľnfteverlagerung¬†hinzuweisen, also z. B. auf die Zahlung anstehender Reparaturen noch im laufenden Jahr. Dar√ľber hinaus sind u. a. folgende Punkte zu beachten: |

Betr√§gt das Entgelt f√ľr die √úberlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken¬†weniger als 66 % der orts√ľblichen Marktmiete,¬†d√ľrfen die Werbungskosten nur im Verh√§ltnis der tats√§chlichen Miete zur orts√ľblichen Miete abgezogen werden. Ist die 66 %-Grenze erf√ľllt, ist der volle Werbungskostenabzug zul√§ssig.

Bei erheblichen Mietausfällen in 2018 kann ein teilweiser Grundsteuererlass beantragt werden. Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Diese liegt vor, wenn der normale Rohertrag um mehr als die Hälfte gemindert ist. Ist dies der Fall, kann die Grundsteuer um 25 % erlassen werden. Fällt der Ertrag in voller Höhe aus, ist ein Grundsteuererlass von 50 % möglich.

Der Antrag ist bis zu dem auf den Erlasszeitraum folgenden 31.3. zu stellen. Da der 31.3. im nächsten Jahr auf einen Sonntag fällt, verschiebt sich das Fristende auf den 1.4.2019.

Beachten Sie |¬†Das Bundesverfassungsgericht hat die Bewertungsregeln zur¬†Berechnung der Grundsteuer¬†f√ľr¬†verfassungswidrig¬†erkl√§rt. Bis zum 31.12.2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Bis dahin gelten die Regeln weiter. Nach der Verk√ľndung einer Neuregelung d√ľrfen sie f√ľr weitere f√ľnf Jahre ab der Verk√ľndung, l√§ngstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden. Ein¬†Gesetzentwurf¬†soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

F√ľr Unternehmer

Interessante Hinweise f√ľr Umsatzsteuerzahler

|¬†Kleinunternehmer¬†m√ľssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal 50.000 EUR betr√§gt und dar√ľber hinaus im Vorjahr nicht mehr als 17.500 EUR betragen hat. |

PRAXISTIPP | Um den Kleinunternehmerstatus auch in 2019 nutzen zu können, kann es sinnvoll sein, einige Umsätze erst in 2019 abzurechnen, um so in 2018 unter der Grenze von 17.500 EUR zu bleiben.

Zuordnungsentscheidung f√ľr den Vorsteuerabzug

Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen setzt eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus. Wurde die Zuordnungsentscheidung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht dokumentiert, muss sie spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung erfolgen. In diesen Fällen muss die Umsatzsteuererklärung bis zum 31.5. des Folgejahrs eingereicht werden.

Beachten Sie |¬†Fristverl√§ngerungen¬†f√ľr die Abgabe der Steuererkl√§rungen verl√§ngern die Dokumentationsfrist nicht.

F√ľr GmbH-Gesellschafter

√Ąnderungsbedarf bei Vertr√§gen √ľberpr√ľfen

| Wie in jedem Jahr sollten zwischen GmbH und (beherrschenden) Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrern getroffene Vereinbarungen auf ihre¬†Fremd√ľblichkeit und Angemessenheit¬†hin √ľberpr√ľft werden. Die entsprechende Dokumentation mindert das Risiko einer verdeckten Gewinnaussch√ľttung. |

Sollen ab 2019 neue Vereinbarungen getroffen oder bestehende ver√§ndert werden, ist dies¬†zeitnah schriftlich zu fixieren.¬†Vertragsinhalte wirken sich bei beherrschenden Gesellschaftern n√§mlich steuerlich nur aus, wenn sie im Voraus getroffen und tats√§chlich wie vereinbart durchgef√ľhrt werden. Insbesondere die¬†Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer-Bez√ľge¬†sind mit der allgemeinen Gehaltsstruktur und der individuellen Gewinnlage abzugleichen.



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